Türkei

Türkei: Düsseldorfer EU-Abgeordnete darf nicht in Prozess

Demo am 1. Mai in Düsseldorf

Demo am 1. Mai in Düsseldorf

Foto: oh / NRZ

Düsseldorf/Ankara.  Türkische Behörden verweigern Özlem Alev Demirel aus Düsseldorf den Zutritt zum Gerichtsgebäude in Ankara. Für die Linke ist das ein „Skandal“.

Der Düsseldorfer Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel (Linke) wurde am Donnerstag in Ankara der Zutritt zum öffentlichen Prozess zur Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration im Oktober 2015 verweigert. Türkische Sicherheitsbehörden haben ihr den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert, teilte die Abgeordnete mit.

„Ich solle schnellstens den Ort der verlassen“

„Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde“, sagte Demirel, die auf weitere Nachfragen an das türkische Justizministerium verwiesen wurde. „Darüber hinaus wurde ich aufgefordert, schnellstens den Ort zu verlassen“, so die Abgeordnete weiter. Dass ihre Prozessbeobachtung als „nicht angemessen“ empfunden wird, ist für sie „skandalös“: „Eine entsprechende Anfrage nach der Begründung für diesen Vorgang habe ich bereits gestellt.“

„Mit Demokratie nichts mehr gemein“

„Dass einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei untersagt wird, ist ein Skandal. Die Türkei bricht diplomatische Gepflogenheiten und verhindert die nötige Transparenz, die geboten wäre“, sagte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament. „Die Bundesregierung und Parlamentspräsident David Sassoli müssen den Vorfall schnellstmöglich aufklären.“ Das System Erdoğan zeige, „dass es mit Öffentlichkeit und Aufklärung nichts zu tun haben will, und scheint mit der Demokratie nichts mehr gemein zu haben“.

Bei dem bisher größten Anschlag in der Geschichte der Türkei am 10. Oktober 2015 bei einer Friedensdemo in Ankara wurden durch zwei Sprengsätze 103 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt. (gömi)

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