Verkehr

A59: Der Streit um den Wunsch nach einem Tunnel wird rauer

Blick auf die A59 Richtung Norden: Hier stauen sich oft die Autos.

Blick auf die A59 Richtung Norden: Hier stauen sich oft die Autos.

Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.   Im politischen Tauziehen um eine gewünschte Tunnel-Lösung für die geplante Erweiterung der Achse A59 wird der Ton zwischen Stadt und Land rauer.

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Im politischen Tauziehen um eine von der Stadt Duisburg gewünschte Tunnel-Lösung für die geplante Erweiterung der Achse A 59 zwischen Stadtmitte und Duisburg-Marxloh wird der Ton zwischen Stadt und Land rauer.

Am 17. Dezember 2018 hatten die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner, Sarah Philipp, Ralf Jäger, Rainer Bischoff von der Landesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen wollen: „Ausbau A 59 – kommt die Tunnellösung?“

Die Antwort, die NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) den vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten in der vergangenen Woche zukommen ließ, hat Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Zorn und Unverständnis zurückgewiesen.

Um einen Baubeginn im Jahr 2023 zu schaffen . . .

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten wollten von der Landesregierung in ihrer Anfrage wissen, ob es „einen zeitlichen Fahrplan“ für den Autobahnausbau gebe und ob die Landesregierung der Umsetzung der Tunnellösung zustimme?

Die Antwort aus Düsseldorf: Um einen geplanten Baubeginn im Jahr 2023 zu gewährleisten, sei eine Abstimmung von Umweltverträglichkeits- und Variantenuntersuchungen „schnellstmöglich erforderlich“. Zudem müsse ohnehin die bestehende Berliner Brücke „spätestens 2029 aus dem Verkehr genommen“ werden. Aufgrund der „überraschenden neuen Vorschläge der Stadt“ musste diese Abstimmung jetzt zurückgestellt werden.

Dem aber hält man in Duisburg entgegen: Von einem Baubeginn in 2023 zu reden, so Jäger, sei „total unrealistisch“. Bislang sei noch kein einziger Meter der Brücke geplant. Es sei noch nicht einmal klar, ob es die Ost - oder die Weststraße für das Zwischenstück in Meiderich/Hamborn geplant werde, und somit sei ebenfalls nicht klar, welche Grundstücke für einen Ankauf enteignet werden müssten.

„Minister Wüst macht diese Bürgeranhörung zur Farce“

Jäger erinnerte daran, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW bei einer Bürgeranhörung im September 2018 das Autobahn-Erweiterungsprojekt mit beiden Ausbauvarianten (Hochbau oder Tunnel) gleichwertig vorgestellt habe, ohne einer bestimmten Lösung den Vorzug zu geben. Jäger: „NRW-Verkehrsminister Wüst macht diese Bürgeranhörung zur Farce, wenn er erklärt, der Wunsch der Stadt Duisburg nach einem Tunnel komme zu spät!“

Darüber hinaus, so Jäger, sei es nicht der NRW-Minister Wüst, der über diesen Tunnel entscheide, sondern der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. „Herr Wüst sollte verdammt nochmal seine Arbeit machen und beide Modelle dem Verkehrsauschuss des Bundestages samt Rahmenplan und Machbarkeitsstudie vorlegen, das alles fehlt doch hier.“

Und weiter schreibt Minister Wüst in seiner Antwort an die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, dass „selbstverständlich auch eine entsprechende Tunnelvariante untersucht“ werde. Bei der Hochlage würden elf und bei der Tunnellage 25 Wohnhäuser abzureißen sein. Die Mehrkosten für die gewünschte Umsetzung der Tunnellösung lägen bei zirka 500 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund, so Wüst, sei aber eine Finanzierung der Tunnelvariante allein aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums nicht zu erwarten. Eine Prüfung anderer Förderzugänge stehe der Kommune natürlich offen.

„Aus Düsseldorf leider polemische Töne zu hören“

Diese Sichtweise des CDU-Verkehrsministers aber stieß jetzt bei den Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten auf großes Unverständnis. Jäger: „Jemand der so genau die Kosten vorhersagen kann, der weiß dann vermutlich auch die Lottozahlen von nächster Woche. Diese Haltung ist dreist und unverschämt.“ Hier wolle jemand bewusst einen Wunsch der Stadt Duisburg nach einem Jahrhundertprojekt kaputt machen. Das sei schon ein echter Schlag ins Gesicht der Duisburger Bürger. Es werde dabei leider deutlich, sagte Jäger, dass das Land NRW kein Geld in SPD-geführte Städte fließen lassen wolle.

Andree Haack, Duisburgs neuer Beigeordneter für Wirtschaft und Strukturentwicklung indes verweist im Gespräch mit der NRZ auf „durchaus konstruktive Gespräche auf der Arbeitsebene“. In der Politik höre man aus Düsseldorf leider polemische Töne zum Tunnelprojekt. Haack: „Dieser Tunnel wäre aber in der Tat die bessere Lösung und die Stadt hat erklärt, sich an Mehrkosten, die derzeit aber keiner kennt, zu beteiligen.“

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