Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher gestern die Genehmigung für den Haushalt 2017 der Stadt Düsseldorf an Oberbürgermeister Thomas Geisel unterzeichnet. Der Düsseldorfer Haushaltsplan war bereits Ende Februar 2017 bei der Aufsichtsbehörde angezeigt worden. Wegen der offenen Fragen in Bezug auf die zwischenzeitlich beschlossene Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb hatte die finanzaufsichtliche Prüfung jedoch zunächst geruht, teilte die Bezirksregierung gestern mit.
Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher gestern die Genehmigung für den Haushalt 2017 der Stadt Düsseldorf an Oberbürgermeister Thomas Geisel unterzeichnet. Der Düsseldorfer Haushaltsplan war bereits Ende Februar 2017 bei der Aufsichtsbehörde angezeigt worden. Wegen der offenen Fragen in Bezug auf die zwischenzeitlich beschlossene Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb hatte die finanzaufsichtliche Prüfung jedoch zunächst geruht, teilte die Bezirksregierung gestern mit.
Im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses habe sich gezeigt, dass die Haushaltslücke im Jahr 2016 – insbesondere aufgrund der Gewerbesteuerentwicklung – mit voraussichtlich rund 128 Millionen Euro deutlich höher ausgefallen sei als geplant. Der Ende 2015 als „Ausgleichsrücklage“ ausgewiesene Betrag im Eigenkapital der Stadt in Höhe von 101,7 Millionen Euro reiche nicht mehr aus, um diesen Verlust abzudecken. Zwar sei Düsseldorf mit einem Eigenkapital von über 7,6 Milliarden Euro „immer noch vergleichsweise gut aufgestellt“, so heißt es in der Mitteilung der Bezirksregierung weiter. Formal bedürfe das nach dem Haushaltsplan für das Jahr 2017 ausgewiesene Defizit von rund 44 Millionen Euro jedoch der aufsichtlichen Genehmigung.
Diese wurde nunmehr erteilt, aber mit deutlichen Worten verbunden: „Ohne Haushaltsausgleich kann es auf Dauer keine wirtschaftliche Schuldenfreiheit geben“, so das Fazit der Regierungspräsidentin. Der Verbrauch der Ausgleichsrücklage müsse alle aufrütteln, die auf ein „Weiter wie bisher“ gesetzt haben.
Mit dem Projekt „Verwaltung 2020“ sei bereits die richtige Richtung eingeschlagen worden. Radermacher: „Letztlich sind aber Rat und Verwaltung gefordert, alle Erträge und Aufwendungen, vor allem aber Subventionen, Standards und Projekte auf den finanziellen Prüfstand zu stellen.“
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