Verkehr

Lkw-Verbot in Friemersheim: Schilder werden ausgetauscht

Ärgerlich für Anwohner: Dicke Brummis kurven durch Wohngebiete.

Ärgerlich für Anwohner: Dicke Brummis kurven durch Wohngebiete.

Foto: PR

Duisburg-Rheinhausen.   In Duisburg-Friemersheim soll künftig auch das Ordnungsamt Lkw-Verbote kontrollieren dürfen. Bisher ließ die Beschilderung das nicht zu.

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Was zunächst unspektakulär klingt, dürfte bei vielen für Freude sorgen: Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat der Stadt Duisburg in der nächsten Sitzung eine Vorlage zur Einrichtung einer LKW-Verbotszonen-Satzung für Friemersheim vorzulegen. LKW-Fahrverbote im Bereich der Anlage sind als Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen) auszuweisen. Punktum.

So will es die örtliche Politik. Im Klartext: Die Beschilderung des Lkw-Verbots soll dahingehend verändert werden, dass auch das Ordnungsamt künftig kontrollieren kann. Das war bisher nicht möglich (es stand in dieser Zeitung).

Antrag wurde vor einem Jahr gestellt

Fast ein Jahr ist es jetzt her, dass SPD, Grüne, Linke und Bürgerlich-Liberale (BL) in der Rheinhauser Bezirksvertretung beantragt haben, in Friemersheim eine Lkw-Verbotszone einzurichten. Bei der letzten Sitzung meldete Bezirksmanager Jürgen Konkol nun die teilweise Umsetzung des Antrags. Die Beschilderung, hieß es, werde jetzt kurzfristig ausgetauscht.

Seit August 2017 dürfen Kommunen Fahrverbote durch mobile Blitzer kontrollieren. So will es das Gesetz. In Friemersheim jedoch konnte die Stadt bisher nicht eingreifen, da die Schilder vor Ort dies nicht zuließen. Entsprechende Bereiche, hieß es auf Nachfrage dieser Zeitung, seien aktuell nicht mit dem Verkehrszeichen 253, sondern mit der Nr. 250 ausgeschildert.

Schilder ließen Kontrollen bisher nicht zu

Zuletzt hatte Gisela Komp von der Umweltgruppe West in einem Bürgerantrag städtische Kontrollen gefordert. Hauptkritikpunkte: Brummi-Fahrer nutzten nachweislich kürzere, aber unerlaubte Routen, um zu Logport 1 und 3 zu gelangen. Dadurch sorgten sie vor allem werktags in den Wohnstraßen für eine Belastung der Anwohner. Außerdem würden die Friemersheimer Kinder auf dem Weg zur Schule gefährdet.

Komp hatte seinerzeit ein „eklatanten Vollzugsdefizit“ seitens der Stadt beklagt. Dem widersprach die Verwaltung. Sie stellte klar: Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung sei ermächtigt, die Einhaltung folgender Verkehrsverbote zu kontrollieren: Verkehrszeichen 251 (Verbot für Kraftfahrzeuge), 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen), 262 (Verbot für Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht von x Tonnen) und 270 (Umweltzone).

In Friemersheim sei aber lediglich das Verbotsschild 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) samt Zusatzzeichen 1048-15 (nur Sattelkraftfahrzeuge und Züge) vorhanden. Und dies gestatte die von den Bürgern geforderten Kontrollen nunmal nicht.

Anlieger: 20 Euro für Ausnahmegenehmigung

Die Situation in Friemersheim ließe sich nur durch eine Lkw-Fahrverbotszone entschärfen, wie sie etwa in Köln und Krefeld eingerichtet wurde, urteilte die örtliche Politik. Anlieger-Lkw sollen gegen eine Verwaltungsaufwandsentschädigung (bis 20 Euro) eine Ausnahmegenehmigung erhalten. „Nun könnte sich die Situation endlich verbessern“, freute sich Manfred Grenzel, Sprecher des SPD-Bezirksverbands Rheinhausen. Man gehe von einem zügigen Austausch der Schilder aus, ergänzte Bruno Hensellek, Vorsitzender der SPD-Friemersheim.

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