Lokalpolitik

Die Stadt Isselburg rüstet beim Winterdienst weiter auf

In Isselburg wird im Winterdienst auf Sole umgestellt.

In Isselburg wird im Winterdienst auf Sole umgestellt.

Foto: Thorsten Lindekamp / Funke Foto Services GmbH

Isselburg.  Die Stadt Isselburg stellt den Winterdienst um. Gelder, die bei der Salzsiloanlage gespart werden, sollen in zusätzliches Gerät gesteckt werden.

Felix Kleideiter meldete sich als Erster zu Wort. „Wir müssen alles dafür tun, damit der Bauhof vernünftig arbeiten kann“, sprach der Sozialdemokrat auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Vergabe und Wirtschaft praktisch schon zu Beginn das abschließende Fazit.

Ein Soleausbringer wird zusätzlich angeschafft

Die Ausschussmitglieder diskutierten dabei über die Beschaffung eines Soleausbringers für den städtischen Baubetriebshof. Bekanntermaßen ist geplant, den Winterdienst in Eigenregie zu übernehmen. Daher beschloss die Ratsmehrheit im Juni dieses Jahres, eine Salzsiloanlage mit Solemischer zu erwerben. Dafür wurden ins Haushaltsjahr 2019 insgesamt 65.000 Euro eingestellt.

Fünfstellige Summe wird nicht abgerufen

Im Rahmen einer erneuten Markterkundung stellte sich heraus, dass die Siloanlage wahrscheinlich rund 50.000 bis 55.000 Euro kosten wird, so dass eine entsprechende fünfstellige Summe nicht abgerufen werden muss. Der Bauhof verfügt aktuell über ein Gerät, das auch Sole ausbringen kann. Einsatzort sind in erster Linie städtische Straßen.

Erste Markterkundung ist erfolgt

Zur effizienten Ausbringung auf Fuß- und Radwegen wird von Seiten des Bauhofs angeregt, einen Soleausbringer zu beschaffen, der auf die vorhandenen Trägermaschinen montiert werden kann. Die Vorteile, die eine Soleausbringung besitzt, wurde ebenfalls in vorherigen Sitzungen besprochen. Im Haushalt 2019 war für diese Beschaffung kein Ansatz vorgesehen. Eine erste Markterkundung hat aber gezeigt, dass die Kosten durch die Mittel, die bei der Beschaffung der Streusalzsiloanlage eingespart werden können, gedeckt werden können.

Auftrag an die Verwaltung

Aus den genannten Gründen empfahl die Verwaltung dem Rat der Stadt, einen Auftrag an die Verwaltung zur Einleitung des Ausschreibungsverfahren für den Erwerb eines Soleausbringers zu erteilen. Gleichzeitig soll beschlossen werden, dass die Haushaltsmittel, die im Rahmen der Beschaffung des Streusalzsiloanlage eingespart werden können, für den Erwerb des Soleausbringers bereitgestellt werden sollen.

Hermann van Thiel (CDU) kritisiert Vorgang

Der komplette Vorgang war Hermann van Thiel (CDU) ein Dorn im Auge: „Mich stört“, sagte der Christdemokrat, „wir schreiben ein Gerät aus – möglichst teuer. Jetzt bleibt was über und holen dann noch ein zweites Gerät.“

Bürgermeister und Bauamtschef erklären Ausschreibung

Sowohl Bürgermeister Michael Carbanje als auch Bauamtschef Dave Welling erklärten, dass dies keine geplante Absicht gewesen sei. „Das ist dieses Mal der Umstellung geschuldet“, so Carbanje, während Welling bekräftigte: „Wir wollen offen und ehrlich miteinander umgehen. Wir wollen jedenfalls nicht den Eindruck erwecken, dass wir so künftig bei Ausschreibungen vorgehen werden.“

Grundsätzliche Schwierigkeiten mit Sole-Umstellung

Da die Christdemokraten aber grundsätzlich ein Problem mit der Sole-Umstellung haben, wie es Fraktionschef Frank Häusler ausdrückte, enthielten sich die sechs CDU-Mitglieder im Ausschuss, während SPD, FDP und Grüne mit Ja votierten.

Keine Enthaltungen oder Gegenstimmen gab es bei einem anderen Tagesordnungspunkt der Sitzung: Ersatzbeschaffung eines Kastenwagens für die Hausmeister der Stadtverwaltung.

Ersatzbeschaffung eines Transporters für die Hausmeister

Für die Ersatzbeschaffung eines Transporters der Hausmeister aus dem Jahr 1999 sind im Haushalt 2019 30.000 Euro eingestellt worden. Bei dem bisher genutzten Fahrzeug handelt sich ursprünglich um einen Einsatzleitwagen der Feuerwehr Anholt. Die Laufleistung beträgt etwa 100.000 Kilometer, das Fahrzeug ist bilanziell abgeschrieben und hat einen Restwert von null Euro.

Ständige Reparaturen stehen an

Aufgrund des Alters des Fahrzeuges müssen stetig Reparaturen durchgeführt werden, die sich nicht mehr wirtschaftlich darstellen lassen, hieß es von Seiten der Verwaltung. So müssen unter anderem der Zahnriemen gewechselt, der Fahrersitz repariert und der Anlasser ersetzt werden. Darüber hinaus ist der Wagen an einigen Stellen durchgerostet, etwa am Radkasten vorne und am Achskörper.

Zu hoher Dieselverbrauch

Des Weiteren ist der Dieselverbrauch mit über zwölf Litern auf 100 km sehr hoch, die Motorenbelastung aufgrund der Kurzstrecken ebenfalls. In Zusammenarbeit mit den Hausmeistern wurde ein Anforderungsprofil erarbeitet, damit das zu erwerbende Fahrzeug den Ansprüchen der täglichen Arbeit genügt.

In diesem Zusammenhang wollte Markus Hötten (Grüne) wissen, wieso der Ladebereich des Kastenwagens mit Fenstern ausgestattet werden soll. „Mit den Autos wird auf Schulhöfen gefahren, das ist ein zusätzlicher Sicherheitsaspekt“, lautete die Antwort von Ralf Wolbring, Leiter des Baubetriebshofs.

>> CDU zieht Antrag zurück

Zur Anschaffung eines Asphaltpatchers hatte die CDU einen Antrag eingebracht. In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Vergabe und Wirtschaft stellte sich aber heraus, dass der Bauhof über eine ähnlich funktionierende Maschine Marke Eigenbau bereits verfügt.

Bauhofchef Ralf Wolbring machte darüber hinaus deutlich, dass ein Asphaltpatcher lediglich zur lokalen Ausbesserung von Schlaglöchern geeignet sei, aber für eine komplette Oberflächenbehandlung nicht das richtige Mittel sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Häusler zog den Antrag zurück.

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