Politik

Emmerich: Nicht Migrationspolitik von unten betreiben

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, vier von elf Forderungen der Organisation Seebrücke als Zeichen der Solidarität zu erfüllen. Der Haupt- und Finanzausschuss in Emmerich empfahl dem Rat, dem nicht zu folgen.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, vier von elf Forderungen der Organisation Seebrücke als Zeichen der Solidarität zu erfüllen. Der Haupt- und Finanzausschuss in Emmerich empfahl dem Rat, dem nicht zu folgen.

Foto: Heiko Kempken / Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Emmerich.  Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich gegen die Forderungen der Organisation Seebrücke aus. Die Migrationspolitik sei Sache von Bund und EU.

Abgelehnt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mit elf Nein- und zu acht Ja-Stimmen gegen die Umsetzung einiger Forderungen der Organisation Seebrücke entschieden. Hierbei geht es im Kern darum, Flüchtlingen, die über das Meer kommen, zu helfen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen vier des elfteiligen Forderungskatalogs zu unterstützen. Unter anderem die schnelle, unkomplizierte Aufnahme von fünf Flüchtlingen.

Nicht Migrationspolitik von unten betreiben

Doch die Politik in Emmerich empfahl dem Rat das Ansinnen abzulehnen. Herbert Ulrich (CDU) erklärte die Bedenken: „Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob wir Migrationspolitik von unten betreiben sollten Das ist ein nationales, EU-weites Thema. Es ist beispielhaft, was in Emmerich in der Flüchtlingshilfe gemacht wurde.“ Er sehe hier mehr einen deklamatorischen Charakter. Bei Zuweisungen werde Emmerich selbstverständlich Flüchtlinge aufnehmen, aber hier sollten keine Zahlen beschlossen werden.

Dem stimmte Joachim Sigmund, BGE-Fraktionschef, zu: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist Sache des Bundes. Der Bundesinnenminister hat in dieser Sache bereits rechtliche Bedenken geäußert.“

Eine Korrektur zur Meldung von Mittwoch: Der Sonderzuschuss für Musikvereine von 5000 Euro für Pachtzahlungen wird nicht pro Verein gewährt. Der Verband erhält insgesamt diesen Wert für alle Vereine.

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