Coronavirus

Isselburg: Elternbeitrag für Betreuung vorsorglich gestoppt

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Der eingeschränkte Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung ist nach den Osterferien weiter verlängert worden und die sogenannte Bundesnotbremse hat in der letzten Woche in vielen Regionen in NRW die Betreuung auf Notfallbedarfe begrenzt.

Der eingeschränkte Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung ist nach den Osterferien weiter verlängert worden und die sogenannte Bundesnotbremse hat in der letzten Woche in vielen Regionen in NRW die Betreuung auf Notfallbedarfe begrenzt.

Foto: Uwe Anspach / dpa

Isselburg/Kreis Borken.  Angebot des Landes zur Beteiligung an Elternbeiträgen: Zahlung für Mai vorsorglich gestoppt. Kreisjugendamt ermöglicht schnelle Entlastung.

Der eingeschränkte Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung ist nach den Osterferien weiter verlängert worden und die sogenannte Bundesnotbremse hat in der letzten Woche in vielen Regionen in NRW die Betreuung auf Notfallbedarfe begrenzt.

Ertragsausfall wird erstattet

Aus diesem Anlass hat das Land NRW den Kommunen aktuell angeboten, für zwei weitere Monate die Elternbeiträge zu erlassen und die Hälfte des Ertragsausfalls zu erstatten. Die andere Hälfte müssen die Kommunen finanzieren.

„Diese Entlastung wollen wir schnell und unbürokratisch an die Eltern weitergeben“, kündigt Landrat Dr. Kai Zwicker die weitere Unterstützung in der Pandemie an. „Für den Monat Mai ist die Zahlung deshalb vorerst gestoppt.“ Die Abbuchung im Mai wird ausgesetzt und Eltern, die selbst den Elternbeitrag überweisen, können diese ebenfalls im Mai aussetzen. Der endgültige Beitragserlass wird dann erst nach Vorlage der Detailregelungen aus Düsseldorf festgelegt.

Zeitliche Einschränkung seit Dezember

Seit Mitte Dezember gelten aufgrund der Corona-Pandemie zeitliche Einschränkungen in der Kindertagesbetreuung. Für den Monat Januar, als das Land eindringlich an die Eltern appelliert hatte, ihre Kinder nicht in die Kita und Kindertagespflege zu bringen, hatte das Land NRW bereits kurzfristig angekündigt, dass den Eltern wie im vergangenen Frühjahr und Sommer die Elternbeiträge erlassen werden können. Die Ertragsausfälle will das Land den Kommunen zur Hälfte erstatten.

Stundung wurde verlängert

Der Kreis Borken, der in diesem Punkt auch für den Bereich Isselburg zuständig ist, da die Stadt nicht über ein eigenes Jugendamt verfügt, hatte schon im Januar diese Ankündigung direkt an die Eltern weitergegeben, die Zahlung der Elternbeiträge gestoppt und bis zu einer endgültigen Regelung der Landeserstattung und der Beschlussfassung durch Jugendhilfeausschuss und Kreistag gestundet.

Da die Einschränkungen auch im Februar fortbestanden haben, hat der Kreis Borken den Zahlungsstopp und die Stundung verlängert. Seit dem 22. Februar können zwar grundsätzlich alle Kinder wieder die Kindertagesbetreuung nutzen, die Betreuung ist aber regelmäßig zehn Wochenstunden geringer als im Betreuungsvertrag vereinbart. Mit dieser Reduzierung des Angebotes sollen die Kitas unterstützt werden, um die höheren Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz, die Betreuung in festen Gruppen wie auch die Personalausfälle durch die Pandemie auffangen zu können.

Land hat neues Angebot vorgelegt

Das Land hat sich lange nicht zu einer Verlängerung der Erstattungsregelung durchgerungen, so dass der Kreis Borken für März und April wieder zunächst die Elternbeiträge eingezogen hat. Das galt natürlich unter der Zusage, dass nachträgliche Erstattungsregelungen des Landes verrechnet werden. Nun hat das Land ein neues Angebot vorgelegt: Zwei Monate sollen für den Zeitraum Februar bis Juni erstattet werden, um Eltern für die Einschränkungen in der Kita-Betreuung und Kindertagespflege entgegenzukommen.

Dies soll nach der Ankündigung des Landes auch noch eventuell ausstehende Zeiträume einer Notbetreuung bis Ende Juni abgelten, wenn der Inzidenzwert von 165 überschritten wird. Die Kommunen erhalten dafür die Hälfte der Ertragsausfälle vom Land erstattet.

Entscheidung war überfällig

Diese Entscheidung des Landes war längst überfällig. Viele Kommunen haben nach Januar bereits weitere Monatsbeiträge nicht eingezogen und bis zu einer Entscheidung des Landes gestundet. Die Kommunen haben das Angebot über ihre Spitzenverbände zwar als unzureichend bewertet, dennoch soll dieses minimale Angebot des Landes zügig den Eltern zu Gute kommen.

Der Kreis Borken hat deshalb die Zahlung des Elternbeitrags für Mai vorläufig gestoppt. Eltern, die einen Dauerauftrag eingerichtet haben oder per Einzelüberweisung zahlen, können ebenfalls die Mai-Zahlung aussetzen. Der Zahlungsstopp gilt generell für alle beitragspflichtigen Eltern, ohne eine Differenzierung nach der tatsächlichen Nutzung von Betreuungsangeboten.

Kreistag hat Beschluss bestätigt

Die Kommunen werden in den nächsten Wochen über eine weitergehende Erstattung mit dem Land verhandeln. Die Verwaltung prüft nun, wie das Angebot des Landes am besten in einer abschließenden Erlassregelung für den Zeitraum ab Februar umgesetzt werden kann. Im Februar hat bereits der Jugendhilfeausschuss über einen Erlass der Elternbeiträge für Januar entschieden und diesen Erlass auch für weitere Zeiträume ermöglicht, soweit das Land hierfür die gleichen Bedingungen anwendet. Der Kreistag hat diesen Beschluss in der Sitzung am 11. März 2021 bestätigt.

Die Betreuung darf nach wie vor nur in festen Gruppen stattfinden. Um diese Anforderung personell und organisatorisch leisten zu können, kann der Umfang der Betreuung um jeweils zehn Stunden gekürzt werden. In der häuslichen Kindertagespflege bleibt der vollständige Betreuungsumfang beibehalten.

Kinderkrankentage mit Lohnersatzleistung nutzen

Durch die Corona-Pandemie erleben die Menschen im Kreis Borken in vielen Bereichen massive Einschränkungen und sind häufig auch in ihrer persönlichen Einkommenssituation betroffen. Das Kreisjugendamt weist zusätzlich darauf hin, dass Eltern bei Einkommenseinbußen durch die Corona-Pandemie oder andere Ereignisse die Beiträge vorläufig auf das wahrscheinliche Jahreseinkommen herabsetzen lassen können. Darüber hinaus haben Eltern nach wie vor die Möglichkeit, die sogenannten Kinderkrankentage mit einer Lohnersatzleistung zu nutzen.

Das Kreisjugendamt Borken ist für Isselburg und alle anderen Kommunen im Kreis Borken zuständig, die nicht über ein eigenes Jugendamt verfügen. Ausnahmen sind die Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau, die über ein eigenes Jugendamt verfügen. Die Stadtjugendämter treffen für ihren Zuständigkeitsbereich eigene Entscheidungen. Bei weiteren Fragen können sich Eltern an ihre Kontaktpersonen beim Fachbereich Jugend und Familie aus dem letzten Beitragsbescheid wenden.

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