Bauprojekt

Duisburg-6-Seen-Wedau: Was der Beschluss (nicht) bedeutet

Für das Bauprojekt 6-Seen-Wedau in Duisburg werden 60 Hektar Brachfläche (rechts im Bild) reaktiviert.

Für das Bauprojekt 6-Seen-Wedau in Duisburg werden 60 Hektar Brachfläche (rechts im Bild) reaktiviert.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Duisburg-Wedau.  Der Rat entscheidet über 6-Seen-Wedau. Das sind die zentralen Argumente der Bürgerinitiative „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ und der Verwaltung:

Vorbildliche Bürgerbeteiligung versus Ignoranz gegenüber Bürgeranregungen; Planung eines Autostadtteils versus fahrradfreundliche Ideen: Die Stadt Duisburg und die Bürgerinitiative „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ haben unterschiedliche Ansichten zum Großprojekt 6-Seen-Wedau. In der Bezirksvertretung Süd kam es am Donnerstagabend zu einem intensiven Austausch von Argumenten. Wir stellen die wichtigsten Aussagen von Bürgerinitiative und Verwaltung gegenüber:

Vorwurf: Es gab nicht genug Bürgerbeteiligung zu 6-Seen-Wedau in Duisburg

300 Menschen haben bei der Bürgerbeteiligung gut 800 Änderungswünsche zum Bauprojekt 6-Seen-Wedau vorgebracht. Die Bürgerinitiative kritisiert: „Da sind sehr konstruktive Anregungen drin, die aber kaum berücksichtigt werden“, so Hendrik Thome.

Dem entgegnet Manuel Gatzweiler vom Duisburger Amt für Stadtentwicklung: „Wir haben jeden einzelnen Punkt geprüft. Nichts ist verloren gegangen, gar nichts.“ Jede Einwendung sei mit einer „individuellen Antwort der Verwaltung“ versehen worden. Darüber hinaus „hat in diesem Mammutprojekt eine intensive Bürgerbeteiligung stattgefunden“. Mit Begehungen und Workshops habe die Stadt weit mehr angeboten als vorgeschrieben sei. Wenn Ideen sich im Bebauungsplan nicht wiederfinden, bedeute das nicht, dass sie ignoriert würden. Der Bebauungsplan sei dafür schlicht nicht das geeignete Mittel.

Bürgerinitiative: Die Stadt Duisburg ignoriert die Bürgerideen für 6-Seen-Wedau

Flächen für Miet- ebenso wie für Eigentumswohnraum, genossenschaftliche Modelle, sozialer Wohnungsbau: Das sind Kernforderungen der BI. Gegen die Gatzweiler nicht grundsätzlich argumentiert: „Viele Ihrer Punkte sind berechtigt“, stimmt er Thome teilweise zu. Und versichert: „Die sind nicht verloren dadurch, dass man den Satzungsbeschluss trifft.“ Festlegungen zu diesen und weiteren Themen könne man auf Basis des Bebauungsplans später treffen – und müsse das auch: „Das Planungsrecht bietet keine Möglichkeit, das zu regeln.“ Zu diesem Zeitpunkt sei nur möglich, das vorzugeben, was § 9 des Baugesetzbuches erlaubt.

Konkretes Beispiel: „Ich kann nicht festsetzen, es soll zehn, 20 oder 30 Prozent sozialen Wohnungsbau geben. Ich kann das Ziel aber weiter verfolgen.“ Ebenso schreibe der Plan zwar vor, wo es öffentliche Grünflächen geben soll – nicht aber, wie diese gestaltet werden. Gatzweiler betont: Der Bebauungsplan „ist der bodenrechtliche Rahmen, den es mit Leben zu füllen gilt.“

Das spricht für und gegen eine Mediation zu 6-Seen-Wedau in Duisburg

Aus diesem Grund lehnt Gatzweiler auch die von „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ gewünschte baurechtliche Mediation ab. Zwar gibt der Stadtplaner zu: „Eine Mediation kann grundsätzlich ein sinnvolles Instrument sein.“ In diesem Fall aber gehe es der Bürgerinitiative um Punkte, für die die Bauleitplanung nicht geeignet sei. „Daran würde auch eine Mediation nichts ändern.“ Außerdem würde eine Mediation „zu einer mehrjährigen Verzögerung führen“.

Die Bürgerinitiative sieht das anders und rechnet mit einem zeitlichen Mehraufwand von einem halben bis einem Jahr; Grüne und Linke wollen im Rat eine Mediation beantragen.

„Rettet die Sechs-Seen-Platte“: Bauprojekt nimmt Duisburgern Naherholungsfläche weg

Besonders gegen den Strich geht den Mitgliedern von „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ die geplante zukünftige Nutzung des Masurenseeufers mit einer Uferpromenade und Häusern relativ nah am Seeufer. Sie argumentieren, die Planung nehme den Duisburgern ein bedeutendes Stück Naherholungsfläche weg; im Sommer fahren viele Menschen zum Grillen dorthin. „Viele Duisburger haben dort ihre Jugend verbracht“, sagt Thome.

Gatzweiler widerspricht: Die Planung sehe einen halben Hektar mehr Grünfläche als bisher vor, und zwar für alle: „Dass diese Fläche nur einer gewissen Klientel zugänglich sein soll, ist nicht der Fall. Da kann jeder rein.“ Er betont, das gelte bisher für die Fläche von 6-Seen-Wedau nicht: „Der größte Teil dieser Planung bewegt sich auf einer privaten Fläche, die dadurch erst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.“

Wird 6-Seen-Wedau ein Fahrrad- oder ein Autostadtteil?

„Die Anzahl der Stellplätze lässt vermuten, dass hier ein neuer Autostadtteil geplant wird“, fürchtet Hendrik Thome. Auch die Wegeführung im Quartier spreche dafür: Auf breiten Zufahrtstraßen sollen Auto- und Fahrradfahrer gemeinsam geführt werden; die Bürgerinitiative spricht sich stattdessen für eine Trennung und Vorrang für Fußgänger und Radler vor Autos aus.

Die Entgegnung von Stadtplaner Gatzweiler: Die Anzahl der Stellplätze „deckt den worst case“ ab, „das Thema Radfahren ist sehr wohl mitgedacht“. In 6-Seen-Wedau seien der Planung nach „die allermeisten Bereiche Mischverkehrsfläche, oft Spielstraße genannt. Da hat der Autofahrer keinen Vorrang.“ Die gemeinsame Spur für Kfz und Fahrräder auf anderen Strecken verteidigt er: In Tempo-30-Zonen trenne man diese Verkehre nicht.

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