Ratssitzung

Elektronasen am Rhein: Rat leitet SPD-Antrag direkt weiter

Die Frage der Kontrolle von illegalen Entgasungen von Tankschiffen auf dem Rhein sieht der Rat der Stadt Emmerich nicht in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung. Entsprechend soll ein Antrag auf Installation von sogenannten Elektronasen, ein Kontrollsystem, an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.

Die Frage der Kontrolle von illegalen Entgasungen von Tankschiffen auf dem Rhein sieht der Rat der Stadt Emmerich nicht in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung. Entsprechend soll ein Antrag auf Installation von sogenannten Elektronasen, ein Kontrollsystem, an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Emmerich.  Für ein Konzept zur Errichtung eines Kontrollsystem gegen illegale Entgasungen auf dem Rhein ist nicht Stadt Emmerich zuständig, meint der Rat.

Die Sommerpause steht an. Auch politisch betrachtet. Entsprechend hat der Rat einige Themen noch final verabschiedet, über die schon berichtet wurde. Die Erweiterung des Ganztages um je eine Gruppe an der Liebfrauenschule in Speelberg und an der Luitgardis-Schule in Elten ist beschlossene Sache. Ebenso gab es grünes Licht für den freiwilligen Zuschuss zur Erweiterung der Brandschutzanlage an der Kita Sterntaler.

Alle Fraktionen gegen den SPD-Weg

Diskutiert wurde nochmal über den Antrag der SPD zu den Elektronasen am Rhein. Wie berichtet möchte die SPD, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie illegalen Entgasungen von Tankschiffen auf dem Rhein kontrolliert werden kann durch die Installation von Elektronasen. Hierbei sollte auch geklärt werden, wer zuständig ist.

Doch die BGE sieht die Zuständigkeit nicht bei der Stadt. Vielmehr soll der Antrag an die zuständige Stelle gegeben werden und die Verwaltung könne dann berichten, was zurück gemeldet wurde. Dem schlossen sich alle Fraktionen außer der SPD an. Herbert Kaiser (Grüne) erinnerte an den Antrag der Kreis Klever Grünen im Kreistag. Hier wird der Weg direkt an die zuständigen Landesbehörden vorgeschlagen.

Offenlage des Bebauungsplanes Pioniergelände Dornick

„Entscheiden ist nicht, wer zuständig ist, sondern wer betroffen ist und sich darum kümmert“, hatte Fraktionschefin Andrea Schaffeld noch für ihren Antrag geworben, das Thema in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen, um es in einem Emmericher Gremium zu diskutieren.

Unmittelbar vor der Ratssitzung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung die Offenlage der Bebauungspläne für das ehemalige Pioniergelände in Dornick beschlossen.

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