Europa-Serie

Grenzbehörden im Kreis Kleve personell besser ausstatten

Aufgrund des Anschlag in Utrecht zeigten Polizei und die Bundespolizei eine erhöhte Präsenz am Grenzübergang Emmerich-Elten.

Aufgrund des Anschlag in Utrecht zeigten Polizei und die Bundespolizei eine erhöhte Präsenz am Grenzübergang Emmerich-Elten.

Foto: Thorsten Lindekamp

Kreis Kleve.   Im dritten Teil der NRZ-Serie im Kreis Kleve zur Europawahl am 26. Mai nehmen die Parteien Stellung zur Sicherheit und zu Grenzkontrollen.

Das Thema Sicherheit bewegt die Menschen immer, gerade im Grenzgebiet. Denn nicht nur Drogenkuriere sind seit eh und je hier unterwegs. An den Grenzübergängen der Autobahnen finden viele Kontrollen statt – aber genug?

Mitte März gab’s einen Anschlag mit Toten in einem Bus in Utrecht – die Fahndung nach dem Täter erfolgte in Windeseile auch auf deutscher Seite. Die Präsenz der Sicherheitskräfte wurde deutlich erhöht. Das sollte wieder generell so sein, hört man immer häufiger.

Die NRZ im Kreis Kleve hat im dritten Teil ihrer Serie zur Europawahl am 26. Mai Sicherheit und Grenzkontrollen zum Thema gemacht und den sechs größten Parteien auf dem Wahlzettel folgende konkreten Fragen gestellt:

Die Flüchtlingsproblematik hat gezeigt, dass offene Grenzen nicht nur Vorteile bringen. Entlang der deutsch-niederländischen Grenze gibt es immer wieder Probleme mit Drogenkurieren. Sollte wieder mehr kontrolliert werden? Sind die Grenzbehörden personell ausreichend ausgestattet?

>>CDU-KREISVERBAND KLEVE

„Eine Vorbemerkung dazu: Die EU ist eine Friedensunion, die auch die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten zum Ziel hat. Schließlich ist es in deutschem Interesse, keine falschen Zuwanderungsanreize durch zu große Wohlstandsgefälle innerhalb der EU zu setzen.

Daher ist jeder Euro in die Weiterentwicklung etwa südosteuropäischer Staaten gut investiertes Geld. Es gibt auch heute entlang der deutsch-niederländischen Grenze immer wieder Kontrollen, damit z.B. Probleme mit Drogenkurieren, illegaler Einwanderung und mobilen Banden, die Geldautomaten sprengen, eingedämmt werden.

8000 neue Bundespolizisten werden spürbar sein

Im Kreis Kleve spielt die Bundespolizei die zentrale Rolle. In nächster Zeit werden deutschlandweit 8000 neue Bundespolizisten eingestellt, so dass auch hier eine Verbesserung spürbar wird.

Ebenfalls bemerkbar machen wird sich das Auslaufen des Sonderauftrags an der bayrisch-österreichischen Grenze, wodurch zahlreiche Bundespolizisten in unseren Kreis zurückkehren und wieder hier ihren Dienst tun werden.“

>>SPD-UNTERBEZIRK KLEVE

„Der Staat muss die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und jedwede Kriminalität bekämpfen. Deutsche und Niederländer sollten wie bisher auch schon grenzüberschreitend eng zusammenarbeiten. Das kann und sollte noch ausgebaut werden, damit das Wohlempfinden unserer Bürger gesteigert wird.“

>>DIE GRÜNEN KREISVERBAND KLEVE

„Das Schengen-Abkommen und die offenen Grenzen sind eine der schönsten Errungenschaften der EU. Mehr direkten Austausch, mehr wirtschaftlichen Austausch zur Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe hat es vorher nie gegeben.

Dass die Länder zu Unterbindung von Drogentransporten oder anderen physikalischen oder auch digitalen Verschiebungen geeignete Kontrollstrukturen (technisch und personell) einführen müssen, ist selbstredend.“

>>FDP KREISVERBAND KLEVE

„Durch das Schengen-System der offenen Grenzen darf es nicht zu einem ungehinderten Drogenverkehr kommen. Daher bieten sich verstärkte Kontrollen an den Grenzübergängen an. Falls erforderlich müssen hier die Grenzbehörden personell auch besser ausgestattet werden.“

>>AFD KREISVERBAND KLEVE

„Offene Grenzen zwischen den Niederlanden und Deutschland sind etwas anderes als EU-Außengrenzen. Drogenschmuggel, insbesondere Marihuana, ist im Vergleich zu der Flüchtlingskrise fast irrelevant. Wie im Abkommen von Schengen vereinbart, sollten (bei personellen Engpässen) zunächst die EU-Außengrenzen gesichert werden, was aktuell nicht der Fall ist.

Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität sollte man jedoch nicht nur an den Grenzen wachsam sein, sondern auch beim Handel und Konsum mitten im öffentlichen Raum. Wenige 100 Meter entfernt von der Polizei in Kleve hat sich beispielsweise ein ungestörter Drogenumschlagplatz entwickelt.

Eine Grenzkontrolle von illegalen Gülletransporten aus den Niederlanden liegt den meisten Bürgern sicher mehr am Herzen als von privaten Schmugglern von ‘Gras’.“

>>DIE LINKE KREISVERBAND

„Die Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen sollten der Vergangenheit angehören. Die Flüchtlingsproblematik hat sich die westliche Welt selber zuzuschreiben. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden.

Die Probleme im Zusammenhang mit dem Transport von Drogen würden durch die Legalisierung von THC-haltigen Produkten fast verschwinden. Zweifellos müssen die Grenzbehörden personell gut ausgestattet sein.“

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