Kommunalwahl 2020

Emmerich: Wo Hinze und Reintjes konträrer Meinung sind

Peter Hinze (links) und Dr. Matthias Reintjens (CDU) bei der Diskussion in der Emmericher NRZ-Redaktion.

Peter Hinze (links) und Dr. Matthias Reintjens (CDU) bei der Diskussion in der Emmericher NRZ-Redaktion.

Foto: Thorsten Lindekamp / Funke Foto Services GmbH

Emmerich.  Peter Hinze und Dr. Matthias Reintjes trafen in der NRZ-Redaktion erstmals im Wahlkampf zu einem Gespräch aufeinander. Teil zwei des Interviews.

Zum ersten Mal im Wahlkampf hatten Amtsinhaber Peter Hinze (SPD) und sein Herausforderer um das Bürgermeisteramt in Emmerich, Dr. Matthias Reintjes (CDU), in der Redaktion der NRZ die Möglichkeit, ihre Standpunkte vis-à-vis auszutauschen. Im zweiten Teil des Interviews geht es um Sicherheit und Ordnung, Nahmobilität sowie Jugendarbeit.

[Hier geht es zum ersten Teil des NRZ-Interviews]

Wir sind in der Zeit des Umbruchs. Städte werden sich verändern müssen – auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Es geht um veränderte Mobilität, sprich Rad- und Autofahren wird sich zu einem Dualismus entwickeln, weil der Radfahrer mehr Raum erhalten soll. Wie würde sich die Infrastruktur unter Ihrer Führung entwickeln, Herr Reintjes?

Reintjes: Ich finde, für Emmerich springt die Frage zu kurz. Denn wir haben drei Bahnhaltepunkte und die werden in der ganzen Diskussion öfters mal vergessen. Was ich eigentlich schade finde, weil diese Achse Elten-Emmerich-Praest und alles was darüber hinausgeht nach Düsseldorf oder Arnheim super frequentiert wird. Wir haben es nur noch nicht hingekriegt, diese vernünftig zu verbinden. Ich höre zum Beispiel wahnsinnig oft: Ich würde ja gerne mit meinem E-Bike zum Bahnhof fahren. Ich kann es da aber nirgendwo abstellen, ohne dass es geklaut wird. Da fängt es schon im ganz Kleinen an.

Hinze: Wir werden im ländlichen Raum immer mit dem Spagat leben müssen: Auto oder Fahrrad. Wir haben viele Ein- und Auspendler. Letztendlich einen attraktiven Fahrradverkehr darstellen zu können, hat auch mit vernünftigen ÖPNV-Anbindungen zu tun. Über Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern am Bahnhof reden wir ja schon lange. Aber die Deutsche Bahn ist beweglich wie eine Eisenbahnschiene. Da passiert gar nichts. Darüber hinaus werden wird uns sicherlich Gedanken machen müssen im Sinne der Betuwe, was Unter- und Überführungen betrifft.

Heißt das, Emmerich wird in diesem Punkt ausgebremst von der Bahn?

Hinze: Nein, wir haben ja die Nierenberger Straße zum Beispiel, wo wir lange auf einen Förderbescheid gewartet haben. Wir haben damals dort Dinge geplant, die sich heute überholt haben. Mit der Klima-Diskussion und Corona sind ja noch nie so viele E-Bikes verkauft worden wie jetzt.

Reintjes: Man bekommt ja gar keine mehr.

Hinze: Es hat also da schon ein Umdenken stattgefunden. Wenn wir in Zukunft Maßnahmen an Straßen planen, muss das natürlich auch unter dem Gesichtspunkt fahrradfreundliche Stadt geschehen. Doch wenn ich jetzt von heute auf morgen alle Straßen fahrradfreundlich gestalten will, ist das finanziell, personell und ressourcenmäßig nicht umsetzbar.

Von Jugendlichen hört man immer wieder den Vorwurf: In Emmerich ist nichts los.

Hinze: Der Wunsch nach einem Angebot für 14- bis 21-Jährige ist vorhanden. Das ist zum einen ein kommerzielles Angebot, zum anderen fehlt aber auch ein frei zugängliches Angebot für Jugendliche. Ich weiß, dass bei der Diskussion um die zweite Jugendeinrichtungvon anderen Parteien und Gruppierungen gefordert wurde, wir brauchen da ein Konzept, aber es gibt für offene Jugendarbeit kein Konzept.

Reintjes: Ich bin da dezidiert einer anderen Meinung. Klar, gibt es einen Wunsch nach einem Angebot, nur ist damit doch nicht unbedingt eine zweite Jugendeinrichtung gemeint. Und dann für eine Altersgruppe von 14 bis 21 Jahre, die passt schon in sich überhaupt nicht zusammen. Am Ende des Tages muss man sich einfach mal nach den Kosten umsehen. Wir brauchen ein Gebäude, wir brauchen Personal. Da sind wir schnell bei ein paar Hunderttausend Euro, die kann ich aber besser für punktuelle Veranstaltungen ausgeben. Ein Punkt, der auf den ersten Blick nichts mit Jugendförderung zu tun hat, ist auch ganz wichtig: Glasfaser. Die Jugend bewegt sich im Internet und der Glasfaserausbau interessiert die Altersgruppe brennend. Das gilt auch für die digitale Ausstattung der Schulen.

Für viele ist die Innenstadt abends ein Angstraum. Wie schafft man es, dass sich die Leute in der City wohler fühlen und vielleicht auch mal abends durch die Kaßstraße gehen?

Hinze: Wir haben vor geraumer Zeit den Kommunalen Ordnungsdienst ins Leben gerufen. Da geht jetzt die Ausschreibung der Stellen zu Ende, so dass wir nochmal mit drei Leuten aufstocken können. Bisher hatten wir einen relativ engen Personalschlüssel, so dass ich Abend- und Wochenendstunden nicht immer abgedeckt bekomme. Jetzt kommen wir in die Situation, dass wir mehr Kontrolle ausüben können. Mehr sichtbar werden und letztendlich dafür sorgen, dass diese Bereiche weniger problematisch werden.

Reintjes: Wir haben im Wahlkampf gesagt, Emmerich ist eine weltoffene Stadt, aber mit Regeln. Da ist was dran. Gerade der vordere Bereich der Kaßstraße ist ein Angstraum, da brauchen wir nicht drüber diskutieren, das höre ich von vielen Emmerichern. Die Idee mit dem Kommunalen Ordnungsdienst ist schon Anfang/Mitte vergangenen Jahres geboren worden und dann hat es wieder relativ lange gedauert, bis wir den auf die Spur gekriegt haben. Der soll dann auch ordentliche Bußgelder aussprechen. Aber warum nimmt man nicht noch eine Ergänzung über einen privaten Sicherheitsdienst? Dann kann man auch Doppelstreifen machen.

Hinze: Wir haben uns ja für eigenes Personal entschieden, um im Fachbereich 6 größtmögliche Flexibilität zu erreichen.

Ist eine direkte und klare Ansprache an die ‘Problemgruppen’ wichtig?

Reintjes: Ja.

Hinze: Ja, natürlich. Aber dafür braucht man gut ausgebildete Leute. Denn das Aufgabenpaket wächst ja zusehends, denn leider merken wir immer mehr, dass etwa Nachbarschaftskonflikte, die eigentlich zivilrechtlich geklärt werden müssten, mittlerweile aufs Ordnungsamt abgewälzt werden.

Reintjes: Das geht natürlich nicht. Nichtsdestotrotz nimmt die Stadt Kalkar auch einen privaten Sicherheitsdienst dazu, wo dann zum Beispiel jemand dabei ist, der auch Polnisch spricht. Ich glaube, das wäre in Emmerich auch ganz wichtig, dass es da die Ansprache über die Muttersprache geben kann.

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