Politik

Eine brummende Logistik in Duisburg reicht nicht

Für die FDP in Duisburg gibt es viele Themen, um die sich in diesem Jahr kümmern will. Eines der wichtigsten sei die Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze

Für die FDP in Duisburg gibt es viele Themen, um die sich in diesem Jahr kümmern will. Eines der wichtigsten sei die Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze

Foto: Ulla Michels

Duisburg.   Für die FDP gibt es viele Themen, um die sich 2018 in Duisburg kümmern will. Eines ist die Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Man müsse nur mit offenen Augen durch die Stadt laufen, dann fielen die Themen, um die sich die Duisburger Politik kümmern müsste, sofort auf. Für die Freien Demokraten sind das der Verkehr (überfüllte Straßen), die Infrastruktur (marode Fahrbahnen), Schulen (Sanierungsstau und Lehrermangel), Integration (deutsch-türkisches Verhältnis, Flüchtlinge) und Wirtschaft (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit). „Es brennt überall. Aber es gibt Kernthemen, um die wir uns kümmern wollen“, sagt Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP im Duisburger Rat.

Eines davon ist die Entwicklung von Logport VI auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik in Walsum. Die Situation dort sei aufgrund der Zugangswege eine andere als in Rheinhausen. „Es ist sicher löblich, wie sich der Logistikstandort Duisburg entwickelt. In Walsum muss man aber sehen, wie man den Lkw-Verkehr leitet“, sagt Wilhelm Bies, der die Bedeutung von Logport für die Wirtschaft in der Stadt gar nicht klein reden will. Aber: Eine „brummende“ Logistikbranche reiche bei weitem nicht aus, um das Ruder rumzureißen. Zu groß seien die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in der Stadt. Und das nicht nur in der Stahlbranche. Die Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sei zu wenig, was sich auf die Kaufkraft auswirke. „Wir müssen uns mehr um die Wirtschaft kümmern“, sagt Bies. Eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffe, bringe Einkommen und das wiederrum einen sozialen Frieden. Deshalb könne es der richtige Ansatz sein, einen Wirtschaftsdezernenten einzusetzen.

Der richtige Weg wäre es aus Sicht der FDP auch gewesen, wenn Duisburg nicht bei der Steag eingestiegen wäre. „Da kaufen die fünf ärmsten Städte ein weltweit agierendes Unternehmen auf und nun zeigt man sich überrascht, dass die Steag-Krise die Kommunen trifft. Wir haben damals vor dem Kauf gewarnt und gesagt: „Passt auf, Ihr seid nicht in der Lage einen Weltkonzern zu steuern“, blickt Bies zurück. Und nun? „Ist die Kämmerin nicht erfreut. Und wir müssen gucken, ob ein Unternehmen bereit ist, ein Angebot auf den Tisch zu legen.“

Investitionsstau an Schulen

Sehen müsse man auch, und das schnell, wie die Schulen saniert werden können. Es sei ein Treppenhaus-Witz, dass jetzt Schulklos aus Mitteln saniert werden, mit denen man eigentlich Computer anschaffen sollte, um die Schüler auf eine digitalisierte Arbeitswelt vorzubreiten. Das Immobilien-Management (IMD) sei nun in der Pflicht, die Sanierungen zügig umzusetzen. Zu lange habe man gewartet und gehofft, mit ein bisschen Gips könne der Hausmeister schon was regeln. „Das schlägt nun zurück. Was wir derzeit an den Schulen haben, ist der berühmte Investitionsstau.“

Ein weiteres Thema, das die Duisburger Politik in diesem Jahr bestimmen werde, sei die Integration von Flüchtlingen und Migranten. „Dies ist ein schwieriges Thema in vielerlei Hinsicht. Und wenn schon die Bundespolitik nicht in der Lage ist, es zu lösen, wird es für die Kommunen nicht einfacher“, sagt Wilhelm Bies. Eine Stadt wie Duisburg könne da zunächst nur reagieren. „Reinhold Spaniel hatte als Sozialdezernent immer getan, was er konnte. Und ich hatte den Eindruck, dass er das gut gemacht hat“, blickt Bies zurück. Nun aber müsse ein Integrations-Konzept geschaffen werden.

Den Revierpark im Blick

Ein Konzept brauche die Stadt auch für den Revierpark Mattlerbusch. Bies, selbst Mitglied im Wirtschaftsausschuss des RVR, sieht die Entwicklung im Park und der Niederrhein-Therme mit Sorgen. Zwar habe man die Freizeitge-sellschaft Metropole Ruhr GmbH gegründet, aber noch nicht wirklich überlegt, „was man denn eigentlich machen will“. Man müsse sehen, dass die „Parks ihre Geschichte hatten.“ In den vergangenen Jahren seien alle Daten erhoben worden, die es nur gebe. Entscheidungen seien aber geschoben worden. Sicher sei es positiv, wenn die Revierparks nun umgestaltet werden (wir berichteten). Die Pläne seien gut. „Aber es ist ein bisschen wie mit dem Foster-Plan für die Innenstadt“, so Bies. Man könne vieles auf die Liste setzen, nach dem Motto: „Wünsch Dir was.“ Nur was ist, wenn am Ende das Geld fehlt, es umzusetzen? Nicht nur der Park auch der Wellness-Bereich müsse modernisiert werden. Um dies finanzieren zu können, „könnte ich mit einer angemessenen Preiserhöhung vielleicht um 50 Cent oder einen Euro für den Wellnessbereich leben“, um keine weiteren Deckungslücken zu reißen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben