Kultur

Stadt Duisburg schließt überraschend das Ladenprojekt 47

Das Ordnungsamt hat nach einer Kontrolle den Projektraum 47 in der Altstadt geschlossen und versiegelt.

Das Ordnungsamt hat nach einer Kontrolle den Projektraum 47 in der Altstadt geschlossen und versiegelt.

Foto: Stephan EICKERSHOFF

Duisburg-Altstadt.  Das Ordnungsamt hat einen Spieleabend im Projektraum 47 abrupt beendet und die Räume geschlossen. Was die Stadt und der Verein dazu sagen.

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Die Irritation ist auch am nächsten Morgen immer noch groß beim Verein 47, nachdem das Ordnungsamt am Donnerstag, 12. Dezember, die Vereinsräume an der Münzstraße, das 47, geschlossen und versiegelt hatte. Die Stadt Duisburg rechtfertigt diesen Schritt.

Ein Spieleabend mit fast 20 Teilnehmern habe das Ordnungsamts abrupt beendet, sagt der Vereinsvorsitzende Christian Wagemann, der aber nicht selbst anwesend war. „Wir sind ein gemeinnütziger Verein ohne Gewinnabsicht“, sagt er weiter, „wir verkaufen nichts, wir haben nur eine Spendenbox aufgestellt.“ Dennoch muss der Verein ein „hohes dreistelliges Bußgeld“ zahlen.

Ausschanklizenz für Alkohol fehlt dem Verein

Denn die Stadt beurteilt die Situation anders: „Es fehlt eine Ausschanklizenz“, sagt ein Stadtsprecher. Im Rathaus seien Hinweise auf das 47 eingegangen.

Für den regelmäßigem Verkauf alkoholischer Getränke, so der Sprecher weiter, müsse „eine entsprechende Konzession vorliegen“. Demnach müssen zudem die Räume baurechtlich für diese Alkoholabgabe genehmigt sein.

Dass kontrollierte Personen angaben, das Flaschenbier gegen eine Geldspende zu trinken, ändert nach Ansicht der Stadt nichts. Durch die regelmäßigen Spenden vermutet sie „eine gewerbsmäßige Tätigkeit“. Dieser Eindruck habe sich bei der Kontrolle bestätigt. Daher sei die Nutzung des Ladenprojekts 47 sofort untersagt worden. Ein Gespräch zwischen Verein und Stadt am Freitag habe an der Situation nichts geändert, ein neues Gesprächsangebot gebe es für diesen Montag.

Indes betont Wagemann, es habe zuvor keine Beanstandungen der Behörden gegeben. Seit gut einem Jahr habe der Verein in dem früheren Ladenlokal mehr als 300 Veranstaltungen durchgeführt, „und die haben immer super Anklang gefunden“. Absagen muss er jetzt einen Quizabend am Samstag. Unklar ist, ob die Jahresabschlussfeier und das Weihnachtsessen stattfinden dürfen.

Die Duisburger Linke vermutet eine politische Motivation

Die Duisburger Linke sieht in der Schließung „Symbolkraft“, vermutet zudem eine politische Motivation dahinter und fordert Aufklärung. „Der interkulturelle Projektladen 47 ist ein wichtiger Ort, der kulturelle Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft und Geldbeutel ermöglicht“, unterstreicht der kulturpolitische Sprecher Julien Gribaa die Bedeutung dieses Orts.

Ordnungsdezernent Paul Bischof (CDU) erkennt die Aktivitäten dort ausdrücklich an und betont, dass die Räume freigegeben werden, „sobald sichergestellt ist, dass diese Aktivitäten nicht ins Rechtswidrige überschießen“.

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