Emmerich. Die Emmericher Politik einigt sich auf einen Forderungskatalog, der im Falle eines Bundestags-Beschlusses noch ergänzt werden soll.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat am Dienstag bei einer Enthaltung dem Rat einen Forderungskatalog bezüglich des Betuwe-Ausbaus empfohlen. Und dabei ein Hintertörchen eingebaut.
Montag gab’s ein Gespräch
Am Montag haben sich die Politik, Verwaltung und die Bürgerinitiative (BI) Rettet den Eltenberg auf eine Ergänzung des Beschlussvorschlages geeinigt. Demnach wird der bisherige Forderungskatalog gebilligt, der Rat möge sich aber vorbehalten, diesen zu ergänzen, wenn die Lokalpolitiker über ihre Bundestagsabgeordneten einen Ruck aus Berlin auslösen können: „Ziel ist es, einen Beschluss des Bundestages im Hinblick auf ‘einen besonderen – über das gesetzliche Maß hinausgehenden – Schutz von Anwohnern und Umwelt’“ für die Betuwe zu erreichen.
Als Beispiel wird der Beschluss für die Rheintalbahn im Wahlbezirk von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble herangezogen. Mit diesem Beschluss könnten auch Punkte gefordert werden, die bisher nicht ins Planfeststellungsverfahren eingebracht wurden. Als Basis dient ein Forderungskatalog, den Nabu und BI eingebracht hatten.
Die Politik war sich einig
„Es war ein intensives, sehr konstruktives Gespräch“, sagte Andrea Schaffeld, SPD-Fraktionschefin, zu dem Treffen am Montag. Nun möge man auch dem erarbeiteten Beschluss folgen. Kleine Änderungen wurden am Dienstag noch eingearbeitet. Ansonsten herrschte Einigkeit.
Wie berichtet forderten die Bürgermeister der Städte Emmerich, Rees, Hamminkeln, Voerde, Wesel, Dinslaken, der Oberbürgermeister von Oberhausen, die Landräte der Kreise Kleve und Wesel, die niederrheinischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten und die Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Route im sogenannten Niederrheinischen Appell Bundesregierung und Bundestag auf, die Betuwe modern, zeitgemäß, sicher und mit innovativem Lärm- und Erschütterungsschutz auszubauen.
Was Werner Lübberink zusagte
In der Folge gab es ein Gespräch, in dem Werner Lübberink, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn, zusagte, dass die DB die Kosten der Wünsche der Bürger und Kommunen, die über Bahn-Pläne hinaus gehen, ermittelt. Als Basis soll auch Emmerich einen Forderungskatalog einreichen.
Elten ist in diesem Kontext noch kein Thema.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Emmerich / Rees / Isselburg