Verkehr

Uber-Ärger: Stadt Düsseldorf kontrolliert Mietwagenfirmen

Auf einem Smartphone wurde die App „Uber“ aufgerufen. Taxifahrer kritisieren den Fahrdienstvermittler.

Auf einem Smartphone wurde die App „Uber“ aufgerufen. Taxifahrer kritisieren den Fahrdienstvermittler.

Foto: Jakob Studnar

Düsseldorf.   Der Start des Fahrdienstvermittlers Uber sorgt auch in Düsseldorf für Ärger. Sechs Verfahren gegen Mietwagenunternehmen sind derzeit anhängig.

Seit mehr als vier Monaten ist der Fahrdienstvermittler Uber wieder auf Düsseldorfer Straßen unterwegs. Es ist der zweite Anlauf des Unternehmens nach 2014 in der Landeshauptstadt Fuß zu fassen. Und noch immer regt sich großer Widerstand. Die Taxifahrer gehen auf die Barrikaden, werfen dem Fahrdienstvermittler Rechtsbruch vor. Das ruft auch die Verwaltung auf den Schirm.

Doch es gibt ein Problem: Uber vermittelt professionelle Mietwagen-Fahrer von anderen Unternehmen – und nur die Mietwagenunternehmen können kontrolliert werden, so der Beigeordnete Andreas Meyer-Falcke. „Der Fahrdienstvermittler, in dem Fall Uber, entzieht sich unserem Rechtsbereich.“

482 Mietwagen-Konzessionen gibt es in Düsseldorf bei 92 Unternehmen. Wie viele Fahrzeuge davon für Uber fahren, ist ungewiss. „Es steht auch nicht an den Autos dran, wenn wir sie kontrollieren. Sie müssen darüber auch keine Auskunft geben. Manchmal sagt es jedoch der Fahrgast“, so Meyer-Falcke weiter.

Weiter Verstöße gegen Rückkehrpflicht

Bei den Kontrollen werden auch Taxifahrer kontrolliert. Für sie gilt jedoch nicht die sogenannte Rückkehrpflicht. Nach jedem Auftrag muss der Fahrer „unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren“, heißt es im Personenbeförderungsgesetz. Den Uber-Fahrer wird jedoch immer wieder vorgeworfen dagegen zu verstoßen.

Taxifahrer beobachteten immer wieder Mietwagenfahrer mit Kennzeichen aus Viersen oder Moers, die nicht zum Betriebssitz zurückkehrten. „Es ist egal, ob die Fahrer für Uber unterwegs sind oder nicht – die Rückkehrpflicht gilt für alle Mietwagenunternehmen“, erklärt Meyer-Falcke. Bei den auswertigen Fahrzeugen hat die Stadt Düsseldorf jedoch ein Problem: sie können nur in der jeweiligen Kommune belangt werden.

„Es gibt einige bekannte Nummern von Mietwagen. Wenn uns da wieder einer auffällt, leiten wir das an die zuständige Behörde weiter und bitten um die Kontrolle“, erklärt der Beigeordnete.

Menschen vom Straßenrand mitnehmen ist verboten

Schwierig wird es auch, wenn es Anschlussfahrten gibt. „Wenn beim Betriebssitz ein zweiter Auftrag eingeht, kann dieser an den Fahrer weiter gegeben werden. Dann muss er nicht erst zurück.“ Verboten ist jedoch – anders als beim Taxi – Menschen vom Straßenrand mitzunehmen, die den Wagen ranwinken. „Das dürfen nur Taxifahrer“, erklärt Meyer-Falcke, der viel Verständnis für die Taxifahrer hat.

„Ich kann verstehen, dass sie stinkig sind und das es einleuchtet, dass wenn einer zum Beispiel mit einem Berliner Nummernschild rumfährt, der nicht wieder die ganze Strecke nach Berlin zurückfährt. Aber wir haben da keine Rechtsgrundlage für die Kontrolle“, so Meyer-Falcke weiter.

Sechs Verfahren gegen Mietwagenunternehmen

Seit Uber jedoch wieder am Start ist, sind die Kontrolleure noch sensibilisierter für das Thema. Und wer gegen geltendes Recht verstößt bekommt zunächst eine Ordnungsverfügung, wer weiterhin verstößt eine Klage. „Momentan haben wir sechs Verfahren gegen Mietwagenunternehmen laufen“, so der Dezernent weiter. Vorher gab es kein einziges. Ob diese jedoch mit Uber in Verbindung stehen, dazu will sich Meyer-Falcke nicht äußern.

Dennis Klusmeier, Chef der Düsseldorfer Taxi-Innung, zieht vor der Verwaltung „den Hut“. „Sie ist extrem oft tätig. Das haben wir dem Oberbürgermeister und Prof. Dr. Meyer-Falcke zu verdanken“, so Klusmeier. Dennoch ärgert man sich weiter über Uber, die Taxifahrer sammeln weiter fleißig Belege für Verstöße.

„Ein normales Taxiunternehmen muss mit 23 bis 26 Euro pro Stunde pro Auto rechnen. Eine Uberfahrt von 35 Minuten kostet 12 Euro. Davon gehen dann nochmal 19 Prozent ab und Uber bekommt auch noch einmal 25 Prozent. Da fragt man sich schon: Wie geht das?“, so Klusmeier weiter. Die Verstöße seien offensichtlich. Denn die Uber-Fahrer stehen auch regelmäßig auf Taxiparkplätzen und blockieren diese.

Er kritisiert auch, dass Taxifahrern vorgeworfen wird, dass Fahrten zu teuer seien. „Wer aber Mindestlohn und mehr zahlen möchte und gute Arbeitsbedingungen schaffen möchte, der kann ohne die Preise nicht arbeiten.“

Zweifel an Uber-Aussagen

Bei der SPD ist man ebenfalls skeptisch, dass sich Uber an die Gesetze hält, sagt Martin Volkenrath, verkehrspolitischer Sprecher. „Uns ist da keine Entwicklung bekannt, dass sich da was geändert hat. Wir müssen da unter den Teppich gucken und schauen, was da drunter gekehrt wurde.“ Er wirft dem Unternehmen vor, gesetzliche Belange „eigenwillig auszulegen“ und nicht zum ÖPNV beizutragen.

Die Grünen ihrerseits haben Gespräche mit Uber geführt. Dabei habe das Unternehmen versichert, nicht den „ÖPNV zu kannibalisieren und nicht aggressiv auf dem Markt vorgehen zu wollen“, so Sprecher Norbert Czerwinski. „Daran haben wir aber Zweifel.“ Vielmehr glaube man, dass Uber nun verschiedene Wege testet, um sich hier festzusetzen. Daher habe man die Verwaltung aufgefordert, etwas zu tun und Austausch mit den Taxiunternehmen zu suchen.

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