Straßenausbau

Emmerich: die Kehrseite der geplanten Anliegerbeiträge

Im Bereich Nierenberger-/Wassenbergstraße findet derzeit eine Straßensanierung in Emmerich statt.

Im Bereich Nierenberger-/Wassenbergstraße findet derzeit eine Straßensanierung in Emmerich statt.

Foto: Thorsten Lindekamp / Funke Foto Services GmbH

Emmerich.  Reform der Straßenausbaubeiträge würde auch für Emmericher die Kosten etwa halbieren. Aber reicht das kompensierende Förderprogramm in NRW?

Für die Bürger klingt es erstmal nach einer guten Nachricht: Kommt der Reformentwurf für die Straßenausbaubeiträge in NRW, den Ministerin Ina Scharrenbach jetzt vorgelegt hat durch, dann sparen die Bürger rund die Hälfte der bisherigen Kosten.

Doch eine Kehrseite deutet sich an. Das, was die Bürger sparen, soll durch ein Landesförderprogramm von über 65 Millionen Euro aufgefangen werden. Teilt man diese Summe nämlich auf 398 Kommunen in NRW auf, so bleiben gerade mal etwa gut 163.000 Euro übrig. Ein Beispiel: Der derzeitig laufende Ausbau der Nierenberger-/Wassenbergstraße in Emmerich kostet 3,2 Millionen Euro.

Werden Baumaßnahmen dann gestreckt?

Wenn Straßen in Emmerich weiterhin in dem Maße ausgebaut werden sollen, wie heute, dann stellt sich die Frage, wie die Fördermittel dafür reichen sollten. Dr. Stefan Wachs, Erster Beigeordneter der Stadt Emmerich, sieht die Gefahr, dass geplante Maßnahmen zeitlich gestreckt werden müssten.

„Der Plan steht und fällt mit dem Landesförderprogramm“, sagt Dr. Wachs. Wie die Vergabe der Fördermittel in der Praxis läuft, ist abzuwarten. Erstmal müssen die Förderrichtlinien auf dem Tisch liegen. Der Städte- und Gemeindebund habe jedenfalls gefordert, dass die Kommunen nicht schlechter gestellt werden dürften, als bisher, so Dr. Wachs.

Fördermittel gibt es nur für Kommunen, die die Anlieger entlasten

Die Kommunen können aus diesem neuen Fördertopf nur zehren, wenn sie die halbierten Höchstbeträge für die Anlieger umsetzen. Maßnahmen rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 kommen in Frage. Es steht den Kommunen aber auch frei, bei der bisherigen Satzung zu bleiben. Wie verfahren wird, entscheidet die Politik. Auch Dr. Wachs geht davon aus, dass die Politik hier den Bürgern entgegen kommen wird.

Für den Ausbau von Anliegerstraßen zahlen die Emmericher derzeit grob 75 Prozent – im Detail wird etwas differenziert. Künftig sollen die Anlieger 40 Prozent zahlen, die Kommune 20 Prozent. Für Haupterschließungsstraßen fallen derzeit rund 60 Prozent der Kosten für die Anwohner an, künftig 30 Prozent; 40 Prozent soll die Kommune übernehmen.

Emmerich setzt seit vielen Jahren auf Transparenz

Ferner sind künftig vorgesehen für Hauptverkehrsstraßen – Fahrbahn und Radwege: Anlieger 10%, Kommune 60%; Hauptverkehrsstraßen – Maßnahmen für ruhenden Verkehr: Anlieger 40%, Kommune 20%; Hauptgeschäftsstraßen – Fahrbahn und Radwege: Anlieger 35%, Kommune 30%; Hauptgeschäftsstraßen – Maßnahmen für ruhenden Verkehr: Anlieger 40%, Kommune 20%.

Bei den anderen Punkten, die durch die Reform auf die Kommunen zukommen, sieht Dr. Wachs Emmerich gut aufgestellt. So möchte die Landesregierung höhere Transparenz einfordern: „Wir haben bereits 2007/08 eine Prioritätenliste aufgestellt. Das geht über die bisherigen gesetzlichen Forderungen hinaus“. Hier werde den Bürgern frühzeitig aufgezeigt, welche Straßen wann und etwa zu welchem Preis ausgebaut werden sollen.

Bürgerhinweise fließen schon in die Maßnahmen ein

Auch Bürgerinformationen, die bald verbindlich sein sollen, „führen wir schon regelmäßig durch“, so Dr. Wachs. Hier würden die Anwohner oft hilfreiche Hinweise geben, ob etwa ein Parkplatz oder eine Regenrinne nochmal versetzt werden muss. „Die wertvollen Hinweise fließen vor dem Beschluss der Politik ein“, erklärt der Erste Beigeordnete.

Neu sollen im Kommunalabgabengesetz Ratenzahlungen, Stunden und Härtefallregelung sein. Auch hier: „Diese Instrumente nutzen wir heute schon“, versichert Dr. Wachs. Gut sei es, wenn der aktuelle Zinssatz von sechs Prozent den heutigen Bedingungen angepasst werde. Künftig: Basiszinssatz plus zwei Prozentpunkte.

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