Loveparade

Verteidiger im Loveparade-Prozess: Angeklagt sind nur die Sündenböcke

Im Loveparade-Verfahren haben die Verteidiger mehrere Angeklagter am Donnerstag ihre Eröffnungserklärungen abgegeben.

Im Loveparade-Verfahren haben die Verteidiger mehrere Angeklagter am Donnerstag ihre Eröffnungserklärungen abgegeben.

Foto: Ina Fassbender/dpa

Duisburg/Düsseldorf.  Im Loveparade-Prozess haben Verteidiger die Kritik an der Anklage erneuert. Ihre Kritik: Das Bauamt sei rein rechtlich nicht die Genehmigungsbehörde für die Loveparade gewesen.

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Die Verteidiger beim Loveparade-Prozess haben am fünften Prozesstag schwere Vorwürfe gegen Land, Polizei und die Ermittlungsbehörden erhoben. „Die Anklage ist eine Verteidigung der Polizei und der Landesbehörden in NRW“, so der Vorwurf von Verteidiger Christof Püschel, der einen Mitarbeiter der Duisburger Bauverwaltung vertritt.

Dass der Prozess letztlich die Frage beantwortet, wie es zur Loveparade-Tragödie kam, davon gehen die Verteidiger derzeit nicht aus, denn auf der Anklagebank säßen eh „nur die Sündenböcke“ und nicht die Polizei oder andere Verantwortungsträger, also die „die sich mit der Loveparade schmücken wollten.“ Später zeigte sich auch der Vorsitzende Richter Mario Plein nachdenklich: "Es ist in der Tat alles nicht so einfach, wie man es vordergründig sieht."

Verteidiger: Staatsanwaltschaft hat nur einseitig und unvollständig ermittelt

Erneut standen also diejenigen im Mittepunkt des Geschehens, die im laufenden Verfahren allenfalls als Zeugen gehört werden können, gegen die aber keine Anklage mehr erhoben werden kann. „Wer hier Gerechtigkeit erwartet, wird enttäuscht. Denn die Polizei bleibt außen vor, weil die Vorwürfe verjährt sind“, hieß es in einer der Eröffnungserklärungen der Verteidiger. Eine erste Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft, der sie einseitige und unvollständige Ermittlungen vorwerfen. "Hier müsste die Gesamtverantwortung aller Beteiligten auf dem Prüfstand stehen und nicht nur der Angeklagten", so Marc Kaulfuß, der den Technischen Leiter von Lopavent vertritt.

Nach Ansicht der Verteidiger könne das Versagen der Sicherheitsbehörden am Tag der Loveparade sowie im Vorfeld bei den Planungen nicht den Mitarbeitern im Bauamt angelastet werden. Denn „Baugenehmigungen sind keine Veranstaltungsgenehmigungen“, erklärten mehrere Verteidiger der angeklagten Stadtmitarbeiter in ihrer Eröffnungserklärung. Demnach hätte das Bauamt der Stadt Duisburg die Loveparade nie genehmigen können, was die Staatsanwaltschaft ihnen in der Anklage jedoch vorwerfe.

Die Verteidiger sehen das Versagen viel mehr bei denjenigen, die die Planungen und das Sicherheitskonzept zu verantworten haben. Bereits lange bevor das Bauamt aktiv wurde, hätten unter der Federführung des Ordnungsamtes Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und weitere die Loveparade geplant. Die Bauordnung sei erst eingeschaltet worden, als es darum ging, das Veranstaltungsgelände am Alten Güterbahnhof mit Zäunen zum Bahnbereich abzusichern.

Bauamts-Mitarbeiter keine Eventmanager

Verstöße gegen das Landesbaurecht sehen die Verteidiger bei ihren Mandanten deshalb jedenfalls nicht. Denn bislang gebe es keine Regelungen für die Prüfung von Sicherheitskonzepten. „Und sollen es Bauingenieure besser wissen als Polizisten und Feuerwehrleute, die sich seit Monaten mit den Planungen beschäftigt haben“, fragte Verteidigerin Eva Racky in den Saal. "Die Mitarbeiter von Bauämtern sind keine Eventmanager".

„Es gab keinen Widerspruch, es gab kein Veto, aber es gibt die Verantwortung der Polizei“, so ein Verteidiger weiter. Denn die Prüfung von Sicherheitskonzepten sei ureigene Aufgabe der Polizei.

Dass es auch sieben Jahre nach den Ereignissen der Duisburger Loveparade noch immer kein Veranstaltungsrecht in NRW gebe, sei das größte Versäumnis, das die Verteidiger nun der Landesregierung vorwerfen. Die Juristen sprechen von einer defizitären Rechtslage, die bis heute, sieben Jahre nach der Loveparade mit 21 Toten und mehr als 650 Verletzten weiter bestehe. Es sei bis dato also noch immer nicht rechtlich eindeutig geregelt, wie Großveranstaltungen in NRW geplant werden müssen. Was die Verteidiger befürchten, sprechen sie zwar so nicht aus, wird aber jedem im Saal klar: Dass sich solch eine Tragödie wie die vom 24. Juli 2010 erneut ereignet.

Fortgesetzt wird der Prozess erst am Mittwoch kommender Woche (10. Januar). Den für Dienstag geplanten Verhandlungstag nutzt das Gericht, um sich über die mittlerweile dritte Besetzungsrüge zu beraten. Kommende Woche möchte der Richter erste Zeugen anhören.

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