Migration

SPD-Abgeordnete: „Die Integration ist Deutschlands Lebenslüge schlechthin“

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas in unserer Redaktion.

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas in unserer Redaktion.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Duisburger Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir sprechen Klartext. Über die Migrationsfrage, Klimapolitik und die Unentschlossenheit der SPD.

Während acht Bewerberpaare in den kommenden Monaten um den Vorsitz der SPD ringen werden, stellen die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir im Interview mit unserer Redaktion klare Forderungen an ihre Partei. Die SPD müsse endlich für sich entscheiden, für welche politische Agenda sie steht und aufhören „so schwammig zu sein“, sagt Bas. Ein Gespräch über den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern (Özdemir: „abschieben“), die Seenotrettung (Bas: „müssen die Menschen retten“), die Kooperation mit chinesischen Firmen (Özdemir: „dürfen demokratiefeindliche Unternehmen nicht weiter hofieren“), die vermeintlich „besseren Grünen“ (Bas/Özdemir) und Duisburgs Image.

Das Interview hat noch gar nicht richtig begonnen, da ist Huawei – Partner der Stadt Duisburg auf dem Weg zur Smart City – schon Gesprächsthema. Und Mahmut Özdemir macht klar, dass er dazu eine klare Meinung habe ...

Özdemir: Wir können es uns nicht leisten, staatsgelenkte chinesische Konzerne zu behandeln, als wären sie normale Marktteilnehmer. Das machen wir aber gerade. Das machen wir bei Huwaei, das machen wir bei allen anderen Logistikpartnern hier auch. Bei allem Respekt vor der wirtschaftlichen Leistung der Seidenstraße und den außenpolitischen Beziehungen: Wenn ein Unternehmen einem Staat untersteht, der weit entfernt von unserem Rechtsstaatsverständnis ist, dann müssen wir uns Gedanken machen, ob wir diese Unternehmen weiter so hofieren oder ob wir ein paar Grenzen einziehen und unser Menschenrechtsverständnis auch in unserer Wirtschaftspolitik zeigen.

Haben Sie darüber schon mit ihrem Parteifreund Sören Link, dem Duisburger Oberbürgermeister gesprochen?

Özdemir: Ja, natürlich. Die Stadt Duisburg hat mit Huawei einen Vertrag geschlossen. Ich bin mir sehr sicher, dass der OB und seine Stadtverwaltung auch nur bei dem leisesten Verdacht, dass die Chinesen unsere Interessen schädigen, Konsequenzen ziehen würden. Die Tatsache, dass der OB das noch nicht getan hat, zeigt mir, dass wir hier auf einem vernünftigem Weg sind, aber ich bin grundsätzlich ein Mahner, dass man mit den Chinesen vorsichtig sein soll und immer auf Sicht fährt.

Ein überraschender Einwurf gleich zu Beginn unseres Gesprächs. Auf das Thema Wirtschaft kommen wir später noch einmal zu sprechen. Zu einer anderen Frage: Haben Sie denn auch so eine dezidierte Meinung zu den Kandidatenpaaren, die sich nun um den Vorsitz Ihrer Partei bewerben? Wen unterstützen Sie?

Özdemir (lacht): Uns!

Bas (lacht): Wir würden doch viele Kriterien erfüllen: Frau/Mann, Migrationshintergrund/deutsche Wurzeln, jung/erfahren, … Spaß beiseite, ich habe mich noch nicht festgelegt. Ich habe ein paar Favoriten, die ich aber jetzt nicht nennen werde. Wir haben in Duisburg am 6. Oktober ja eine dieser Regionalkonferenzen. Ich will mir erst anschauen und anhören, wer für echte Veränderungen in der SPD steht.

Gibt es diese aufwendige Kandidatensuche nicht auch wegen der Verunsicherung in der SPD und weil sie im Moment keine charismatische Führungskraft hat?

Bas: Habeck und Baerbock (die Grünen-Vorsitzenden, d. Red.) kannte vorher auch keiner. Vorgehen ist unserer Partei und der Kritik an Hinterzimmer-Entscheidungen geschuldet. Natürlich ist das ein langer Prozess, aber so ist das, wenn man alle mitnehmen möchte. Ich bin natürlich auch ein bisschen enttäuscht von denen, die die Partei jetzt kommissarisch führen, dass die als Stellvertreter nicht auch selber kandidieren. Für uns als Partei ist das ein wichtiger Prozess.

Welche Veränderungen müssen die potenziellen Parteichefs denn anstreben, um Ihre Stimme zu bekommen?

Bas: Wir sind in vielen Themen schwammig. Beim Thema Migration zum Beispiel. Da sind wir mal so, mal so, weil man immer auch Angst hat, Wähler zu verlieren. Wir müssen diese Themen für uns aber endlich klären. Dabei werden wir sicher auch manche Leute verlieren, aber andere auch wieder von uns überzeugen.

Mit Verlaub, Frau Bas, das war nun doch auch recht schwammig. Sagen Sie doch bitte konkret, wo ihre Partei nicht sattelfest ist, wie Sie sagen?

Bas (zögert): Klima zum Beispiel. Im VW-Land Niedersachsen stellen wir mit Boris Pistorius den Innenminister. Auf der einen Seite sagen wir, wir müssen viel stärker gegen den Dieselbetrug vorgehen, tatsächlich sind wir aber immer nur halbherzig bei der Sache, weil wir VW und den Automobilherstellern nicht wirklich weh tun wollen. Auf der anderen Seite ist aber genau das nötig. Das ist ein Beispiel dafür, wo die SPD für die Bürger nicht klar ist: Was denn jetzt? Haben Sie betrogen und gehen wir da härter dran, oder eben nicht?

Ein anderes Beispiel ist die Migrationsfrage. Die einen sagen, man muss härter durchgreifen, aber es gibt Teile in der Partei, die das komplett ablehnen. Das Problem hatten wir bei jeder Gesetzesänderung, die wir beide im Bundestag mitgetragen haben. Da gab es immer wieder Shitstorm aus der eigenen Partei. Dabei ist doch eigentlich ganz klar: An die, die sich hier nicht benehmen, muss man härter ran. Wir sind Duisburger, wir sehen, was in unserer Stadt passiert. Da ist lange genug weggeschaut worden. Deshalb konnten über Jahre und Jahrzehnte Clans wachsen. Und jetzt muss man mit viel Personal und Ordnungskräften da rein, um das wieder aufzubrechen. Das sind Dinge, die muss man klar benennen. Aber in Teilen unserer Partei wird man dafür als Rassist beschimpft.

Wir sind aber auch die Partei, die den Menschen, die hier ankommen, helfen will. Wir sind beide in der Parlamentariergruppe Seenotrettung. Da stehe ich auch zu, auch wenn das in unserer Partei auch nicht ganz einfach ist. Bei uns fehlt häufig einfach die klare Haltung, wie sie etwa die Grünen beim Thema Klima zeigen.

Sie sagen, Sie wollen härter ran. Das ist wieder so unkonkret. Meinen Sie, dass straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden müssen?

Özdemir (antwortet schnell): Sofort!

Bas (zögert und ergänzt): Ja, wenn das überhaupt geht. Wollen wir uns mal nichts vormachen. Oft sind es hier in Duisburg ja Duisburger, also deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Und Abschiebungen sind nicht so einfach. Wenn die Herkunftsländer die Personen nicht zurücknehmen, was machen wir dann?

Özdemir: Ich bin der festen Überzeugung, dass Integrations- und Migrationspolitik völlig überholt und völlig überflüssig ist. Die Integration ist die Lebenslüge Deutschlands schlechthin. Wir haben den Leuten mit Integrationsräten und anderen Übungen die Spielwiese für Parallelgesellschaften bereitet. Wir haben eine einzige Gesellschaft, und in diese haben auch alle Bürger mit dem, was sie sind, mit dem, was sie können und mit dem, wo sie herkommen, zu investieren und sich an diesen Rechtsstaat zu halten.
Es sind zwei simple Regeln: Grundgesetz und deutsche Sprache! Wer die deutsche Sprache nicht kennt, dem zahlen wir entsprechende Kurse, aber wer sich an diese beiden Regeln nicht hält oder wer nach Deutschland kommt und uns über seine Identität belügt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer kommt und sagt: ‚Ich bin so schusselig, ich habe meinen Pass verloren, ich bin so traumatisiert, ich habe meinen Namen vergessen und ich bin so arm, ich habe nie ein Smartphone besessen‘, der darf in Deutschland nicht auf freiem Fuß herumlaufen.
Wenn im Mittelmeer ein Schiff mit Flüchtlingen in Not gerät, dann müssen wir die Tore aufmachen und all diese Menschen nach Europa und Deutschland holen, aber nach unserem Rechtsstaatsverständnis. Wer bleiben darf, dem geben wir ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive. Aber der, der uns belügt, der muss wieder abgeschoben werden.

Dann befürworten Sie ein Gesetz, dass das Erlernen der deutschen Sprache zur Voraussetzung an der Partizipation an staatlichen Leistungen macht?

Özdemir: Nein, ein Gesetz ist nicht nötig. Die deutsche Sprache nicht zu können, ist ein eklatanter Mangel. Sie zu lernen ist ein Teil der öffentlichen Ordnung.

Bas (ergreift das Wort): Ich habe das Thema Integration nur als Beispiel genannt. Ich will eigentlich überhaupt nicht mehr lange darüber diskutieren. Wir müssen halt an die stärker ran, die sich nicht an die Regeln halten. Dafür haben wir im Bundestag gesorgt, indem wir die Stellen bei der Polizei erhöht haben, die Kommunen Gelder bekommen haben, um ihr Ordnungsämter zu verstärken.

Aber das ist eigentlich für mich kein Thema mehr, weil die SPD gerade eine ganze Generation verliert. Weil wir bei den gesellschaftlichen Themen keine Perspektive bieten. Für mich war eine Umfrage nach der letzten Wahl bezeichnend. Da wurde gefragt, welche Partei befasst sich mit den Themen der Zukunft, und da waren wir bei nur vier Prozent. Für viele junge Leute ist das Thema Migration keines. Sie sind damit aufgewachsen, die sind auch gegen die AfD oder rechts. Die jungen Menschen interessieren sich für ganz andere Sachen. Da geht es um Digitalisierung, Veränderung der Arbeitswelt, Lebensgefühl, Klimawandel, Tierschutz. Die wollen Taten sehen, und da muss die SPD Antworten geben. Das muss jetzt kommen, sonst sind wir tatsächlich out.

Das heißt die SPD muss grüner werden?

Bas (erwidert sofort): Nein, das hat mit grün nichts zu tun. Auch die Grünen werden das, was sie jetzt propagieren, nicht eins zu eins umsetzen. In Gesprächen mit Schülern habe ich mitgenommen, dass die jungen Menschen auch wissen, dass die Grünen auch nicht alle ihre Versprechen umsetzen können, dass die auch Kompromisse eingehen müssen. Aber bei der SPD wissen die Schüler gar nicht, wo die Sozialdemokraten überhaupt hin wollen. Was ist die Maximalforderung der SPD?

Özdemir: Wir sind im Übrigen auch die besseren Grünen. Die Grünen sind Fleisch von unserem Fleische. Wer sich der grünen Politik anschließt, der redet von Zeiträumen von 20, 30, 50 Jahren. Was ist denn realistische Politik im Hier und im Heute? Wir haben dafür gesorgt, dass im Duisburger Hafen Schiffsdiesel nicht mehr laufen, sondern dass es E-Ladesäulen für Binnenschiffe gibt, wir haben die Brennstoffzellentechnik-Institute schlechthin am Standort der Uni Duisburg-Essen angesiedelt, wir haben den Vorzeige-Elektroladesäulen-Park in Meiderich, wir haben mit Thyssen dafür gesagt, dass das Kuppelgas bei der Stahlverwertung erst verstromt wird, und die Wärme daraus in eine Fernwärmeleitung geleitet wird. Das ist ökologisch. Wir machen jetzt schon all das, was in 2040, 2050 die wesentlichen Pfeiler für eine Klimawende sein werden. Deshalb muss man auch mal ‚Halt, Stopp!‘ schreien und denen, die heute schon etwas für den Klimaschutz tun, auch mal ,Danke’ sagen, also auch der Industrie. Wenn wir Industriestandort bleiben wollen, dann darf man all das nicht aus dem Auge verlieren.

Hat Duisburg als Industriestandort denn überhaupt eine Zukunft?

Özdemir: Absolut! Wenn der Industriestandort Duisburg aufgegeben wird, weil manche Betriebe vielleicht noch Staub verursachen oder Ähnliches, dann sehe ich schwarz für den Rest der Bundesrepublik.

Was können Sie denn machen, wenn Mitarbeiter von Thyssenkrupp um ihre Arbeitsplätze fürchten, weil im Ausland zum Beispiel nach anderen ökologischen Standards gearbeitet und auch deshalb preiswerter produziert werden kann?

Özdemir: Wollen wir chinesischen Billigstahl hofieren? Oder wollen wir auch mal eine ganz klare rechtsstaatliche Wirtschaftspolitik fordern, die nach unseren Grundsätzen funktioniert, indem wir sagen, ihr habt keinen Marktwirtschaftsstatus, also wollen wir euch auf dem internationalen Markt auch nicht haben.

Das ist eine europäische Frage, die werden wir national nicht lösen.

Bas: Das ist der Punkt. Wir müssen politische Rahmenbedingungen schaffen, um die zu schützen, die ja schon heute in Nachhaltigkeit investieren. Das tun wir ja im Moment nicht, sondern es geht nur um billig, billig, billig. Das setzt unsere Unternehmen, mit unseren Umweltstandards, die wir schon haben, unter Druck. Da erwarte ich weltweit mehr Verantwortung. Als Staat kann ich schon sagen, ich kaufe nur, wenn du bestimmte Standards erfüllst, oder mache Handelsabkommen, die entsprechende Grundvoraussetzungen beinhalten. Wir haben eine gut aufgestellte Wirtschaft und ich will auch, dass wir in Deutschland weiter produzieren und verkaufen. Dienstleistung und Digitalisierung allein reichen nicht. In diesen Punkten können wir wesentlich mehr tun. Wir sind sehr gespannt, was sich das Klimakabinett, an dem wir Abgeordnete ja nicht beteiligt sind, ausdenken wird.

Es muss gerecht zugehen, ansonsten verlieren tausende Menschen ihre Arbeit. Duisburg hat darin schmerzhafte Erfahrungen gesammelt. Das holt man nicht so einfach wieder auf.

Özdemir (nickt zustimmend): Die Umweltpolitik der Grünen kann sich nur ein Bionade schlürfender Porschefahrer leisten, der sich gerade überlegt, ob er beim nächsten mal einen Porsche V6 oder Porsche E mit Hybridmotor kauft. Aber nicht Oma Kaluschke, die auf ihre Stromrechnung guckt, sich über die EEG-Umlage ärgert und sich fragen muss, was als nächstes noch auf den Strompreis gesattelt werden soll. Wenn wir eine Vorreiterrolle einnehmen wollen, müssen wir die europäischen Partner mitnehmen, die hinter der Grenze Strom in Atommeilern oder aus Kohleverbrennung produzieren. Da habe ich bei dieser Bundesregierung aber leider wenig Hoffnung, weil zum Beispiel die Wirtschafts- und Verkehrsminister Totalausfälle sind.

Warum bleiben Sie dann eigentlich in der Koalition?

Bas: Ich bin sehr gespannt, ob wir noch die Kraft haben, diesen Staat nicht nur auf Verschleiß zu fahren, sondern tatsächlich auch nochmal innovativ zu werden. Es ist möglich, dass die Große Koalition es nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode schafft. Allerdings nicht, weil das ein Parteitag so beschließt. Das muss, wenn überhaupt, aus der Arbeit heraus entstehen. Wir arbeiten einen Koalitionsvertrag ab. Die Wähler erwarten aber oft mehr, Perspektiven für die Zukunft. Die Frage ist: Kriegen wir den Koalitionsvertrag noch abgearbeitet oder haben da alle drei Parteien keine Lust mehr dazu. Und wenn wir merken, dass das keinen Sinn mehr macht und wir uns nur noch quälen, indem wir uns gegenseitig blockieren, dann muss man diese Koalition beenden.

Müssen Sie sich dann um Ihr Direktmandat sorgen, angesichts der neuen Stärke der Grünen, auch in Duisburg?

Bas (lehnt sich zurück): Das entscheiden die Wähler. Man muss immer wieder aufs Neue um die Stimmen kämpfen. Auf den Besenstiel allein, wo SPD draufsteht, kann man sich als Kandidat schon lange nicht mehr verlassen.

Özdemir (lächelt): Sorgen sind schlechte Berater. Wir müssen uns mit unserer Bilanz für Duisburg im Übrigen auch nicht verstecken.

Wie sehr werden die Sozialdemokraten im Kommunalwahlkampf 2020 unter der Gesamtsituation ihrer Partei leiden müssen?

Bas: Ich hoffe, wir schaffen es, uns bis dahin auch als Partei spannend zu machen. Natürlich kann man eine Kommunalwahl nicht ganz vom Bundestrend trennen, aber für die Kommunalwahl sehe ich nicht schwarz, weil es um die Themen und die einzelnen Akteure hier vor Ort geht. Aber die SPD muss helfen und bundesweit aus dem Knick kommen, um positiv zu unterstützen.

Özdemir: Unsere kommunale Familie kann sich der jederzeitigen Unterstützung der Bundestags-, Landtagsabgeordneten und des Oberbürgermeisters sicher sein, und deswegen werden wir als SPD bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein ordentliches Stück für die folgenden Wahlen vorlegen.

Stadtspitze und Wirtschaft kämpfen darum, das Image Duisburgs im Rest der Republik zu verbessern. Was verbinden die Politiker, die Sie in Berlin treffen, mit Duisburg?

Bas: Eher schlechte Nachrichten und das alte Image. Das Gute landet halt nicht in überregionalen Medien. Loveparade haben alle immer noch in Erinnerung, und Marxloh ist vielen in Berlin ein Begriff als Negativbeispiel zu Integrationsthemen. Und immer noch rauchende Schlote. Da haben wir echt noch viel zu tun. Aber in Berlin wird, auch weil Sören Link sich in Berlin eingemischt hat, schon wahrgenommen, dass sich hier was verändert.

Özdemir: Wenn mir ein Kollege mit Marxloh kommt, sag’ ich: Lass uns doch was für Marxloh tun. Wir haben zwar Marxloh, aber wir haben auch den Landschaftspark. Wir haben zwar die Loveparade gehabt, aber wir sind auch der Logistikstandort Nummer 1 in Europa. Wenn’s in Duisburg stockt, stockt’s bei Audi, VW, überall. Wir haben hier besondere Belastungen nur, weil wir so wichtig für die Bundesrepublik sind. Das habe ich auch Andreas Scheuer mit Mühe und Not beigebracht. Wenn hier zum Beispiele eine A-40-Brücke still steht und es länger dauert, Güter von Neuenkamp nach Homberg zu bringen als von Neuenkamp nach China, dann beschädigt das die Wirtschaftskraft Deutschlands.

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