Politik

Ausbau Tempo-30-Zone in Rees: Anwohner sollen nicht zahlen

Im Juni 2022 wurden die Pläne zum Ausbau des Groiner Kircheweges vorgestellt. Nach einer juristischen Prüfung ist nun die Möglichkeit eröffnet, dass die Bürger keine Anliegerkosten für den Ausbau zahlen müssen.

Im Juni 2022 wurden die Pläne zum Ausbau des Groiner Kircheweges vorgestellt. Nach einer juristischen Prüfung ist nun die Möglichkeit eröffnet, dass die Bürger keine Anliegerkosten für den Ausbau zahlen müssen.

Foto: Planungsbüro / Stadt Rees

Rees.  Zwei Straßen in Rees sollen ausgebaut und zur Tempo-30-Zone werden. Für diese Straßen soll eine NRW-Förderung die Bürger vor Kosten bewahren.

Da dürften einige Anwohner des Groiner Kirchweges in Rees und der Kirchstraße in Millingen erleichtert den Sitzungssaal im Rathaus verlassen haben. Der Ausbau der Straßen, die beide zu 30er-Zonen umgewandelt werden sollen, dürfte für sie im Idealfall kostenneutral verlaufen.

Die Politik hat im Ausbau für Umwelt, Planung, Bau und Vergabe den Rahmen geschaffen, dass der Ausbau nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden kann. Das Land hat für solche Maßnahmen eine Förderung auf den Weg gebracht. Der Antrag dazu kann aber erst nach Abschluss des Maßnahme gestellt werden. Wichtig wäre, dass die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen wird. Das ist die Frist für das Förderprogramm.

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