Satte Rechnung

RPA prüfte auch Zahlungen an Kölbl+Kruse

Der RPA-Prüfbericht befasst sich auch mit der Zahlung der Stadt an die Essener Projektentwickler Kölbl + Kruse. Die hatten 2007 kurz nach der Eröffnung der Mercatorhalle 600 000 Euro als Kostenerstattung für ihre von der Stadt in Auftrag gegebene, aber dann doch nicht realisierte City-Palais-Planung erhalten. Auch in dem Fall hatte der gefeuerte Projektleiter die Überweisung veranlasst, unterzeichnet hatte sie der Kämmerer.

Nach Sicht der Akten und Beschlüsse verfolgte das RPA die Zahlung aber nicht weiter. Die Stadt hatte sie 2007 geflissentlich nicht an die große Glocke gehängt. Der Rat fasste einen Zahlungsbeschluss von 425 000 Euro, in nicht-öffentlicher Sitzung war von maximal 600 000 Euro die Rede, um ein Vergaberechtsstreitverfahren mit Kölbl + Kruse zu verhindern.

Ins Licht der Öffentlichkeit kam die Zahlung erst so recht im Frühjahr 2012, als die Staatsanwaltschaft Wuppertal bei ihren Ermittlungen wegen des Baus des Landesarchivs und wegen der Parteispenden der Essener Projektentwickler Kölbl+Kruse 2008/2009 an die Duisburger CDU für deren Sauerland-Wahlkampf auf die Zahlung aufmerksam wurde und die Akten mitnahm.