Politik

In Isselburg nur noch Briefwahl bei Bürgerbeiteiligungen

Der Trend geht ganz allgemein zur Briefwahl.

Foto: Ingo Otto

Der Trend geht ganz allgemein zur Briefwahl. Foto: Ingo Otto

Isselburg.   Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beraten in der nächsten Sitzung über eine neue Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind noch in vollem Gange, aber eines hat die letzte Bundestagswahl mit Sicherheit gezeigt: Der Trend geht immer mehr zur Briefwahl. Die Stadt Isselburg hat in jüngster Vergangenheit aber nicht nur mit den obligatorischen Wahlen für Bund, Land, EU, Kommune oder Bürgermeister Erfahrungen gemacht, vor gut zwei Jahren gab es in Isselburg einen so genannten Bürgerentscheid zum Standort des Feuerwehrgerätehauses.

Breite Unterstützung

„Der erste in Isselburg durchgeführte Bürgerentscheid hat aber auch gezeigt, dass insbesondere das Einrichten und Besetzen von Wahllokalen sehr aufwendig ist“, erklärte Frank Häusler für die CDU-Fraktion Anfang des Jahres in einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss. „Viele andere Gemeinden in NRW haben aus diesem Grund ihre Satzungen verändert. Die Abstimmungen in Rahmen eines Bürgerentscheides finden dort nur noch per Brief statt.“

Genau dies wollte auch die CDU. Unterstützung erhielt die Union von SPD und Grünen, während die FDP den Antrag ablehnte. „Bei uns rennen Sie offene Türen ein“, hatte Frank Schaffeld seitens der Verwaltung damals zum Antrag gesagt. Somit wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Isselburg vom 22. Oktober 2008 auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Eben diese Neufassung steht nun in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 22. November, zur Debatte.

Die Satzung beruht auf der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, dass den Abstimmberechtigten zunächst nur Informationen zum Bürgerentscheid und Antragsformulare für die Zusendung von Abstimmungsunterlagen zugeleitet werden. Verwaltungsseitig wird dies als zu umständlich betrachtet und gleichzeitig auch ein negativer Einfluss auf die Beteiligung am Bürgerentscheid befürchtet.

Mehrere Stimmbezirke

Aus diesen Gründen wurde die Mustersatzung dahingehend modifiziert, dass die für die Abstimmung benötigten Unterlagen direkt mit der Information über den Bürgerentscheid an die Abstimmberechtigten verschickt werden, so dass diese direkt und ohne weiteren Zwischenschritt nach Erhalt der Unterlagen die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben.

Weiterhin wurde die Möglichkeit vorgesehen, mehrere Stimmbezirke einzurichten, um den mit der Stimmauszählung verbundenen Aufwand aufteilen zu können.

>>FRAGE NACH STANDORT DES FEUERWEHRGERÄTEHAUSES

In Isselburg hat es bisher einmal einen Bürgerentscheid gegeben. Eine Bürgerinitiative warb darum, die Entscheidung für den Standort der neuen Feuerwehrwache an der Reeser Straße rückgängig zu machen.

Beim Bürgerentscheid am 20. September 2015 votierten 52,5 Prozent der Abstimmenden gegen den Standort Stromberg für das Feuerwehrgerätehaus. Weil die Nein-Seite die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreichte, war die Abstimmung aber nicht bindend. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 36,1 Prozent.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik