Emmerich. Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Was das konkret in Emmerich bedeutet.
Die Zeit der Straßenausbaubeiträge scheint in Nordrhein-Westfalen zu Ende zu gehen. Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach habe eine klare und eindeutige Regelung ohne Hintertürchen vorgelegt, sagt selbst der Verband Wohneigentum, der sich seit Jahren vehement für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt.
Förderprogramm des Landes gilt für geplante Maßnahmen nach dem 1. Januar 2018
Wobei der nun vorgelegte Gesetzentwurf faktisch für den Immobilienbesitzer keinen Unterschied mehr macht. Denn bereits seit dem Jahr 2020 werden die Anliegerbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 in zuständigen politischen Gremien der Stadt Emmerich beschlossen wurden, durch ein Förderprogramm des Landes vollständig übernommen.
Andererseits gab und gibt es hierbei einen Pferdefuß. Es handelt sich um eine Fördermaßnahme. Aber: „Es besteht kein Anspruch auf Förderung“, verdeutlicht Tim Terhorst, der bei der Emmericher Stadtverwaltung die Bereiche Kommunikation und Archiv verantwortet. „Niemand weiß, was passiert, wenn der Fördertopf leer ist.“
Erschließungsbeiträge werden nicht abgeschafft
Richtig kompliziert wird es aber in einem ganz anderen Fall. Nämlich dann wenn die Kosten für Arbeiten an einer Anliegerstraße nicht als Straßenausbaubeiträge gewertet werden. Denn die Erschließungsbeiträge werden ja nicht abgeschafft.
Wer nun meint, er wohne seit Jahren an einer Straße in einer gewachsenen Nachbarschaft und habe deswegen mit Erschließungsbeiträgen nichts am Hut, kann eine böse Überraschung erleben. „In der Tat ist es so, dass wir bei jeder Straße, die wir angehen, eine Einzelfallprüfung vornehmen“, erläutert Terhorst.
Beim Eikelnberger Weg und Akazienweg gibt es eine Mischkalkulation
Ein gutes Beispiel ist der geplante Straßenausbau Eikelnberger Weg, Kastanienweg und Akazienweg in Speelberg. Die Stadt Emmerich und die Technische Werke Emmerich planen gemeinsam die Erneuerung der Straßen und der Kanalisation. Der Kastanienweg wird dabei komplett nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet. Bedeutet: Die früher vom Anlieger zu zahlenden Straßenausbaubeiträge entfallen.
Beim Eikelnberger Weg und Akazienweg hingegen gibt es eine Mischkalkulation. Dort fallen einzelne Maßnahmen unter das Baugesetzbuch, somit werden Erschließungskosten fällig, die weiterhin auch vom Anlieger zu zahlen sind. Konkret sind dies bei den beiden Straßen die Straßenentwässerung, Parkflächen und Grünflächen. Beim Akazienweg wird zudem noch ein Gehweg neu geplant.
Grundsätzlich weist der Akazienweg den schlechtesten Zustand dieser drei Straßen auf. Beim Akazienweg handelt es sich um eine so genannte Baustraße. Nur ein Teil der Verkehrsfläche ist befestigt, der Rest ist mit Schotter und wildem Bewuchs versehen.
Akazienweg wird inklusive Unterbau komplett erneuert
Der Akazienweg soll inklusive Unterbau komplett erneuert werden. Er soll als Mischfläche ohne Hochborde mit markierten Stellflächen entwickelt werden. Die Situation für Anwohner soll damit verbessert und der verfügbare Verkehrsraum besser genutzt werden. Die Mischverkehrsflächen werden mit rotbraunem Pflaster befestigt. Die vorgesehenen Parkplätze werden mit anthrazitfarbigen Pflaster angelegt. Verkehrsberuhigung soll auch ohne parkende Pkws durch Baumbeete und Staudenrabatten sichergestellt werden.
Die geplanten Maßnahmen befinden sich aktuell in der Ausschreibung. „Wenn alles glatt geht, könnte noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden“, so Terhorst.
>>> Prioritätenliste der Stadt Emmerich
In Emmerich ist ein Straßen- und Wegekonzept verabschiedet worden, in dem 29 Straßen aufgelistet sind, bei denen Sanierungsmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren (oder auch später) starten könnten. Diese Prioritätenliste wollte die Stadt nach und nach abarbeiten
„Wir müssen jetzt mal gucken, welche Dynamik sich entfaltet durch die Ankündigung, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden“, sagt Stadtsprecher Tim Terhorst. So ist es ja durchaus möglich, dass Anwohner, die bisher wegen der befürchteten Kosten bei einer Sanierung ihrer Straße eher ruhig geblieben sind, nun Maßnahmen fordern.
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