Kommunalpolitik

Rat verabschiedet den Duisburger Doppelhaushalt 2022/23

| Lesedauer: 16 Minuten
Die Bürgerplattform DUaktiv demonstrierte vor der Ratssitzung für eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser. Die beschloss das Stadtparlament anschließend in seiner Sitzung. Ratsmitglieder zum Handeln auf. Foto: Tanja Pickartz / FUNKE Foto Services

Die Bürgerplattform DUaktiv demonstrierte vor der Ratssitzung für eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser. Die beschloss das Stadtparlament anschließend in seiner Sitzung. Ratsmitglieder zum Handeln auf. Foto: Tanja Pickartz / FUNKE Foto Services

Foto: Tanja Pickartz / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Rund zwei Milliarden Euro beträgt das Volumens des Doppelhaushalts, den der Rat verabschiedete. Ungewöhnliche Maßnahme von SPD und CDU.

Mit der Mehrheit der neu aufgelegten großen Koalition zwischen SPD und CDU, den Stimmen der FDP und der HO-Gruppe hat der Rat am Donnerstag den Doppelhaushalt 2022/23 verabschiedet. Grüne, Linke, Junges Duisburg und die AfD stimmten gegen den Etat – sie übten Kritik an der Verteilung der Überschüsse. Darüber kann der Rat verfügen, weil das Haushaltsjahr 2022 es erstmals seit 1992 wieder mit einem positiven Jahresergebnis endet. Damit soll auch die anhaltende Überschuldung enden. Ungewöhnlich: SPD und CDU verzichteten mit Verweis auf die angespannte Corona-Lage auf den Vortrag ihrer Haushaltsrede, gaben diese nur zu Protokoll. Hier die Auszüge der Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Abstimmung:

SPD: „Gießkannen-Politik“ ist ein schönes Kompliment für eine Volkspartei

„Dieser Haushalt ist wirklich historisch und schafft nie dagewesene Zukunftschancen. Klar ist, dass wir mit dem absehbaren Ende der Überschuldung endlich wieder mehr Investitionsspielräume haben. Das ist nur möglich, weil wir mit unserer soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre dafür gesorgt haben.

Der Doppelhaushalt 2022 und 2023 trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift!Wir konnten viele Ziele umsetzen, mit denen wir zur Kommunalwahl angetreten sind. Wir gestalten als größte Fraktion im Rat der Stadt gemeinsam mit OB Sören Link Duisburg zum Positiven. Das mag manchen nicht gefallen, aber das ist gut für die Entwicklung Duisburgs.

Unsere Anträge zum Haushalt sind zuletzt mal als „Gießkannen-Politik“ bezeichnet worden. Ich weiß gar nicht, ob es ein schöneres Kompliment für eine Volkspartei geben kann – in einer Stadt, die seit Jahren nur harte Sparrunden kannte. Während um uns herum schon der Verzicht auf Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen als Erfolge gewertet werden, hatten wir hier die Möglichkeit, in vielen Bereichen sinnvoll in die Zukunft zu investieren.

Wir investieren in Bildung durch die deutliche Senkung der Kita-Gebühren und die Abschaffung der Gebühren im Offenen Ganztag bis 2025. Zusätzliche Mittel fließen außerdem in die wichtige Jugendverbandsarbeit. Wir wollen die Jugendlichen ernst nehmen und ihnen eine starke Stimme in unserer Stadt geben. Hier sind die Stichwörter „Fortführung Jugendbotschaft“ oder mehr Mittel für den „Jugendring“ zu nennen.

Beim Thema Thema Sicherheit und Sauberkeit ist es richtig und konsequent, mehr Personal einzusetzen, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken. Große Summen fließen in die Verschönerung der Bezirke: Es werden für 750.000 Euro jährlich neue Straßenbäume und Hecken gepflanzt. Es entstehen weitere Wildblumenwiesen, Streuobstwiesen, Blumenampeln und Staudenbänder in allen Stadtteilen.

Zur Erneuerung der Infrastruktur laufen Großprojekte wie am Karl-Lehr-Brückenzug und dem Neubau der Umgehungsstraßen. Wir sagen auch Schlaglöchern in unseren Straßen und Wegen den Kampf an. Die Radwege nehmen wir zusätzlich in den Fokus. Für eine wirksame Klima- und Verkehrswende investieren wir zusätzlich eine halbe Million Euro in den ÖPNV-Ausbau in den Bezirken.

Wir wollen als Stadt Duisburg klimaneutral werden. Deshalb stellen wir 170.000 Euro für ein konkretes, verbindliches Konzept zur Verfügung, das den Weg zu diesem ehrgeizigen Ziel aufzeigt. Im Kulturbereich wollen wir das neue Soziokulturelle Zentrum mit 100.000 Euro jährlich unterstützen.

In der Sozialpolitik legen wir noch eine Schippe drauf. Die Duisburger Frauenhäuser werden zusätzlich mit insgesamt 150.000 Euro jährlich unterstützt. Wir erhöhen abermals den Zuschuss für die Aids-Hilfe. Wir stärken den Sport und die Arbeit von vielen Vereinen und ehrenamtlich Engagierten mit zusätzlichen 300.000 Euro pro Jahr.

Es bleibt weiterhin viel zu tun. Der Bürgerservice wird bald in allen Bezirken besser aufgestellt. Bei der Digitalisierung gibt es Aufholbedarf. Der Breitband-Ausbau nimmt nun endlich Fahrt auf. Wir gehen eindeutig in die richtige Richtung. Dieser Haushalt ist historisch gut. Mit unseren Zukunfts-Investitionen machen wir das Leben in Duisburg noch lebenswerter.

CDU: Der Konsolidierungskurs zahlt sich für Duisburg aus

„Nach Jahrzehnten fortwährender Überschuldung des kommunalen Haushalts verspricht der vorliegende ausgeglichene Doppelhaushalt mit dem Jahresabschluss 2022 das Ende der bilanziellen Überschuldung der Stadt Duisburg. Finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen und behutsame freiwillige Leistungen über die Pflichtausgaben hinaus sind wieder gegeben. Die gemeinsam mit der SPD eingebrachten Änderungsanträge für zusätzliche Investitionen zeugen davon.

Wir entlasten mit der Anpassung und Senkung der Kita- und Ogata-Gebühren die Familien. Durch die personelle Aufstockung beim Städtischen Außendienst (SAD) und des Sicherheitsdienstes im ÖPNV wird für mehr Sicherheit und Ordnung gesorgt. Für Grünpflege und Sauberkeit sowie Straßenbäume wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das Straßen- und Radwegeprogramm bekommt ebenfalls einen finanziellen Aufschlag, um zusätzliche Sanierungen durchzuführen.

Für die Sicherung und Weiterentwicklung der Mobilität insgesamt wird mehr Geld zur Verfügung gestellt, ebenso für die Digitalisierung der Verwaltung und das Digitalisierungs-Hub Ruhr sowie im Bereich der Wasserstoffwirtschaft, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Sportvereine, das kommunale Integrationszentrum, die Frauenhäuser, das Soziokulturelle Zentrum, Jugendverbände und -projekte sowie die Aidshilfe erhalten mehr finanzielle Unterstützung.

Duisburg muss weiter sparsam und solide zu haushalten. Es stehen auch noch rund eine Milliarde Euro an Kassenkrediten zu Buche, die abgelöst werden wollen. Hilfreich wäre, wenn Land und Bund endlich für einem Altschuldenschnitt und für eine bessere Finanzierung und weitere Entlastung bei den Sozialausgaben der Kommunen einstehen würden. Die Stadt wird auch in Zukunft an zu geringen Einnahmen leiden. Stadtplanerische und wirtschaftliche Weichenstellungen, die die CDU-Ratsfraktion entscheidend vorangetrieben hat,ziehen Menschen und Unternehmen in die Stadt, die Immobilien kaufen oder mieten, Jobs schaffen, den Konsum ankurbeln und damit sowohl Gewerbe- als auch Grundsteuereinnahmen verbessern.

Der Konsolidierungskurs zahlt sich aus und Duisburg hat beste Aussichten, die volle Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung zurückzuerlangen. Mit der Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt honorieren wir das Engagement der Verwaltung und der unterstützenden politischen Kräfte.“

Grüne: Haushaltsentwurf atmet den Geist von Stillstand

„Bei der Kommunalwahl haben die Menschen in dieser Stadt haben mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie genug von bräsigem “Weiter so”, von Stillstand und Ignoranz haben. Leider scheint es so, als ob einige Fraktionen in diesem Haus bereits vergessen - oder vielmehr verdrängt - haben, dass sie an diesem Tag mit Bausch und Bogen abgestraft wurden. auch der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung atmet leider diesen Geist von Stillstand wieder aus.

Zum ersten Mal seit langem haben wir wieder Gestaltungsspielräume. Doch anstatt in Zukunftsfähigkeit zu investieren, wird jeder Schritt in Richtung Erneuerung gemieden. Die Beantwortung drängender Zukunftsfragen wird zwei Jahre lang nach hinten geschoben.

Dass der Rat die Forderungen des Klimaentscheids übernimmt, ist ein Meilenstein, den wir gerne mittragen. Damit erkennt der Rat endlich die Klimakrise offiziell an und somit auch die Notwendigkeit zum Handeln. Ein Aktionsplan wird aufzeigen, wie wir Duisburg klimaneutral gestalten können.

Doch es gibt keinen nennenswerten Zuwachs bei Sach- oder Personalmitteln an. Wer soll Klimaschutz in dieser Stadt denn Umsetzen, wenn nicht eine starke Umweltverwaltung? Wo bleibt der angekündigte Ersatz für die abgeschaffte Baumschutzsatzung? Warum werden Flächen wie das Rahmerbuschfeld für Bebauung verhökert? Sie schleifen den Umweltbereich, ohne Rücksicht auf Verluste.

Auch der Sozial- und Wirtschaftsbereich wird lediglich fortgeschrieben, Personalstellen bleiben befristet, die Präventionsarbeit wird stiefmütterlich behandelt. Stattdessen finden wir einen massiven Aufwuchs im Sicherheits- und Ordnungsbereich mit 28 Stellen für 3,2 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Das ist planloser Populismus, der höchstens die Symptome bekämpft, aber an der Lebensrealität der Menschen nichts ändert. Dabei fehlen allein beim Allgemeinen Sozialen Dienst im Jugendamt 18 Stellen, nur um die bisherige Aufgabenlast überhaupt erfüllen zu können.

Mit der gleichen Ignoranz wird von Ihnen auch im Kulturbereich gekürzt. Das soziokulturelle Zentrum am Stapeltor, mit dem wir endlich einen Leuchtturm in der freien Szene haben, wird von Ihnen geradezu schikaniert. Wir werden nicht müde, für die Soziokultur in dieser Stadt zu kämpfen.

Wir lehnen den Haushalt ab. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr verdient als das. Es braucht eine Vision der Stadt Duisburg von morgen!

AFD: Grund- und Gewerbesteuer senken, nicht nur Steuern verteilen

Duisburg ist bald vom Joch der Genehmigungspflicht und der Einschränkungen durch die Bezirksregierung befreit! Das negative Eigenkapital der Stadt Duisburg wird positiv, die Stadt hat in Kürze den finanziellen Befreiungsschlag vollzogen. Die bilanzielle Corona-Isolierung von mindestens 212 Mio. EUR trägt wesentlich dazu bei, dass Duisburg wieder finanziell eigenständig wird und es auch bleibt.

Die Stellungnahme des Personalrats zum Stellenplan gleicht einem Hilferuf. Die Arbeit bei der Ausländerbehörde Mitte-Süd gesundheitsgefährdend, zwei Außenstellen des Allgemeinen Sozialen Dienstes nicht mehr handlungsfähig, das ist hart, auch wenn bekannt ist, dass die Verwaltungsspitzen hier bereits umgehend für Abhilfe gesorgt haben.

Sehr kritisch sehen wir den Doppelhaushalt anstelle von zwei Einzelhaushalten. Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang die Vereinbarung mit der Bezirksregierung, die auf eine feste Obergrenze der kommunalen Personalstärke abzielt.

Auch die AfD möchte einen Teil der neuen Haushalts-Spielräume nutzen, um politische Schwerpunkte zu setzen. Wir danken SPD und der CDU, die im Bereich Sicherheit und Digitalisierung Akzente setzen, die auch von uns sein könnten.

Wir sollten aber nicht nur das immer üppiger eingesammelte Steuer- und Gebührengeld umverteilen, es ist jetzt Zeit für einen Aufbruch für Duisburg, der alle Duisburger Bürger und Unternehmen mitnimmt. Konkret für ein Senkung der Grund- und der Gewerbesteuer. Wir lehnen den Haushalt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ab.

Die Linke: Lebensqualität in Duisburg ist dramatisch gesunken

Bei der Haushaltseinbringung wurde berichtet, dass wir das Ende der Überschuldung fast erreicht haben und aus der Haushaltssicherung herauskommen. Was ist die Wahrheit hinter den stolz vorgetragenen Zahlen? Die angeblichen Erfolge wurden teuer erkauft. Die jetzige Bevölkerung und alle zukünftigen Generationen leiden unter dem angeblich erfolgreichen Konsolidierungskurs.

Angebliche Verbesserungen, die SPD und CDU sich auf die Fahnen schreiben, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne Konzept wird ein bisschen hier und ein bisschen dort verteilt. Am Ende ändert sich an der prekären Situation gar nichts. Die Stadt verfällt und man hat sich den Abbau des negativen Eigenkapitals durch nicht durchgeführte Investitionen erschlichen. Ein enormer Investitionsstau sorgt dafür, dass die Verwaltung nicht mehr handlungsfähig ist und die Lebensqualität dramatisch gesunken ist.

Der Bürgerservice ist eine Katastrophe, für Integration und Armutsbekämpfung fehlt Geld, Schulen verfallen, der ÖPNV ist ein Witz und Klimaschutz nicht existent. Die Corona-Kosten müssen über 50 Jahre zurückgezahlt werden - das Problem wird an künftige Generationen weitergegeben.

Nur mit einer stabilen Finanzausstattung inklusive eine Altschuldenfonds hat Duisburg eine Zukunftschance. Im Koalitionsvertrag findet sich leider nichts zu einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen. Auch die zukünftige Bundesregierung wird an ihrer Finanzmisere nichts ändern.

Junges Duisburg: Der GroKo fehlt der Gestaltungswille

„Die GroKo von SPD und CDU steht in Duisburg leider nicht für Weiterentwicklung, für Innovation. Die Gießkanne wird ausgepackt – hier ein bisschen Geld, da ein paar Euro. Kein Konzept, keine Idee, keine Vision. Ihr Gestaltungswille erschöpft sich doch schon in etwas mehr als 6 Millionen Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2022 und 7,5 Millionen im Haushaltsjahr 2023. Eine Vision bieten wir mit unserem Konzept an – „Duisburg besser machen“.

Duisburg braucht einen neuen Sozialpakt. Deswegen meint Junges Duisburg: Ein erster Schritt ist der kostenlose Kindergarten für Kinder ab 3 Jahren. Für die Verkehrswende muss Geld in die Hand genommen werden – für alle Verkehrsmittel und mit System. Bei über der Hälfte der Schulkinder Schulkinder bekommt die Stadt Duisburg heutzutage nicht einmal mehr die Eingangsuntersuchung hin. Hier brauchen wir mehr Personal für eine Gesundheits-Offensive.

Wir brauchen mehr Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf der Straße – um Müllsünder zu fassen, Randalierer zu maßregeln, blinde Zerstörung zu vermeiden. Es geht auch um Digitalisierung, um die Stärkung unseres Einzelhandels, um ein gewerbefreundliches Klima. All diese Visionen sind solide gegenfinanziert. Also: Diskutieren Sie mit uns. Aber trauen Sie sich.

FDP: Duisburg ist auf einem Weg der Konsolidierung

Nur wenige Sekunden verbleiben mir netto, um den Haushalt einer Großstadt mitten in der Coronakrise, öffentlich zu beurteilen. Ich hätte gerne einmal den Oberbürgermeister, den Kämmerer stellvertretend für die Verwaltung zehn Minuten lang gelobt. Dies ist mir leider verwehrt.

Ich werde deshalb schnell zu einer Beurteilung des Haushaltes kommen. Die Stadt Duisburg ist auf einem Weg der Konsolidierung. Dies wurde mit Einsparungen und Verfügbarmachung von Steuergeldern erreicht. Duisburg ist – wie andere Städte – hart von Corona betroffen. Hier wurden und werden Steuergelder verfügbar gemacht und Schulden über Jahrzehnte gestreckt.

Kaum zeigt sich, dass die Stadt Anstalten macht der so genannten Vergeblichkeitsfalle zu entkommen, so sind schon die ersten politischen Begehrlichkeiten wahrzunehmen.

Die Anträge der SPD/CDU sind (noch) von Augenmaß gekennzeichnet. Deshalb unsere Zustimmung. Die Haushaltsanträge der FDP sind die besten. Wir stimmen dem Haushalt zu

Tierschutz/DAL: Steuern senken, Vielfalt fördern, Zoo zum Gnadenhof umbauen

„Jeder dritte Duisburger hat einen Migrationshintergrund. Nutzen wir dies, damit wir die Herausforderungen besser meistern können.

Der Bund muss 100 Prozent der Kosten für Aufgaben übernehmen, die er der Stadt überträgt. Das gilt etwa für Asylbewerber, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter. Dann können wir die Gewerbesteuer auf 477 Punkt und die Grundsteuer auf 727 Punkte deutlich senken. Kitas sollen beitragsfrei gestellt werden, wir wollen die Sportförderung und die Angebote der Jugendzentren deutlich ausbauen.

Fördern wir das Lernen der deutschen Sprache und respektieren wir nicht nur die kulturellen wie religiösen Eigenheiten der Bevölkerungsgruppen, sondern begreifen wir diese Unterschiede als Stärke wie als belebendes Element unserer Stadtgesellschaft. Wir fordern, dass Duisburg über die Wohnungsbaugesellschaften bezahlbaren Wohnraum schafft. Und auch die Mobilität muss gut, zuverlässig und bezahlbar sein.

Pflanzen wir für jeden in Duisburg Geborenen einen Baum. Stärken wir unsere Parks, Grünanlagen, Wälder, Seen und Landmarken. Schaffen wir die Hundesteuer ab. Bauen wir den Zoo, also das Gefangenhalten von Tieren zur Zurschaustellung in eine Auffangstation um, in einen Gnadenhof für in Deutschland gefangene Tiere. Erhöhen wir die Bußgelder für Tierquälerei deutlich. Unterstützen wir das Tierheim und Tierschützer auch bei der Kastration von freilaufenden Katzen.

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