Politik

Duisburger CDU hält an Wahlkampfthema Armutszuwanderung fest

Etwa 500 dieser Plakate hängen im Duisburger Stadtgebiet und auch auf den Flyern aller Direktkandidaten ist das nicht mehr aktuelle Motiv des „Problemhaus“ zu sehen.

Etwa 500 dieser Plakate hängen im Duisburger Stadtgebiet und auch auf den Flyern aller Direktkandidaten ist das nicht mehr aktuelle Motiv des „Problemhaus“ zu sehen.

Foto: WAZ FotoPool

Duisburg.  Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa sei eines der „Top-Themen“, sagt Thomas Mahlberg, Chef der Duisburger CDU. Deshalb sollen auch die rund 500 Plakate mit dem veralteten Motiv des vermüllten „Problemhauses“ hängen bleiben. Zudem ist das Motiv auf den Flyern aller Direktkandidaten abgedruckt.

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Die CDU rückt nicht davon ab, die Armutszuwanderung aus Südosteuropa weiterhin offensiv zum Thema im Wahlkampf zu machen. „Es ist eines der Top-Themen in Duisburg. Es richtig und wichtig, dass Volksparteien dieses Thema aufgreifen“, äußerte sich Parteichef Thomas Mahlberg bei der Vorstellung des CDU-Kommunalwahlprogramms.

Auch von den rechtlichen Schritten des Haus-Eigentümers Branko Barisic (Mahlberg: „Ich war erstaunt über dieses Schreiben“) will man sich in der Wahlkampfstrategie nicht beirren lassen: Die stadtweit rund 500 Plakate mit dem veralteten Motiv des vermüllten „Problemhauses“ in den Peschen bleiben hängen, zudem ist das Plakatmotiv auf sämtlichen Flyern der Direktkandidaten abgedruckt.

"Offene Diskussion über die Probleme"

Dass die CDU als christliche Volkspartei vor dem Hintergrund der rechten Demos am 1. Mai mit dem Thema in zweifelhaftes Fahrwasser steuert, sieht Fraktionschef Rainer Enzweiler nicht: „Eine Tabuisierung des Themas würde die Rechtsextremen mehr stärken als die offene Diskussion über die Probleme.“

Die CDU trage alle Integrationsmaßnahmen mit und werde auch weiter um Fördermittel werben. „Die Mittel sind wichtig. Aber Rot-Rot-Grün meint, mit Geld könnte man alles regeln. Das ist aber nur die halbe Wahrheit“, so der kommunale CDU-Spitzenkandidat. „Neun von zehn Zuwanderern haben keine Ausbildung. Da helfen nicht nur Deutsch-Kurse. Wir werden nicht alle integrieren können“, sagt Enzweiler und fordert die Zeit der Arbeitssuche zu begrenzen.

CDU setzt sich für intensive Kontrollen ein

Nach einer Frist von drei Monaten sollen Zuwanderer ausgewiesen werden. Zudem setzt sich die CDU für intensive Kontrollen ein, um Sozialmissbrauch und Kriminalität vorzubeugen. „Die Umsetzung liegt in der Hand der Stadt“, begründet Enzweiler, warum er die Debatte um die EU-Freizügigkeit und ihre Folgen für ein lokales Thema hält. Auch bei den Problemimmobilien sei die Stadt jetzt für die strikte Umsetzung des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes verantwortlich. „Jetzt haben wir die Waffe, jetzt müssen wir sie auch nutzen“, so Enzweiler.

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