Kommunalpolitik

Duisburger Linke vor der Kernspaltung

Versammlung zur Kandidatenaufstellung: Die Fraktion entschied hier den Machtkampf für sich, seitdem gibt es Zoff.

Versammlung zur Kandidatenaufstellung: Die Fraktion entschied hier den Machtkampf für sich, seitdem gibt es Zoff.

Foto: privat

Duisburg.  Keine Einigkeit vor der Kommunalwahl: Der Zoff innerhalb des Kreisverbands wird weiterhin auf öffentlicher Bühne ausgetragen. Die beiden Lager, Fraktions- und Parteiführung, stehen sich offenbar unversöhnbar gegenüber.

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Die Linke in Duisburg kommt offenbar nicht zur Ruhe, die Gräben zwischen Fraktion und Partei bleiben weiterhin tief: Die Erklärung der gewählten Kandidaten auf der Ratsliste stößt an der Spitze des Kreisvorstands offenbar übel auf.

Kreissprecherin Daniela Zumpf jedenfalls sah sich jetzt aufgefordert, etwas „richtig zu stellen“: Über eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün im Rat würden zu gegebener Zeit alle Mitglieder entscheiden. „Bei der Linken bestimmen nicht zwei, sondern alle Mitglieder nach einem demokratischen Meinungsaustausch den künftigen Kurs der Partei“, erklärte Zumpf.

Der Vorstoß der beiden Fraktionsmitglieder komme „einem Kotau vor SPD und Grünen gleich“ und sei „mit den demokratischen Prinzipien“ der Partei unvereinbar. Anstatt bereits vor der Kommunalwahl „einen Blankoscheck“ auszustellen, dürfe die Partei erwarten, „dass ihre Repräsentanten nicht für imaginäre, allgemein gehaltene Kompromisse stehen sondern für das gerade beschlossene Kommunalwahlprogramm“, so Zumpf.

Outlet-Center ist Konfliktpunkt

Der Disput zwischen den beiden Lagern, der bei der Versammlung zur Kandidatenaufstellung offen zu Tage trat, wird damit auf offener Bühne weiter geführt. Zuletzt hatten die zehn neuen Kandidaten um die derzeitige Fraktionschefin Martina Ammann-Hilberath erklärt, dass man auch künftig zu „akzeptablen Kompromissen und Teilerfolgen“ in einer „fortschrittlichen Ratsmehrheit aus verschiedenen Fraktionen“ bereit sein werde.

Genau das wollte die auch vom Kreisvorstand getragene Plattform „Linker Aufbruch für Duisburg“ verhindern, die ihre Kandidaten aber nicht durchbringen konnte. Sie wirft der jetzigen Fraktion vor, einen „neoliberalen“ Kurs zu fahren, eine „Investoren-gesteuerte Stadtplanung“ mitzutragen und „Motor“ für das FOC-Projekt in Hamborn zu sein. Das umstrittene Factory Outlet Center ist einer der größten Konfliktpunkte bei der laufenden Kernspaltung in der Duisburger Linken.

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