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Anliegerbeiträge: Reformplan führt zu Schwarzer-Peter-Spiel

Marco Virgillito erachtet den 65-Millionen-Euro-Fördertopf für Straßenausbaumaßnahmen in NRW für nicht ausreichend. Damit können die Kommunen die geringeren Zahlungen durch die Anleger nicht ausgleichen.

Marco Virgillito erachtet den 65-Millionen-Euro-Fördertopf für Straßenausbaumaßnahmen in NRW für nicht ausreichend. Damit können die Kommunen die geringeren Zahlungen durch die Anleger nicht ausgleichen.

Foto: Thorsten Lindekamp / NRZ

Kommunen haben bei den Straßenausbaubeiträgen die Wahl: Wer die Bürger entlastet, macht womöglich Abstriche in der Realisierung der Maßnahmen.

Es ist ein Schwarzer-Peter-Spiel. Die Kommunen haben die Wahl: Entweder die Bürger entlasten und in Kauf nehmen, dass womöglich die Fördermittel das bisherige Ausmaß an Straßenbaumaßnahmen nicht decken werden.

Oder die Bürger nicht entlasten, dafür aber nicht abhängig sein von dem doch recht knappen Fördertopf. Die Landesregierung macht es sich leicht. Sie ist der protestierenden Bevölkerung politisch einen Schritt entgegen gekommen.

Aber wenn die Kommune nachher entscheidet, lieber auf Fördermittel zu verzichten um nötige Maßnahmen umsetzen zu können, dann liegt der Schwarze Peter bei der Stadt.

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