Masterplan Digitalisierung

Die Grünen sehen die Duisburger Smart City unterfinanziert

Der Masterplan zur Smart City soll die Digitalisierung in Duisburg vorantreiben.

Der Masterplan zur Smart City soll die Digitalisierung in Duisburg vorantreiben.

Foto: Foto: Hans Blossey

Duisburg.  Den Duisburger Grünen fehlen im Haushaltsentwurf 2020/2021 ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung des Masterplans Digitalisierung.

Mit einem Masterplan Digitales will Duisburg zur Smart City werden. Keine Frage, ein „wichtiges Vorhaben“, sagt Claudia Leiße, Fraktionschefin der Grünen. Warum in dem Haushaltsentwurf für 2020/2021 dann aber nur Finanzmittel für den Breitbandausbau an Schulen aufgeführt sind, verwundere ihre Partei. Deshalb haben die Grünen zu den Haushaltsberatungen im Rat, der am Montag zusammen kommt, einen Antrag „zur Finanzierung des Masterplans Digitales Duisburg eingebracht.“ Mit zusätzlich fünf Millionen Euro sollen die 22 Projekte des Masterplans zeitnah umgesetzt werden können. Dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird, ist unwahrscheinlich. SPD und CDU haben bereits ihre Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf angekündigt.

Dennoch sehen die Grünen den Masterplan derzeit „unterfinanziert.“ Denn auch wenn die Stadt zur Mitfinanzierung auf Partner wie die DVG, die Gebag oder den IMD zurückgreifen könne, so werde vielfach ein Eigenanteil benötigt. „Und den wollen wir absichern“, sagt Claudia Leiße. Schließlich benötige die Verwaltung auch selbst mehr Mittel, um beispielsweise die Informationen über Baustellen, Gewerbeflächen oder Infrastruktureinrichtungen „zeitnah im Service-Portal zur Verfügung zu stellen“, so Leiße. Selbst die Umrüstung der Parkautomaten auf die Zahlung mit Smartphone sei nicht kostenfrei zu haben.

Birgit Beisheim, Sprecherin des Kreisverbandes Duisburg ergänzt: „Wenn selbst der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir auf dem Unterbezirksparteitag fordert, dass die Stadt mehr in den Ausbau der Digitalisierung investieren solle, wundert es doch sehr, dass die GroKo in Duisburg den Masterplan Digitalisierung durch eine Unterfinanzierung bereits im Voraus zum Scheitern bringt.“

Keine Finanzmittel für die Erprobungsphase des Soziokulturellen Zentrums

Der Masterplan Digitales diente im Sommer als Grundlage für einen Antrag an das Bundesprogramm Smart Cities. Zusammen mit der Gebag wollte die Stadt bei den großen Bauprojekten ermitteln, welche smarten Dienste eingeplant und im zweiten Schritt umgesetzt werden müssten. Dafür sollten für die kommenden sieben Jahre zweistellige Millionenbeträge vom Bund nach Duisburg geholt werden. „Der Versuch misslang, die erste Runde ging an Solingen, Ulm und Wolfsburg. Ob und wann Duisburg in den Genuss kommen könnte, ist ungewiss“, so Beisheim.

Kritik kommt von den Grünen im Vorfeld der Haushaltsberatungen auch zum Thema „Soziokulturelles Zentrum.“ Bisher seien keine finanziellen Mittel für die Erprobungsphase eines solchen Hauses am Stapeltor eingestellt worden. Ohne eine finanzielle Zusicherung seitens der Stadt könnte dieses aber nicht im ehemaligen Textilhaus Decher verwirklicht werden. Dabei sei das Konzept durchdacht. Über alle Fraktionen hinweg sei im Kulturausschuss die Unterstützung zugesichert worden. Und doch finde sich im Haushalt nicht einmal die kleinste Erwähnung des Zentrums wieder. „Und die fordern wir jetzt ein. Wir können nicht verstehen, wie wenig Wertschätzung das ehrenamtliche Engagement der Aktiven des Soziokulturellen Zentrums in Duisburg erfährt“, sagt Claudia Leiße, die Mitglied im Kulturausschuss ist. Sie hofft auf ein Einlenken der SPD, die auf ihrem Parteitag vor zwei Jahren den Beschluss für ein Soziokulturelles Zentrum in Duisburg gefasst hat.

„Duisburg braucht eine Kehrtwende in der Kulturpolitik“

Derzeit sparten SPD und CDU die Kultureinrichtungen der Stadt kaputt, so Leiße: „Kultur ist Bildung und die scheint in einem großen Teil der Duisburger Politik nur einen geringen Stellenwert zu haben.“ Die großen Parteien hatten im Haupt- und Finanzausschuss gegen einige kulturpolitische Anträge der Grünen gestimmt – unter anderem gegen die zur „besseren Personalausstattung der Stadtbibliothek, insbesondere der Zweigstellen in den Bezirken, und zur Rücknahme der Erhöhung von Entgelten in der Kunst- und Musikschule.“

Aktuell sind 13 Stellen in der Stadtbibliothek unbesetzt. In den nächsten Jahren werden weitere zehn Bibliothekare in den Ruhestand verabschiedet. Dies habe auch wirtschaftliche Auswirkungen. Durch wiederholte kurzzeitige Zweigstellenschließungen wegen Personalmangels könnten die geplanten Einnahmen nicht mehr erzielt werden. „Duisburg braucht eine Kehrtwende in der Kulturpolitik“, sagt Claudia Leiße. „Mit oft weniger als zwei besetzten Stellen kann ich kein Angebot für die Menschen in Stadtteilbibliotheken aufrechterhalten.“ So werde die Stadt ihrem „Bildungsauftrag nicht gerecht.“

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