Umweltspur

SPD kritisiert CDU und FDP: „Unsachlich und populistisch“

Auf der Witzelstraße in Düsseldorf staut sich der Verkehr von der A 46 kommende stadteinwärts seit Tagen, während ein Auto auf der neu eingerichteten Umweltspur der Landeshauptstadt fährt.

Auf der Witzelstraße in Düsseldorf staut sich der Verkehr von der A 46 kommende stadteinwärts seit Tagen, während ein Auto auf der neu eingerichteten Umweltspur der Landeshauptstadt fährt.

Foto: David Young / dpa

Düsseldorf.  Beim Thema Umweltspuren gehen Düsseldorfs Sozialdemokraten jetzt zum Gegenangriff über. Uneinigkeit herrscht unterdessen bei der CDU.

Bis zur Kommunalwahl am 13. September 2020 ist es noch eine ganze Weile hin. Doch schon jetzt entwickelt sich die Einführung der dritten Umweltspur zum Wahlkampf-Thema. Vor allem die CDU schimpft seit Wochen über das Projekt und verschärft den Ton. Auch die Ratsfraktion Tierschutz/Freie Wähler, die im Verkehrsausschuss für das Projekt gestimmt hat, stänkert inzwischen gegen die Umweltspur und spricht von „Murks“. Auch die FDP hatte im Gegensatz zu ihren Ampel-Partnern SPD und Grüne im Ausschuss gegen die Umweltspur gestimmt, die nach ihrer endgültigen Fertigstellung von der Ausfahrt der A 46 (Witzelstraße) bis in den Düsseldorfer Norden führen wird.

„Düsseldorfs Beitrag zu einer besseren Luft- und Lebensqualität“

Gestern meldete sich die Düsseldorfer SPD zum Thema Umweltspur zu Wort und kritisierte die CDU für die Forderungen, das Projekt sofort abzubrechen. „Die Umweltspuren sind Düsseldorfs Beitrag zu einer besseren Luft- und Lebensqualität und der benötigten Verkehrswende in unserer Stadt“, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Annika Maus. „Außerdem müssen wir dringend die drohenden und vollkommen unsozialen Fahrverbote verhindern. Wenn deshalb CDU und FDP nun auf zum Teil völlig unsachliche, populistische Weise gegen die Umweltspuren mobil macht, sollten sie ehrlich zu allen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern und allen Pendlerinnen und Pendlern sein. Zumal konstruktive Gegenvorschläge von beiden Seiten leider bisher ausgeblieben sind.“

„Ein durchsichtiges Wahlkampfsüppchen gekocht“

Auch Ratsherr Matthias Herz, Sprecher der SPD im Verkehrsausschuss, schimpft auf CDU und FDP: „Dass nun ausgerechnet die beiden Fraktionen, die aus Kostengründen jahrelang eine qualitativen Ausbau der Rheinbahn mit mehr Fahrzeugen und mehr Personal verhindert haben ihr durchsichtiges Wahlkampfsüppchen kochen, ist besonders ärgerlich.“ Die Einrichtung der Umweltspuren sei auch keine willkürliche Aktion des Oberbürgermeisters, sondern wurde von der Politik mit Mehrheit im Verkehrsausschuss beschlossen und eng mit der CDU-geführten Bezirksregierung abgestimmt.“

Düsseldorfer CDU-Abgeordneter kritisiert NRW-Umweltministerin

Darauf verwies auch der Oberbürgermeister. Geisel erinnerte daran, dass die Umweltspuren Teile des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung seien und auch maßgeblich auf das Konto von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gingen. „Da hat man sich bei der CDU offenbar nicht schlau gemacht“, sagt Geisel zur massiven Kritik der Christdemokraten. In der Tat gibt es innerhalb der NRW-CDU unterschiedliche Meinungen zum Thema. So hatte sich bereits im Februar der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Olaf Lehne in einem Brief an der Positionierung der Umweltministerin Heinen-Esser zu den Umweltspuren beschwert, mit denen die Stadt Fahrverbote für Diesel verhindern will. Lehne an die Ministerin: „Für die CDU ist es mit Sicherheit nicht von Vorteil, wenn unsinnige Umweltmaßnahmen wie die teilweise Sperrung der wenigen vorhanden Ein- und Ausfallstraßen der Landeshauptstadt durchgeführt werden.“

Dagegen sagte die CDU-Ministerin, dass der ÖPNV durch die Umweltspur besser voran käme und damit attraktiver werde. Das sieht auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel so: „Wenn die Verkehrswende gelingen soll, sind Umweltspuren als ein Teil des Ganzen alternativlos.“

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