Coronaschutzverordnung

Ordnungsamt Emmerich stockt Außendienst für Kontrollen auf

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Flächendeckende Kontrollen der neuen Coronaschutzverordnung in Emmerich, Rees und Isselburg sind kaum möglich.

Flächendeckende Kontrollen der neuen Coronaschutzverordnung in Emmerich, Rees und Isselburg sind kaum möglich.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Emmerich/Rees/Isselburg.  Das Ordnungsamt Emmerich schickt für die 2G/3G-Kontrollen mehr Mitarbeiter in den Außendienst. Rees und Isselburg haben kaum mehr Kapazitäten.

Dienstagnachmittag flatterte sie in die hiesigen Rathäuser: die neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Damit erreichten die aktualisierten Regelungen die Städte erst wenige Stunden vor dem Inkrafttreten.

Daher nutzten die Ordnungsämter bislang erst einmal die Zeit, um sich mit der neuen Coronaschutzverordnung vertraut zu machen. So auch in Emmerich. Um die Kontrollen der Kontrollen und damit die Umsetzung der neuen Coronaschutzverordnung entsprechend kontrollieren zu können, „wird der Außendienst des Ordnungsamtes aufgestockt“, so Lea Winnig, Pressesprecherin der Stadt Emmerich.

Innendienst-Mitarbeiter unterstützen das Ordnungsamt Emmerich bei 2G/3G-Kontrollen

Das bedeutet aber nicht, dass es nun mehr Personal gibt. Vielmehr werden Mitarbeiter aus dem Innendienst nun auch im Außendienst unterwegs sein. Kontrolliert werde etwa in Friseurbetrieben, Nagelstudios oder Gaststätten in Zweier-Teams. „Eigentlich vorrangig da, wo auch Kundentakt ist“, so Winnig. Und: „Dabei haben wir auch die 2G-Plus-Regelung in Blick“.

Denn zwei Betriebe, ein Diskothek und ein Bordellbetrieb in Elten, müssen ab sofort nicht nur nach der Maßgabe geimpft oder genesen kontrollieren, sondern zusätzlich auch noch einen tagesaktuellen Test einfordern.

Stadt Emmerich rät: Zertifikat und Lichtbildausweis immer dabei haben

Wochentags und am Wochenende, „so wie eigentlich in der Vergangenheit auch“, sind die Mitarbeiter unterwegs. Was allerdings auch bei allen Kontrollen bedacht werden muss: „Daraus resultiert wiederum Arbeit im Innendienst. Etwa wenn Bußgeldverfahren eingeleitet werden müssen“, sagt Winnig. Apropos Bußgeld. Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass die neuen Regeln unbedingt beachtet werden sollten.

Denn sonst wird es teuer. Kontrolliert ein Wirt seine Gäste nicht entsprechend der Vorgaben, „werden 2000 Euro fällig“. Die Stadt Emmerich empfiehlt auch dringend als Gast nicht nur an das Impf- oder Genesenen-Zertifikat zu denken, sondern auch an einen Lichtbildausweis. „Nur so ist das Ganze auch gültig“, so Winnig.

Der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers und der interne Krisenstab der Reeser Stadtverwaltung kamen am Mittwochnachmittag zusammen, „um über die weitere Vorgehensweise zu beraten“, wie Stadtsprecher Jörn Franken auf Nachfrage der NRZ mitteilte.

Ordnungsämtern fehlt oft das Personal für die notwendigen Kontrollen

Wie etwa das Reeser Ordnungsamt nun kontrollieren wird, ob zum Beispiel im Freizeitbereich die Veranstalter entsprechende Kontrollen durchführen, das stünde noch nicht fest. „Es wird sicherlich Kontrollen geben. Das Ordnungsamt wird nun aber erst einmal einen Kontrollplan erarbeiten und aufstellen.“ Wichtig ist, mit den personellen Ressourcen gut umzugehen. Denn das Personal ist knapp. So habe die Stadt Rees etwa für die Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten immerhin drei Rentner aktivieren können, um hier das Pensum zu schaffen.

Jenseits von dem, was leistbar ist, sieht Franken zum Beispiel den Umstand, dass nun das Ordnungsamt der Stadt Rees etwa alle Arbeitgeber kontrolliert, ob diese, wie gefordert, auch die 3G-Nachweise ihrer Mitarbeiter kontrolliert haben. „Da gibt es sicherlich andere Dinge, die wir vordringlichen machen und kontrollieren sollten“, sagt Franken.

Stadt Isselburg versucht stichprobenartig die 2G/3G-Kontrollen zu kontrollieren

Kontrollen ja, „allerdings nur stichprobenartig dort, wo es auch Sinn macht“, sagt Frank Schaffeld, der Isselburger Ordnungsamtschef. Auch er hat sich die neue Verordnung ansehen, die ganz klar die lokalen Ordnungsämter für die Kontrollen der Kontrollen in die Pflicht nimmt. Das Problem: das Personal. „Corona nimmt schon so deutlich Ressourcen weg“, sagt Schaffeld. Ein Mehr an Kontrollen im Bereich Außendienst sei kaum leistbar.

Ordnungsamt soll in Isselburg vor allem große Veranstaltungen kontrollieren

Dennoch: „Auf Zuruf bei Verstößen werden wir sicherlich aktiv. Und wenn es dann auch noch handfeste Beweise gibt, wird auch ganz klar ein Bußgeld fällig.“ Dass nun aber das Ordnungsamt Rundtouren etwa durch die Gastronomie macht, hält Schaffeld für wenig wahrscheinlich. „Zumal meist bei solchen Gelegenheiten alles funktioniert.“

Der Chef der Isselburger Ordnungsamtes schließt aber nicht aus, dass das Amt vor allem auch bei größeren Veranstaltungen die Kontrollen kontrolliert. In diesem Rahmen mache das Ganze auch durchaus Sinn, so Schaffeld.

>> So teuer werden Verstöße gegen die NRW-Coronaschutzverordnung

  • Verstöße gegen die Maskenpflicht: Wer gegen die Maskenpflicht verstößt (zum Beispiel in Bus und Bahn), dem droht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro, statt bisher 50 Euro.
  • Gegen eine der G-Regeln verstoßen: Wer nicht nachweisen kann, dass er geimpft, genesen oder getestet ist und dennoch ein Angebot nutzt, wo das erforderlich wäre – zum Beispiel ein Konzert besucht – den erwartet ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Wer wissentlich Menschen einlässt/bedient, die nicht über einen der G-Nachweise verfügen, kann mit 1000 Euro Bußgeld belangt werden.
  • Verstoß gegen Kontrollen: Wer etwa Impf- und Genesenen-Zertifikate oder Testnachweise nicht kontrolliert, dem drohen 2000 Euro Bußgeld.
  • Fälschungen/Betrug: Wer einen fremden oder gefälschten Nachweis vorlegt, kann mit bis zu 1000 Euro Bußgeld belangt werden. Wer wissentlich falsche Dokumente zulässt, dem drohen sogar 2000 Euro Bußgeld – wer etwa seinen Mitarbeiter in die Firma lässt, obwohl dieser weder geimpft, genesen oder getestet ist. Wer ein Dokument fälscht, muss zwischen 2000 und 5000 Euro Strafe zahlen. Gleiches gilt, wenn Ergebnisse gemeldet werden, denen gar keine Testung zugrunde liegt.

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