Klimanotstand

Klimanotstand: Der Isselburger Rat geht eigene Wege

E-Autos gehören bereits zum Fuhrpark der Stadt Isselburg. Den Klimanotstand hat deren Rat nicht ausgerufen, dafür aber einige Beschlüsse zum Thema Klima gefasst.

E-Autos gehören bereits zum Fuhrpark der Stadt Isselburg. Den Klimanotstand hat deren Rat nicht ausgerufen, dafür aber einige Beschlüsse zum Thema Klima gefasst.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Isselburg.  Der Isselburger Rat hat zwar nicht den Klimanotstand ausgerufen, dafür aber einige Beschlüsse zum Klimaschutz in der Stadt gefasst.

Das Thema ist nicht nur populär, es ist mehr als wichtig. Und so ist es auch kein Wunder, dass der Isselburger Rat am Mittwochabend über 70 Minuten darüber diskutierte, ob die Stadt Isselburg – so wie derzeit schon viele weitere Städte – den Klimanotstand ausrufen soll. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, setzten sich aber letztlich mit ihren Forderungen, wie etwa die Erstellung einer Klimastudie, nicht durch.

Der Rat der Stadt Isselburg votierte gegen das Ausrufen des Klimanotstandes. Und dennoch: Verkannt haben die Politiker das wichtige Thema nicht. CDU und FDP stellten einen gemeinsamen Antrag, der acht Punkte im Hinblick auf spezifische Klimapunkte für die Stadt Isselburg enthielt. CDU und FDP votierten für den Antrag. SPD und Grüne dagegen, Bürgermeister Michael Carbanje enthielt sich.

Stadt hat schon jetzt den Klimaschutz im Blick

Letzterer hatte vor Beginn der Diskussion um das Ausrufen des Klimanotstandes eine Stellungnahme abgegeben. „Ich bin der Meinung, dass jeder seinen Teil beitragen kann“, erklärte Carbanje. Den Begriff Klimanotstand halte er aber für nicht richtig. Klimakrise würde das Ganze besser treffen.

Um etwa den Forderungen der Grünen seitens der Stadtverwaltung gerecht zu werden, würden Kapazitäten fehlen, so der Bürgermeister. Zudem führte er an, dass die Stadt nicht erst jetzt den Klimaschutz im Blick habe und, dass der Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umgestellt werde, viele Gebäude energetisch saniert würden und nun vorwiegend LED-Technik, etwa in den Straßenlaternen, genutzt würde.

Die CDU macht einen Kompromissvorschlag

Über zehn Minuten lang führte Uwe Übelacker wichtige Punkte zum Klimaschutz aus, ebenfalls Dr. Theo Beine von der SPD. Kevin Schneider (FDP) führte ebenfalls an, dass der Klimaschutz wichtig sei, sprach sich aber nicht für das Ausrufen des Klimanotstandes aus. Ebenso wie CDU-Chef Frank Häusler. „Die CDU spricht sich dagegen aus“, sagte er.

„Denn wer den Klimanotstand ausruft, der kann sich nicht für die Erweiterung von Gewerbegebieten, dem Ausweisen neuer Baufelder oder eine neue Umgehungsstraße aussprechen“, machte der CDU-Mann deutlich. Häusler beließ es aber nicht dabei. Er machte einen Alternativvorschlag – im Sinne der Situation vor Ort in Isselburg, der um einen Punkt von der FDP ergänzt wurde.

Isselburgs Klimanotstands-Alternative

So setzten sich dei beiden Parteien mit ihrer Mehrheit gegen SPD und Grüne durch und verabschiedeten folgende Forderungen im Hinblick auf den Klimaschutz und als Alternative zum Ausrufen des Klimanotstandes in Isselburg:

  • 1. Der Rat der Stadt Isselburg bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
  • 2. Der Rat der Stadt Isselburg erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in unserer Stadt ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
  • 3. Der Rat der Stadt Isselburg erklärt seinen Willen, die Stadt klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
  • 4. Der Rat der Stadt erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.
  • 5. Der Rat der Stadt Isselburg setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zum Klimaschutz der Bevölkerung näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Gleichzeitig lehnt er weiterer Bürokratie und Bevormundung ab.
  • 6. Isselburg beginnt noch im Jahr 2019 mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.
  • 7. Das schon bestehende Klimaschutzteilkonzept der Stadt Isselburg soll erneut dem Rat präsentiert werden, um die schon umgesetzten Maßnahmen darzustellen und aufzuzeigen welche Investitionen zur weiteren Reduktion des Energiebedarfes jetzt zu erfolgen haben. Die Erkenntnisse über die Energieverbräuche der städtischen Gebäude sollen dabei mit betrachtet werden.
  • 8. Der Rat beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, welche städtebaulichen Fördermöglichkeiten es für private Haushalte und städtische Gebäude gibt, die die Stadt Isselburg anstoßen kann.

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