Hüttensiedlung

Parksituation: Kleideiter kritisiert Isselburger Verwaltung

Auch hier soll es bald gekennzeichnete Parkflächen geben.

Auch hier soll es bald gekennzeichnete Parkflächen geben.

Foto: Thorsten Lindekamp

Isselburg.   Felix Kleideiter übt Kritik am Isselburger Ordnungsamtschef. Dieser würde die Lösung für die Parksituation Hüttensiedlung nicht schnell umsetzen.

Felix Kleideiter ist sauer. „Meine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“, erklärt das SPD-Ratsmitglied in einer schriftlichen Mitteilung. Der Grund: Die mehrfach angesprochene Umsetzung für die Halteverbotszone im Bereich der Hüttensiedlung sei, so Kleideiter, „ganz plötzlich gekippt worden“. Und zwar nicht von der Politik, „sondern von der Verwaltung“.

Fakt ist: Es gibt Probleme mit der Parksituation in der Hüttensiedlung und der Goethestraße (Einfahrt von der Minervastraße). Das wurde seitens der Verwaltung und der Politik auch erkannt – und entsprechende Beschlüsse zur Einleitung von Maßnahmen gefasst.

Warten auf die Umsetzung seit Oktober

Allerdings – und das moniert nun das SPD-Urgestein – mit der Umsetzung hapert es. Eine Anordnung liegt schon seit Oktober 2018 vor, geschehen ist aber noch nichts.

Zur Erinnerung: Der Bereich Hüttensiedlung soll zu einer Halteverbotszone werden. Entsprechend sollen Parkflächen genau eingezeichnet und ausgewiesen werden. Rund 20 Parkplätze wird es damit weniger in diesem Bereich geben.

Unterschiedliche Ausführungen

Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds, so Kleideiter, hätte Frank Schaffeld vom Ordnungsamt noch Ende April geantwortet, dass die Kennzeichnung der Parkbuchten – die dazu führen sollen, dass nicht mehr unübersichtlich geparkt wird und auch größere Fahrzeuge wie Müllauto und Feuerwehrwagen besser durch die Straßen kommen – „umgehend ausgeführt“ werden.

„Kurz darauf teilte er jedoch per Email mit, die Arbeiten würden erst ausgeführt, wenn er das notwendige Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs habe“.

„Der Bürgermeister soll ein Machtwort sprechen“

Für SPD-Mann Felix Kleideiter, zu dessen Wahlkreis die Hüttensiedlung gehört und der auch selbst auf der Goethestraße wohnt, ist das Verhalten des Ordnungsamtschef nicht nachvollziehbar. „Vielleicht kann in diesem Fall der Bürgermeister ein Machtwort sprechen“, schreibt er in seiner Mitteilung an die Presse.

Frank Schaffeld gibt zu: „Es war mein Fehler in der Sitzung, dass ich, ohne groß darüber nachzudenken, direkt antworten wollte.“ Denn natürlich habe er schon bei der Beantwortung der Frage des Ratsmitgliedes am 10. April gewusst, dass er eigentlich – bevor die Parkbuchten markiert und Schilder aufgestellt werden – noch Personal für die Verkehrsüberwachung benötigt.

Überwachung der neuen Parksituation empfiehlt sich

„Ich habe in dem Moment nicht daran gedacht. Daher habe ich auch sogleich kurze Zeit später eine Email, in der ich mich auch entschuldigt habe, an die Fraktionen gesendet und die Problematik mit dem Personal dargelegt“, sagt Schaffeld auf Nachfrage.

Schaffeld ist überzeugt: „Es macht nur Sinn die Parkbuchten auszuweisen, wenn damit auch eine Überwachung des Verkehrs einhergeht. Das habe ich mir auch von der Polizei so bestätigen lassen“. Zunächst sollen Hinweiszettel verteilt werden, die Falschparker auf die neue Situation hinweisen. Später sollen dann Knöllchen folgen.

Warten auf die Genehmigung des Haushaltes

„Doch dazu brauch ich das Personal. Finanzielle Mittel für die Stelle im Bereich Verkehrsüberwachung sind im Haushalt 2019 eingestellt“, so Schaffeld. Das Problem ist nur: Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, darf die Stelle nicht ausgeschrieben werden.

Die Stadt rechnet aber bald mit der Genehmigung des Haushalts durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Dann kann die Stellenausschreibung raus: „Und ich rechne damit, dass Juli oder August die Stelle besetzt und die Parkbuchten ausgewiesen sind.“

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