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Emmerich ruft keinen Klimanotstand aus, plant aber Offensive

Die Emmericher Politik möchte mehr für den Klimaschutz tun. Eine Klimaschutzinitiative wird nun vorbereitet.

Die Emmericher Politik möchte mehr für den Klimaschutz tun. Eine Klimaschutzinitiative wird nun vorbereitet.

Foto: Thorsten Lindekamp / FUNKE Foto Services

Emmerich.  Der Begriff Klimanotstand ist der Emmericher Politik zu symbolisch. Er wird nicht ausgerufen. Stattdessen wird eine Klima-Offensive vorbereitet.

In Emmerich wird kein Klimanotstand ausgerufen. Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung nicht durchsetzen. Allerdings haben sich die Parteien vorab schon auf einen neuen Klima-Antrag verständigt, der einstimmig beschlossen wurde.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Klimaschutzinitiative bis zu den Haushaltsplanberatungen 2020 zu erarbeiten. Dabei sollen inhaltliche Punkte aus den diversen Anträgen von CDU, BGE, Grünen und SPD berücksichtigt werden.

Ein Klimaschutzmanager soll kommen

Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, so bald wie möglich in seinem Verantwortungsbereich eine Stabsstelle Umwelt & Klimaschutz mit einem hauptamtlichen Klimaschutzmanager zu bilden. Unter dessen Leitung soll dann ein lokaler Klimabeirat gegründet werden.

Ferner soll ein Klimaworkshop unter Beteiligung lokaler Akteure und der Bevölkerung als Partizipationsprojekt durchgeführt werden. Explizit wird erwähnt, dass hierfür keine Studien in Auftrag gegeben werden sollen.

Die SPD hoffte auf eine Signalwirkung

Dies zeigt: Die Fraktionen sind sich einig, dass für den Klimaschutz etwas getan werden muss. Lediglich die Begrifflichkeit Klimanotstand ging vielen zu weit. Die SPD wünschte sich mit dem Beschluss eine „Signalwirkung“ zu erzeugen, so Manfred Mölder. Durch einen „emotionalen Begriff“ sollte „Aufmerksamkeit“ erzeugt werden.

Schon die Verwaltung hielt die Ausrufung für „überflüssig“, so Jens Bartel, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung: „Wir sind mittendrin. Wir haben zwei sehr gute Konzepte mit einem Potpourri aus Maßnahmen.“

CDU gegen den „politischen Kampfbegriff“

Klimanotstand sei ein „reiner politischer Kampfbegriff. Wir wollen konkrete Maßnahmen. Eine Klimaoffensive“, so Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef, der auch den gemeinsamen Antrag dann vorbrachte. Selbst für die Grünen sei Klimanotstand ein „brutaler Begriff“, so Herbert Kaiser. Für Christoph Kukulies (UWE) sei die SPD nur „auf einen Hype aufgesprungen. Man fordert Symbolwirkungen ohne Konzept“.

Maik Leypoldt (BGE) befand ebenfalls, dass der Begriff Emmerich „in eine Korsett zwingt“. Auch die BGE spreche sich für konkrete Maßnahmen aus. Man könne nicht jede Entscheidung dem Klima unterordnen. Ein Beispiel nannte Leypoldt: „Wenn dann auf einem Grundstück zwei Bäume stehen, dann dürfte da in Zukunft nicht gebaut werden.“ Auch ohne Ersatzpflanzungen nicht. Ganz ohne solcher Fällungen zum Beispiel könne die Stadtplanung nicht auskommen.

BSD: Auch die Bürger kreativ werden lassen

Thomas Meschkapowitz (BSD) appellierte: „ Wir können den Klimawandel nicht verordnen. Wir müssen die Bürger mitnehmen, sie einladen, animieren, sie auch kreativ werden lassen.“

Bürgermeister Peter Hinze fasste es zusammen: „Wir sind hier am Tisch überhaupt nicht weit auseinander. Wichtiger ist die Ernsthaftigkeit, mit der wir das angehen, nicht der Begriff.“ So fiel der Beschluss am Ende auch einstimmig aus.

>> Kaum städtische Flächen für Baumpflanzungen?

Auf Antrag der CDU hatte die Verwaltung bekanntlich einen Sachstandsbericht Klimaschutz vorbereitet. In diesem Kontext hatte die Verwaltung vorgeschlagen, derzeit keine weiteren klimabezogene Beschlüsse zu fassen. „Die Klimaanpassung betrifft schon jetzt unsere tägliche Arbeit“, versicherte Jens Bartel.

Die SPD monierte allerdings: „Wir müssen mehr Grün in die Stadt bekommen“, so Manfred Mölder. Da geschehe noch zu wenig. Bei den Ersatzpflanzungen für beschädigte Bäume, wie sie die Grünen beantragt haben, hinke Emmerich hinterher. Bartel erinnerte, dass die Pflanzperiode für neue Bäume jetzt erst komme, allerdings auch nur „wenige geeignete städtische Flächen“ vorhanden seien. André Spiertz, BGE, zog das in Zweifel, erinnerte an etliche Flächen, die nur mit Rasen versehen seien.

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