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Die Isselburger FDP ist verärgert über zu hohe Anwaltskosten

Zu hohe Kosten für Anwälte will die FDP in Isselburg vermeiden.

Foto: Kurt Michelis

Zu hohe Kosten für Anwälte will die FDP in Isselburg vermeiden. Foto: Kurt Michelis

Isselburg.   Die Freien Demokraten kritisieren zu hohe Kosten, die der Stadt bei der Rechtsberatung entstehen. Verwaltung soll nun Vergleichswerte einholen.

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Die Isselburger FDP hat einmal die Beratungs- und Honorarvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen der Stadt Isselburg ins Visier genommen. Dabei ist den Freien Demokraten vor allem eines aufgestoßen: Im Jahr 2015 fielen insgesamt 18.000,14 Euro an Rechtsberatungsleistungen (inkl. Prozessvertretungskosten) an.

230 Euro beträgt der Stundensatz

Der Stundensatz für Rechtsberatungsleistungen beläuft sich, so die FDP, gegenwärtig auf 230 Euro netto die Stunden. 2012 hat die Stadt Isselburg diesen Stundensatz in einem Rahmenvertrag mit der Kanzlei festgelegt. Aus Sicht der Freien Demokraten muss sich eine Kanzlei, die einen solchen Satz verlangt, dem Wettbewerb stellen. Die Freien Demokraten forderten daher, die Kündigung des alten und Ausschreibung eines neuen Vertrages mit einer Anwaltskanzlei.

Denn aus Sicht der Freien Demokraten sei es nicht ersichtlich, dass dem Abschluss der bestehenden Vereinbarung eine objektive Würdigung des Angebots sowie ein Angebotsvergleich mit Leistungen und Preisen anderer Kanzleien zugrunde lag. Deshalb würde es die FDP für wichtig erachten, die Rechtsberatungsleistungen für die Stadt Isselburg für die kommenden Jahre im öffentlichen Wettbewerb zu vergeben.

Preislich könnte der Schuss auch nach hinten losgehen

„Für uns spricht nichts dagegen, dass wir neue Angebote einholen“, erklärte der Fraktionsvorsitzender der Isselburger CDU, Frank Häusler. Harald Janssen (SPD) wollte hingegen erst überprüfen, was andere Kanzleien anbieten. Denn seines Erachtens könne eine Kündigung und die das resultierende neue Ausschreibung vor allem preislich „auch durchaus nach hinten losgehen“.

Uwe Übelacker sorgte sich hingegen um die Qualität der neuen Kanzlei: „Wir sollten uns nicht an eine günstige Kanzlei binden, mit der wir am Ende nicht glücklich sind.“ Der Chef der Grünen in Isselburg schlug daher vor, dass die Stadt vielleicht von Fall zu Fall die passende Fachkanzlei auswählen sollte.

Alexander Lin erklärt die Vorgehensweise

Aufklären konnte an der Stelle der Erste Beigeordnete der Stadt und Kämmerer, Alexander Lin. Dass die Stadt sich die Rechtsberatung von Fall zu Fall aussuche, laufe nämlich bereits so. „Der Rahmenvertrag zwingt uns nicht, die derzeitige Kanzlei zu nutzen.“ Er sichere nur die Konditionen, falls die Stadt diese Kanzlei beauftrage.

Während Harald Janssen von der SPD so nun gar keinen Handlungsbedarf mehr sah, wollten FDP und CDU schon auch wissen, was andere verlangen. Häusler schlug daher vor, das Thema zu vertagen und bei ähnlich großen Gemeinden zu schauen, wie dort die Kanzlei-Konditionen sind. Dem Vorschlag stimmte der Ausschuss zu.

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