Wahlnomaden

CDU-Wahlnomaden in Duisburg beschäftigen nun das Landgericht

Bianca Seeger und ihr Vater Ralf Bauerfeld wehren sich gegen die Zuordnung von Mitgliedern zu den CDU-Ortsverbänden.

Bianca Seeger und ihr Vater Ralf Bauerfeld wehren sich gegen die Zuordnung von Mitgliedern zu den CDU-Ortsverbänden.

Foto: Monika Kirsch

Duisburg.   Die Affäre um die Wahlnomaden der CDU im Duisburger Süden kommt nach mehr als fünf Jahren wohl vor Gericht. Nach dem Weg durch die parteiinterne Gerichtsbarkeit hat der Huckinger Ralf Bauerfeld jetzt Klagen eingereicht gegen die Neuwahl des Ortsvorstandes 2011.

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Über fünf Jahre ist es her, dass im März 2009 im CDU-Ortsverband Huckingen-Hüttenheim-Ungelsheim ein neuer Vorstand gewählt wurde und dabei erstmals das Problem der „Wahlnomaden“ auftrat: Mitglieder, die Ortsverbände wechseln und dadurch mit ihrer Stimme den Ausschlag bei Wahlen geben. Diese Wahl und eine der danach fälligen Wahlen hat CDU-Mitglied Ralf Bauerfeld seitdem angefochten. Jahrelang war er, weil es das Vereinsrecht so vorsieht, zunächst auf die CDU-interne Gerichtsbarkeit angewiesen. Erst jetzt ist für ihn der Weg frei zum Landgericht. Bauerfeld hat dort jetzt Klage eingereicht.

Parteigericht moniert nur einen Fall

Konkret geht es um die Neuwahl des Ortsvorstandes vom Oktober 2011. Und es geht um das Regel-Ausnahme-Prinzip bei der Zuordnung von Parteimitgliedern zu ei­nem Ortsverband: In der Regel sollen die Mitglieder im Bereich eines Ortsverbandes wohnen, ausnahmsweise mindestens dort ihren Arbeitsplatz haben. Alle anderen Gründe sollen seltene Ausnahmen bleiben.

Bei der Wahl 2011 zählte der Ortsverband, der damals insgesamt rund 100 Mitglieder hatte, aber noch 14 Mitglieder, die nur ihren Arbeitsplatz dort hatten. Weitere 15 gehörten ihm aus sonstigen Gründen an. Damit berief sich mehr als ein Viertel Mitglieder auf Ausnahmegründe, etwa jeder sechste sogar auf ganz seltene Ausnahmegründe für die Zugehörigkeit.

Aber an dieser Zuordnung nahm das Bundesparteigericht der CDU bei seiner Entscheidung vom April 2013 keinen Anstoß. Es monierte nur einen sonstigen Ausnahmegrund: die Pacht eines Kleingartens im Gebiet des Ortsverbandes.

Wenige Stimmen können entscheiden

Dass auch Rentner noch am Sitz ihres früheren Arbeitgebers mitwirken dürfen, ja auch deren Ehefrauen, das wurde ebenso wenig moniert wie überprüft wurde, ob auch Mini-Jobs als Zweitjobs in diesem Sinne als Arbeitsplätze gelten. Das Bundesparteigericht akzeptierte auch Gründe wie „habe wichtige Freunde in Huckingen“ oder „meine Familie stammt von hier“, „bin hier im Sportverein“ oder „mein Sohn wohnt doch hier“ sowie „habe meine Kindheit hier verbracht“.

Der Anwalt von Ralf Bauerfeld, Thomas Heinrichs aus Herne, hält diese Begründungen eindeutig für satzungswidrig. Damit, so argumentiert der Jurist, werde das Ziel des Regel-Ausnahme-Prinzips ausgehebelt, manipulationsfreie Wahlen zu ermöglichen. Denn bei Wahlbeteiligungen wie in 2011, als 43 CDU-Mitglieder zur Versammlung erschienen und 38 abstimmten, könnten schon wenige Stimmen der aus solchen Ausnahmegründen dem Ortsverband angehörenden Mitglieder bei Kampfabstimmungen wahlentscheidend sein.

Bianca Seeger galt als interne Gegnerin des Parteivorsitzenden Mahlberg 

Der Hintergrund der Auseinandersetzung in der CDU ist, dass sich Ralf Bauerfelds Tochter Bianca Seeger 2009 anschickte, den langjährigen Huckinger Ortsverbands-Vorsitzenden Walter Becks aus dem Sattel zu heben. Entsprechend gab es zwei Lager im Ortsverband. Beide mobilisierten Mitglieder von außen.

Aber es gab auch, wie sich dann zeigte, Verschiebungen zwischen den christdemokratischen Ortsverbänden. Vor allem der bei weitem größte Ortsverband im Süden, Buchholz, gab damals auffallend viele Mitglieder nach Huckingen ab.

Mitgliederzahl stieg von 75 auf 175

Der Buchholzer Vorsitzende Thomas Mahlberg, zugleich Kreisvorsitzender der CDU und mittlerweile Bundestagsabgeordneter, wies aber stets den Verdacht von sich, mit diesen Verschiebungen etwas zu tun zu haben. Bianca Seeger galt aber als innerparteiliche Gegnerin des Flügels um Thomas Mahlberg, der in der Duisburger CDU das Sagen hat.

In Huckingen jedenfalls schnellten die Mitgliederzahlen binnen weniger Jahre von rund 75 auf 175 hoch. 140 von ihnen schritten 2009 zur Wahl. Seeger verlor deutlich. Als einige der Mitglieder, die damals mutmaßlich ge­gen sie gestimmt hatten, eine Woche später auch in Homberg mit wählten, war für ihren Vater der Zeitpunkt gekommen, die Wahl anzufechten. Der Begriff „Wahlnomaden“ war geboren. Auch in Homberg war es darum gegangen, Vertreter des Mahlberg-Flügels zu unterstützen.

Bauerfeld erwirkte im November 2010 vor dem Bundesparteigericht der CDU in Berlin einen wichtigen Beschluss: Es hob die Wahl auf, weil von 140 Anwesenden 46 falsch zugeordnet waren, also dort gar nicht hätten wählen dürfen. Die Duisburger CDU musste die Zugehörigkeit ihrer rund 2000 Mitglieder zu den Ortsverbänden komplett überprüfen.

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