Politik

NRW-Landeskabinett tagt auf dem Wasserschloss Anholt

Ministerpräsident Armin Laschet, rechts, und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp auf der Wasserburg in Anholt.

Ministerpräsident Armin Laschet, rechts, und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp auf der Wasserburg in Anholt.

Foto: Thorsten Lindekamp / Funke Foto Services GmbH

Anholt.  Die NRW-Landesregierung diskutiert über den Haushalt 2021 und die Corona-Regeln für den Winter. Laschet macht Hoffnung für Weihnachtsmärkte.

Diese Kulisse ist für eine Kabinettstagung traumhaft: Die NRW-Landesregierung traf am Dienstag auf Schloss Anholt ein, um zwei Tage lang über den anstehenden Landeshaushalt, das Gemeindefinanzierungsgesetz und die Corona-Pandemie zu beraten. Das 15-köpfige Landeskabinett tagt erstmals im Westmünsterland.

Ministerpräsident Armin Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp gaben im Rosengarten des Schlosses vor Vertretern deutscher Medien eine Pressekonferenz. Darin teilte Lachet mit, dass NRW in den anstehenden Wochen und Monaten gut auf eine zweite Corona-Welle vorbereitet sei und man grundsätzlich nichts an der Strategie ändern wolle. Die Regierung werde auf Schloss Anholt über den NRW-Rettungsschirm reden müssen und analysieren, welche Hilfszahlungen besonders effektiv waren. 4,5 Milliarden Euro seien in den ersten drei Monaten der Pandemie ausgezahlt worden. „Wir müssen jetzt nachsteuern“, so Laschet ohne genau zu sagen, welche Maßnahmen anstehen.

Härtere Strafen für Regelbrecher

Um solche Familienfeiern wie in Hamm zu verhindern, denkt die Landesregierung über eine Verschärfung des Bußgeldkataloges nach. In Hamm gab es eine Familienfeier mit 200 Gästen, obwohl nur 150 zulässig sind. Auch wurde hier keine Teilnehmerliste geführt. Das könne nicht angehen, wer so grob die Regeln missachte, der müsse auch die Härte des Gesetzes spüren, sagte Laschet.

Familienminister Joachim Stamp ist es wichtig, dass die Kindertagesstätten und Schulen geöffnet bleiben. Eine zweiter Lockdown müsse unbedingt vermieden werden: „Jeder Tag, an den ein Kind nicht in die Kita oder in die Schule gehen kann, ist ein verlorener Tag für die Bildung“, so Stamp.

Martinsumzüge seien kein Problem

Armin Laschet hält Weihnachtsmärkte in NRW unter Beachtung der Corona-Schutzregeln für möglich. Auch Martinsumzüge müssten seiner Meinung nach im Land möglich sein: „Die stellen für mich das geringste Problem dar“, sagte er.

Wiederholt betonten die Kabinettschefs, dass die Gesundheitsämter in der Region gestärkt werden müssten. Gleichwohl sieht Laschet keine rote Alarmglocke läuten. Die Gesundheitsämter würden nicht aus dem letzen Loch pfeifen, so der Minister auf NRZ-Nachfrage. Vielmehr hätten Bund und Land Hilfen angeboten, wenn es bei der Nachverfolgung von Corona-Kontaktpersonen personell eng werden sollte.

Hier gibt es mehr Artikel und Bilder aus Kleve und UmlandEin besonderer Tag war es für Bürgermeister Michael Carbanje, der gemeinsam mit den Gastgebern Erbprinz Emanuel zu Salm-Salm und seine Frau Anne zu Salm-Salm die Gäste auf der Wasserburg begrüßte. Jedes Kabinettsmitglied trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Vor dem Hoteleingang gab es einen kleinen Empfang, bei dem sich viele Minister selbst nicht an die Corona-Abstandsregeln gehalten haben. Schulter an Schulter standen sie vor der Tür, zum größten Teil ohne Atemschutzmaske.

Begrüßung auf Schloss Anholt

Michael Carbanje sagte, dass es ihn sehr glücklich mache, das Kabinett in Anholt zu begrüßen. Armin Laschet erklärte, dass die Landesregierung noch nie im Westmünsterland getagt habe und das Wasserschloss ein wunderbarer Ort sei. Im Tagesraum ging der Erbprinz kurz auf die Geschichte des Hauses ein und erklärte das Neubauprojekt Schlossarchiv.

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