Streit um Ehe-Umwandlung

Olli Hoffmüller möchte nichts sehnlicher, als das seine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt wird. Darüber hatten wir vor zwei Wochen berichtet. Der gebürtige Düsseldorfer, der nun in Hilden mit seinem Partner lebt, wollte seine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Doch das zuständige Standesamt war lange Zeit nicht für ihn telefonisch erreichbar. Als er es doch endlich schaffte, erfuhr Hoffmüller, dass er alle Unterlagen, die schon bei der Verpartnerung notwendig waren, samt der damit anfallenden Gebühren neu erbringen muss.

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Olli Hoffmüller möchte nichts sehnlicher, als das seine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt wird. Darüber hatten wir vor zwei Wochen berichtet. Der gebürtige Düsseldorfer, der nun in Hilden mit seinem Partner lebt, wollte seine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Doch das zuständige Standesamt war lange Zeit nicht für ihn telefonisch erreichbar. Als er es doch endlich schaffte, erfuhr Hoffmüller, dass er alle Unterlagen, die schon bei der Verpartnerung notwendig waren, samt der damit anfallenden Gebühren neu erbringen muss.

Gebühren-Spiel geht weiter

Nach langem hin und her sollte es zudem endlich ein Beratungsgespräch geben, doch das wurde – nachdem es sechseinhalb Wochen vorher geplant wurde – am Tag des Gesprächs kurzfristig abgesagt. Der Grund: Krankheit und Personalmangel.

Und auch das Gebühren-Spiel geht weiter. „Uneinsichtig bestehen sie in Hilden auf dem Komplettvorgang – ohne auch nur eine menschliche Antwort zu geben, habe ich nun eine Beamten-Paragrafen und Forschriftsbelehrung erhalten“, so Hoffmüller.

Laut dieser sieht sich die Stadt Hilden im Recht. „Ich habe ein Gespräch mit der Amtsleitung und einen neuen Termin abgelehnt. Bei der Atmosphäre vergeht einem alles. Ich werde mich jetzt mit Düsseldorf in Verbindung setzen – dort kenne ich ja nach den ersten Tagen sogar schon geschaffene Faktenpaare — wie auch in Essen und Köln“, so Hoffmüller weiter.

Köln, Dortmund und Essen verlangen nur den Ausweis, wenn die Lebenspartnerschaft in der Stadt geschlossen wurde. Die restlichen Unterlagen (Meldebescheinigung, Lebenspartnerschafts-Urkunde) ziehen sie sich bei der Anmeldung. In Köln kann die Umwandlung direkt mit der Anmeldung vollzogen werden, Essen will dafür zwei getrennte Termine haben. Essen ermöglicht es aber, dass auch nur einer erscheint, der dann vom anderen eine Vollmacht bekommt.

Als „Beschwerdeführer“ bezeichnet

In Düsseldorf (wie in Hilden) sieht die Welt aber ganz anders aus. Düsseldorf verlangt ebenso wie Hilden wieder die Abschrift der Geburtsurkunde. Die Meldebescheinigung ziehen sich selbst, wenn man denn in Düsseldorf wohnt. Die Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister offenbar nicht, diese muss man mitbringen. Dafür gibt es zwei Termine, die Umwandlung selbst soll gebührenfrei sein.

Auf Anfrage der NRZ gab es nun aber zumindest eine Antwort aus Hilden, darin heißt es: „Die Anmeldung sowie die Umwandlung selbst sind in Hilden gebührenfrei; es entstehen lediglich die üblichen Gebühren für die Ausstellung der Ehe-Urkunde.“

Für die Umwandlung seien Unterlagen wie zum Beispiel gültiger Personalausweis und aktuelle Lebenspartnerschaftsurkunde erforderlich. Auch die Geburtsurkunde muss nochmalig vorgelegt werden, da nicht ausgeschlossen ist, dass sich zwischenzeitlich durch Namensänderungen oder Adoption Änderungen ergeben haben. Das Verfahren ist mit der Standesamtsaufsicht des Kreises Mettmann abgestimmt. Dies sei dem Beschwerdeführer auch bekannt.

Und Hoffmüller? Der findet das „sensationell“, da er „diese Ausführungen noch nie gehört“ hat. Zudem findet er es „frech“, als Beschwedeführer bezeichnet zu werden. Der Drops ist noch nicht gelutscht.

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