Wahlkampf

CDU verteidigt Bildauswahl für Wahlplakat mit "Problemhaus"

Müllberge vor dem Duisburger "Problemhaus" - mit diesem Plakat zieht die CDU in den Wahlkampf.

Müllberge vor dem Duisburger "Problemhaus" - mit diesem Plakat zieht die CDU in den Wahlkampf.

Foto: privat

Duisburg.  "Ich bin stinksauer, wir sind täglich vor Ort. Die Leute fragen uns, was das soll", erklärt Deniz Aksen vom Verein "Zof", der sich um die Zuwanderer kümmert. Der Grund: Die CDU wirbt mit dem Slogan "Duisburg kann besser" und zeigt ein veraltetes Bild vom "Problemhaus" In den Peschen.

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Der Wahlkampf ist eröffnet: Kaum haben die Parteien ihre Botschaften an die Laternenmasten gehängt, da sorgt auch schon das erste Motiv für eine kontroverse Diskussion. Die CDU zeigt ein Bild vom Haus „In den Peschen“, mit Müllbergen im Vordergrund, darunter steht „Duisburg kann besser“.

„Das Bild ist veraltet, so sieht es da schon lange nicht mehr aus“, erklärt Claudia Leiße, Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfrau und -kandidatin. Sie findet es „beschämend“, dass die CDU mit diesem Thema in den Wahlkampf zieht. Auch die SPD Rheinhausen, Sozialdezernent Reinhold Spaniel, Deniz Aksen vom Verein „Zukunftsorientierte Förderung“, der „In den Peschen“, aber auch in Hochfeld mit den Roma arbeitet, kritisieren die Aktion.

CDU will "nur Missstände aufzeigen"

„Ich bin stinksauer. Wir sind täglich vor Ort, die Leute fragen uns, was das soll“, erklärt Deniz Aksen. Dabei habe er kaum einmal einen CDU-Politiker vor Ort gesehen. „Wir haben schon 2009 einen Brief an Oberbürgermeister Sauerland geschrieben, da hat er gar nicht reagiert“, berichtet Aksen. Manfred Krossa von der SPD Rheinhausen bezeichnet das Plakat als „rassistische Hetze“. Es sei zudem traurig, dass auch die vielen Ehrenamtlichen, die beispielsweise für die Bewohner Patenschaften übernommen haben, so vor den Kopf gestoßen würden.

Volker Mosblech, stellvertretender Vorsitzender der CDU Duisburg, versteht die Aufregung um das Plakat nicht. „Das Haus ist bundesweit durch die Medien gegangen, wir wollen nur Missstände aufzeigen.“ Aus der Bevölkerung habe es bisher keine Beschwerden gegeben. „Im Gegenteil: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinhausen hat sich verschlechtert.“ Die anderen Parteien, vermutet der CDU-Verantwortliche, wollten nur von eigenen Problemen ablenken. „Die politischen Mitbewerber werden nervös“, so Mosblech – und betont zugleich: „Das Asylbewerber-Recht ist uns allerdings heilig“, bestätigt Mosblech einen vereinbarten Konsens zwischen den Parteien. Für Zuwanderer-Fragen gelte das aber nicht.

Stadtgesellschaft an einem Tisch

Im Oktober hatte Sozialdezernent Reinhold Spaniel Vertreter aller Parteien, der Wohlfahrtsverbände und Kirchen an einen Tisch gebeten und ihnen das Konzept für die neuen Asylbewerber-Unterkünfte in den Duisburger Stadtteilen vorgestellt. „Alle waren sich einig, dass die Stadtgesellschaft zusammenhalten und auch mal kritische Diskussionen aushalten muss. Wir wollen den Rechten nicht das Feld überlassen.“ Umso erstaunter war Spaniel, als er die Plakate der CDU entdeckt hat. „Von einer christlichen Partei hätte ich so eine Osterbotschaft nicht erwartet.“

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