Politik

Bezirksvertreter sollen Geld zurückzahlen

Hier entscheidet die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl. Oder auch nicht.

Hier entscheidet die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl. Oder auch nicht.

Foto: WAZ FotoPool

Zweite Sondersitzung im Homberger Bezirksrathaus: SPD wirft CDU „absurdes Demokratieverständnis“ vor

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Duisburg-Homberg. Die Haupteingangstür des Bezirksrathauses war geschlossen, die Bezirksvertreter kamen über einen Seiteneingang ins Rathaus. Um dieses nach rekordverdächtigen acht Minuten Sitzung wieder zu verlassen. Die Bezirksvertretung war nach der mangels Politikermasse abgesagten Sitzung in der Vorwoche diesmal beschlussfähig.

Die Kommunalpolitiker lehnten, wie erwartet, ein Vorhaben in Ruhrort und ein Bauprojekt nahe Sachtleben in Homberg mehrheitlich ab. Jetzt entscheidet der Rat, der muss laut Gemeindeordnung den beiden sogenannten „gebundenen Verwaltungsakten“ zustimmen.

Dass diese Vorlagen, die laut Gesetz nicht abgelehnt werden dürfen, überhaupt auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung landen, haben die Damen und Herren des Gremiums selbst beschlossen. Jetzt beklagt sich unter anderem die CDU darüber, dass man eben zustimmen müsse, obwohl man das mit seinem Gewissen doch gar nicht vereinbaren könne. „Verpflichtet ist man als Abgeordneter ausschließlich seinem Gewissen“, sagte CDU-Fraktions-Chef Klaus Radny jüngst.

Können die Sozialdemokraten diese Argumentation noch nachvollziehen, so halten sie das laut eigener Aussage unentschuldigte Fernbleiben einiger Bezirksvertreter bei der Sitzung in der Vorwoche für „eine Beschädigung der Würde der Bezirksvertretung“. „Fernbleiben ist ein absurdes Demokratieverständnis“, sagt Hombergs SPD-Chef Mahmut Özdemir.

Rechtlich könne man den Bezirksvertretern nichts, aus moralischer Sicht sollten diese aber handeln. So fordert Özdemir die damals abwesenden Kommunalpolitiker auf, die Hälfte der Aufwandsentschädigung zurückzuzahlen. „Von zwei November-Sitzungen waren sie eine da, macht halbe Aufwandsentschädigung.“

KLARTEXT

Verweisen wir das Gezänk um nicht anwesende Bezirksvertreter in einer Sondersitzung in den Bereich von politischer Polemik. Was bleibt bei dieser Diskussion, ist die generelle Frage nach der Sinnhaftigkeit der Tagesordnung in Bezirksvertretungen. In langen Debatten diskutieren Politiker über Dinge, die sie offenbar gar nicht zu entscheiden haben. Ein „Nein“ ist in den genannten Vorgängen nicht vorgesehen. Was man durchaus beklagen kann.

Für die Stadtteilparlamente kann das nur eines bedeuten: Runter mit diesen Punkten von der Tagesordnung. Auch wenn die vergangene Sitzung nur acht Minuten dauerte, es ist reine Zeitverschwendung. Zeit, die die Bezirksvertreter besser mit der Familie oder Freunden verbringen sollten...

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