Rettungsdienste

Düsseldorf wehrt sich gegen private Rettungsdienstanbieter

„Der Rettungsdienst ist Teil der alltäglichen Gefahrenabwehr im medizinischen Bereich“, heißt es beim DRK. Private Anbieter sehen dahinter schlicht eine „Dienstleistung“ mit dem Ziel, Gewinn zu erwirtschaften.

„Der Rettungsdienst ist Teil der alltäglichen Gefahrenabwehr im medizinischen Bereich“, heißt es beim DRK. Private Anbieter sehen dahinter schlicht eine „Dienstleistung“ mit dem Ziel, Gewinn zu erwirtschaften.

Düsseldorf.   Private Rettungsdienste drängen in NRW auf den Markt. In Düsseldorf ist man nicht glücklich darüber. Kritik auch von der Gewerkschaft Verdi.

Die Bekanntmachung der Berufsfeuerwehr Duisburg ist überschrieben mit „Herzlich Willkommen im Rettungsdienst!“ Seit Anfang August sind dort erstmals zwei private Unternehmen in den Notdienst eingebunden, teilte die Feuerwehr jüngst via Facebook mit. Sie stellen Personal für zwei Rettungswagen. Private Rettungsdienstbetreiber drängen verstärkt in den Markt in NRW. Auch mit juristischen Mitteln. In Düsseldorf führt das zu Sorgenfalten bei Verantwortlichen.

„Der Rettungsdienst ist eine hoch komplexe Dienstleistung mit höchsten Qualitätsansprüchen“, sagt Christopher Schuster, Sprecher der Feuerwehr Düsseldorf. Zuletzt erhielten 2013 der Arbeiter-Samariter-Bund, das DRK, die Johanniter Unfallhilfe und der Malteser Hilfsdienst den Zuschlag. Sie stellen einen Großteil der insgesamt 66 Kräfte, die täglich zwischen Angermund und Hellerhof im Rettungsdienst im Einsatz sind. „So sollte es auch bleiben“, ist bei der Feuerwehr zu hören, die die Rettungsfahrzeuge stellt und deren Leitstelle die Einsätze koordiniert. Man sei bestens aufeinander eingespielt und mit den Dienstabläufen vertraut - zum Nutzen aller in der Stadt, die den Rettungsdienst in Anspruch nähmen.

„Wir sind unternehmerisch tätig“

Kommunen schreiben ihren Rettungsdienst regelmäßig europaweit aus. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird aber verhandelt, ob es eine „Bereichsausnahme“ geben darf, wie es unter anderem Köln, Marl und Solingen auf Basis des 2016 in Deutschland novellierten Vergaberechts angewendet haben. Das dänische Rettungsdienst-Unternehmen Falck hat dagegen geklagt. Und Falck geht gegen Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz juristisch vor, ist zu erfahren. Um sie aus dem Markt zu drängen.

Auch in Duisburg ist Falck jetzt aktiv. „Grundsätzlich sind wir immer daran interessiert zu wachsen, auch in NRW“, sagt ein Firmensprecher auf NRZ-Anfrage. „Wir sind rein unternehmerisch im Wettbewerb tätig und bekennen uns dazu“, sagt er. Aus Sicht von Falck sei Rettungsdienst eine ganz normale Dienstleistung im Gesundheitswesen, „so wie bei Krankenhäusern“.

Hilfsorganisationen geraten unter Druck

Das beschreibt den Kern des Konflikts: „Der Rettungsdienst ist Teil der alltäglichen Gefahrenabwehr im medizinischen Bereich“, beschreibt eine DRK-Sprecherin. Traditionell sind es Hilfsorganisationen, die die Feuerwehren im Land unterstützen und dabei auch auf ehrenamtliche Kräfte setzen. Beim DRK etwa kämen auf einen hauptamtlichen Mitarbeiter etwa vier bis fünf Ehrenamtler, sagt die Sprecherin. Der Knackpunkt: Im Fokus der Hilfsorganisationen steht „das Aufrechterhalten des Rettungsdienstes“, beschreibt Jan von Hagen, Sekretär für den Bereich Krankenhäuser und Rettungsdienst bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in NRW. Private Anbieter setzen auf Gewinn-Maximierung. Das widerum setze bei Ausschreibungen auch die Hilfsorganisationen unter Kostendruck. „Über die Privaten geht eine Schraube nach unten los, die dann dazu führt, dass Hilfsorganisationen ihrerseits versuchen etwa Löhne zu drücken“, beschreibt Verdi-Mann von Hagen.

Düsseldorf hat es sicher auch seiner guten Haushaltslage zu verdanken, dass der Preis bis dato nicht die Hauptrolle bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen spielte. Denn Verdi wirft Falck Dumpingpreise vor - zu Lasten der Beschäftigten. Für Verdi sind im Rettungsdienst der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und der „DRK Reformtarifvertrag“ das Maß der Dinge. Falck hingegen „fährt in NRW nicht mit Tarifverträgen und wendet auch keine an“, sagt Verdi-Mann von Hagen. „Unser Rettungsfachpersonal verdient branchenüblich“, heißt es hingegen bei Falck. Kein renommierter Anbieter in NRW könnte es sich heute leisten, keine adäquaten Löhne zu bezahlen.

„Sie halten die Vorgaben ein“

Die Qualifizierung des Personals gab bis dato keinen Anlass zu Kritik an privaten Anbietern. Die Vorgaben sind streng und gelten für alle im Rettungsdienst. Falck rühmt sich zudem seiner eigenen Rettungsdienstakademie und zusätzlicher Fortbildungsangebote.

In acht NRW-Kommunen ist Falck derzeit im Rettungsdienst aktiv. Unter anderem seit 2013 in Gelsenkirchen. Die Erfahrungen dort beschreibt ein Stadtsprecher als „’ausreichend’ gut. Sie halten die Vorgaben ein“. Das Personal sei entsprechend qualifiziert, würde aber häufig wechseln, heißt es: “Wenn sie eine besser dotierte Anstellung finden, gehen die Leute zu einem anderen Arbeitgeber“.

In Düsseldorf steht die nächste Vergabe von Rettungsdienstleistungen für das Jahr 2020 an. 2013 mochte sich Falck in Düsseldorf nicht bewerben, sagt der Firmensprecher: „Die Anforderungen waren sehr auf die bereits tätigen Hilfsorganisationen vor Ort zugeschnitten“.

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Der Rettungsdienst in Düsseldorf wird über die Feuerwehr-Leitstelle koordiniert. Kommen Personen zu Schaden und müssen rasch medizinisch versorgt werden, stehen 18 Rettungswagen rund um die Uhr bereit, weitere sieben sollen tagsüber Spitzenlasten abdecken.

66 Mitarbeiter sind im Rettungsdienst tätig, davon 50 auf den Rettungswagen. 22 kommen von der Berufsfeuerwehr, 36 von Hilfsorganisationen. Um personelle Lücken zu vermeiden, sind alle Feuerwehrleute der Stadt auch als Rettungsassistenten bzw. Notfallsanitäter qualifiziert. Sie springen als „Notfallreserve“ ein, wenn es eng wird.

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