Lärmbelästigung

Emmerich: Die Mittagsruhe ist ein urbaner Mythos

Die Zeit der herunterfallenden Blätter steht an. Viele Menschen fühlen sich durch das Geräusch eines Laubbläsers gestört. Für Laubbläser und Schneefräsen gibt es konkrete gesetzliche Vorkehrungen.

Die Zeit der herunterfallenden Blätter steht an. Viele Menschen fühlen sich durch das Geräusch eines Laubbläsers gestört. Für Laubbläser und Schneefräsen gibt es konkrete gesetzliche Vorkehrungen.

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Emmerich.  Oft wird das Ordnungsamt der Stadt Emmerich zu Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen Lärmbelästigung gerufen, obwohl es dafür nicht zuständig ist.

Bürgermeister Peter Hinze ist neben seinen repräsentativen Aufgaben vor allem auch Chef einer Verwaltung. Im Rathaus gibt es die unterschiedlichsten Fachbereiche. Unter anderem das Ordnungsamt. Hier, so hat es Hinze zuletzt gesagt, wachse das Aufgabenpaket zusehends. „Leider merken wir immer mehr, dass etwa Nachbarschaftskonflikte, die eigentlich zivilrechtlich geklärt werden müssten, mittlerweile aufs Ordnungsamt abgewälzt werden“, so der Bürgermeister.

Nachtruhe ja, Mittagsruhe nein

Ein Dauerbrenner ist dabei auch der Lärm aus Nachbars Wohnung oder Garten. Oder besser: die vermeintliche Lärmbelästigung. Denn in diesem Punkt gibt es einige Mythen, die einer genauen Überprüfung nicht Stand halten. Grundsätzlich gilt in Emmerich von 22 bis 6 Uhr Nachtruhe.

Bei vielen Emmerichern herrscht aber auch der Glaube, dass zwischen 12 und 15 Uhr keine geräuschintensiven Arbeiten vorgenommen werden dürfen. Doch das ist falsch. Eine Mittagsruhe gibt es nicht in der Stadt. Genauer gesagt: nicht mehr.

Ordnungsbehördliche Regelung

„Eine solche ordnungsbehördliche Regelung gab es mal, aber die ist schon seit langem abgeschafft worden“, erläutert Stadtsprecher Tim Terhorst. Das bedeutet rein theoretisch: Wer meint, in der Mittagszeit beispielsweise die Hecke schneiden zu müssen, Rasen zu mähen oder Holz zu sägen, hat theoretisch grünes Licht dafür. „Das Ordnungsamt hat in so einer Sache keine Aktien drin“, unterstreicht auch Terhorst noch einmal, dass zivilrechtliche Angelegenheiten nicht vom Ordnungsamt gelöst werden können.

Zum Hintergrund: Sollte es in einer Stadt eine vorgeschriebene Mittagsruhe geben, müssten theoretisch auch Arbeiten pausieren, die Privatpersonen an Firmen vergeben haben. Etwa wenn das Dach neu gedeckt wird. Dort müssten dann drei Stunden bezahlt werden, in denen die Arbeiten aber wegen einer Mittagsruhe pausiert haben.

In Ausnahmen gibt es sogar eine Befreiung von der Nachtruhe. Etwa wenn die Deutsche Bahn Ertüchtigungen am Gleisbett vornimmt. „Baustellenlärm wird als vorübergehende Beeinträchtigung angesehen und muss erduldet werden“, so Terhorst.

So weit, so gut. Doch in Deutschland gibt es eben auch immer Ausnahmen. Und das macht es sehr kompliziert. So ist gesetzlich geregelt, dass von 20 bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unter anderem die Nutzung folgender Geräte verboten ist: Elektrische Heckenscheren, Rasenmäher, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider, Schredder sowie mit Wasser betriebene Pumpen. Für diese Geräte gilt also werktags ein um drei Stunden längeres Verbot als es die Nachruhe der Stadt Emmerich vorsieht.

Spezielle Regelung für Laubbläser und Schneefräsen

Eine ganz spezielle Regelung wurde zudem für etwa Laubbläser und Schneefräsen gefunden. Solche Geräte dürfen auch in der Zeit von 7 bis 9 Uhr, von 13 bis 15 Uhr sowie von 17 bis 20 Uhr nicht betrieben werden. Doch selbst hier gibt es wieder eine Ausnahme. Sollte beispielsweise der Laubbläser „das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens“ haben und das Gerät „mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG gekennzeichnet“ sein, wird es wie ein Rasenmäher behandelt, was bedeutet, es kann doch von 7 bis 20 Uhr benutzt werden.

Kinderlärm muss ertragen werden

Wobei Arbeitslärm nur eine Form von Lärm ist. So genannter Kinderlärm unterliegt vom Gesetzgeber immer einer Ausnahme. Heißt: Wer sich durch schreiende Babys gestört fühlt, hat keine Handhabe dagegen.

Gleichwohl gilt in der Stadt Emmerich das Gebot der allgemeinen gegenseitigen Rücksichtnahme. „Wenn man weiß, dass der Nachbar aus der Nachtschicht gekommen ist, sollte man sich selbst schon hinterfragen, ob es sein muss, am Vormittag den Rasen zu mähen“, nennt Stadtsprecher Terhorst ein Beispiel. „Unsere Kernbotschaft von Seiten der Stadt ist: Sprecht miteinander! Schaut nach links und rechts. Und nehmt Rücksicht.“

Der Sonntag ist die Ausnahme

Eine Ausnahme beim Lärm bilden die Sonn- und Feiertage. In der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 23. April 1989 des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es, dass „alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten sind, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Verboten sind auch Treib-, Lapp- und Hetzjagden“.

>>> Die Stillen Feiertage

Noch weitergehende Verbote gibt es bei den sogenannten Stillen Feiertagen. Etwa am Sonntag, 15. November 2020, wenn der Volkstrauertag begangen wird. Denn dann sind unter anderem Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen; sportliche und ähnliche Veranstaltungen einschließlich Pferderennen und -leistungsschauen sowie Zirkusveranstaltungen, Volksfeste und der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen angeboten werden, von 5 bis 13 Uhr verboten. Auch Spielhallen dürfen nicht öffnen.

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