Flughafen

Stadt Kaarst prüft Klage gegen Verstoß des Nachtflugverbots

Immer wieder starten oder landen Flugzeuge in Düsseldorf außerhalb der offiziellen Betriebszeiten. Dagegen will die Stadt Kaarst nun klagen.

Immer wieder starten oder landen Flugzeuge in Düsseldorf außerhalb der offiziellen Betriebszeiten. Dagegen will die Stadt Kaarst nun klagen.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Düsseldorf.  Rechtliche Ansatzpunkte für eine Klage werden geprüft. Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ kritisiert seit Jahren nächtliche Starts und Landungen.

Düsseldorfs Nachbarstadt Kaarst will gegen die Verstöße gegen die Nachtflugregelungen klagen. Der Stadtrat in Kaarst hatte am Donnerstag entschieden, die rechtlichen Ansatzpunkte für eine Klage zu prüfen. Der Rat hatte sich auf Grundlage eines Antrags der FDP mit den rechtlichen Möglichkeiten einer Klageerhebung befasst.

Stadtverwaltung und Bürgerverein arbeiten zusammen

„Der mit großer Mehrheit auf Anregung der CDU gefasste Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung zusammen mit der Bürgerinitiative Kaarster gegen Fluglärm die rechtlichen Ansatzpunkte für eine Klageerhebung wegen der permanenten Nachtflüge identifiziert“, sagte Werner Kindsmüller, der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“. Der Verein begrüßt diese politische Entscheidung ausdrücklich: „Es ist gut, dass die Stadt Kaarst auch weiterhin alles unternehmen will, um die Bürger vor unzulässigen Störungen der Nachtruhe durch den Flugbetrieb in Düsseldorf zu schützen.“

Rechtliche Möglichkeiten sind laut Verein nicht ausgeschöpft

Nach Auffassung des Vereins seien die rechtlichen Möglichkeiten tatsächlich noch nicht ausgeschöpft. So verstoße nach dessen Auffassung der Erlass über die Nachtflugregelungen von 2007 gegen die geltende Betriebsgenehmigung aus dem Jahre 2005. Diese lege fest, dass die Zeit nach 23 Uhr „vom Grundsatz her nichtbelastet wird“. Tatsächlich erlaube aber die Nachtflugregelung genehmigungsfreie Landungen bis Mitternacht. „Wie sehen die Voraussetzungen für eine Verpflichtungsklage gegen Verkehrsminister Wüst für gegeben an,“ so Kindsmüller. Nach seinen Angaben betrug vergangenes Jahr die Zahl der Landungen nach 23 Uhr 2392. Im ersten Halbjahr 2019 seien bereits 858 Maschinen außerhalb der in der Betriebsgenehmigung festgelegten Betriebszeit gestartet oder gelandet.

Laut Flughafen sinkt die Zahl nächtlicher Starts und Landungen

Der Flughafen dagegen sagt, die Zahl der späten Starts und Landungen gehe weiter zurück. „Und das bereits im siebten Monat in Folge und trotz eines deutlich gestiegenen Verkehrsaufkommens“, so der Airport. wie der Flughafen am Montag betonte. So hätten zwischen 1. November 2017 und 31. Mai 2018 noch 985 Starts nach 22 Uhr beziehungsweise Landungen zwischen 23 und 5.59 Uhr stattgefunden, im gleichen Zeitraum ein Jahr später sei die Zahl dieser Flüge um fast die Hälfte (46 Prozent) auf 530 gesunken. Gleichzeitig stieg im selben Zeitraum die Anzahl der Gesamtbewegungen im gewerblichen Verkehr in Düsseldorf von 105.183 auf 120.183 um rund 14 Prozent.

Planmäßige Landungen nur bis 22 Uhr, in Ausnahmefällen bis Mitternacht

Zur Info: Am Düsseldorfer Flughafen gilt in den Nachtstunden eine Flugbeschränkung. Maschinen dürfen planmäßig bis 22 Uhr starten und bis 23 Uhr landen. Verspätete Maschinen können noch bis 23:30 Uhr – beziehungsweise Homebase-Carrier mit Wartungsschwerpunkt in Düsseldorf bis 24 Uhr – landen, sofern sich die Verzögerung nicht aus der Flugplangestaltung ergibt. (gömi)

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