Neues Gesetz

Bislang keine Konsequenzen für Spielhallen in Emmerich

Die Spielhalle an der Rudolf-DieselStraße in Emmerich hat mehr Spielautomaten, als eigentlich erlaubt.

Foto: Diana roos

Die Spielhalle an der Rudolf-DieselStraße in Emmerich hat mehr Spielautomaten, als eigentlich erlaubt. Foto: Diana roos

Emmerich.   Seit Dezember 2017 gelten für Spielhallen verschärfte Auflagen. In Emmerich verstoßen vier Betriebe gegen die neuen Regeln – bislang folgenlos.

Spielsucht bekämpfen – das ist das Ziel der verschärften Auflagen für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012. Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist ist das Gesetz nun seit Dezember gültig. Für die Spielhallen in Emmerich hat sich bislang aber wenig geändert – obwohl ein Teil von ihnen gegen einzelne Regelungen verstößt.

Laufende Gespräche mit der Stadt

Emmerich ist die Glücksspielstadt im Kreis Kleve. „Nirgendwo geht so viel Geld in Automaten verloren wie hier“, sagt Stadtsprecher Tim Terhorst. Insgesamt gibt es sechs solcher Betriebe, davon einer in Elten. Nach den neuen Regeln müssen die Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zueinander einhalten.

Auch zu Schulen und Jugendeinrichtungen gilt dieser Abstand – hier greift allerdings für bestehende Spielhallen ein Bestandsschutz. Das trifft in Emmerich auf zwei Spielhallen zu, die den Mindestabstand geringfügig unterschreiten.

Eine weitere Regelung begrenzt die zulässige Anzahl an Spielautomaten. Zwölf Geräte sind Stand jetzt nur noch erlaubt. Zwei Spielhallen in Emmerich überschreiten diese Zahl deutlich: Die Merkur-Spielothek an der Rudolf-Diesel-Straße hat 48 Automaten, bei der Spielstation an der Ostermayer­straße sind es sogar 72.

Die Betriebe machen Härtefälle geltend

Allerdings können die Betreiber Härtefälle geltend machen – zum Beispiel, wenn sie Verpflichtungen aus Arbeits- und Mietverträgen erfüllen müssen. Sprecher Terhorst bestätigt, dass sich die Stadt trotz der langen Übergangsfrist aktuell noch in Gesprächen mit den Betreibern der betroffenen Spielhallen befindet. Solange diese laufen, verfügen beide noch über gültige Mehrfachkonzessionen.

Zwei Spielhallen erfüllen schon heute die gesetzlichen Mindestanforderungen des Glücksspielstaatsvertrags. Doch auch ihre Genehmigung gilt vorerst nur bis Juni 2021. Dann nämlich läuft der Vertrag wieder aus. Wie die Situation danach aussieht, ist noch unklar, eine Nachfolgeregelung muss von den Ländern erst neu ausgehandelt werden.

Zu viele Spielautomaten in Emmerich

Im Jahr 2016 hatte die Stadt Emmerich das Stadtplanungsbüro Dr. Jansen GmbH mit der Erstellung eines Vergnügungsstättenkonzepts beauftragt. Dafür ermittelten die Stadtplaner unter anderem die Zahl der Spielautomaten im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße.

Das Ergebnis war deutlich: 70,2 Geräte pro 10.000 Einwohner waren es in Emmerich zu diesem Zeitpunkt. Kleve folgte mit deutlichem Abstand auf dem zweiten Platz, 56,5 Automaten waren dort in Betrieb. Der Kreisschnitt lag mit 46,8 Geräten pro 10.000 Einwohner noch niedriger. Aus dem Konzept ging auch damals schon hervor, dass ein Teil der Emmericher Spielhallen gegen einzelne Regelungen des Spielstättengesetzes verstößt.

>> DIE RECHTLICHEN REGELUNGEN

Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren sollte der Glücksspielstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember 2017 gelten.

Der darin geforderte Mindestabstand sollte eine Ballung der Spielstätten an einem Ort und die Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen verhindern.

Vor dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 gab es keine ähnlichen Vorschriften wie diese.

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