Politik

Politiker stellten sich den Fragen

Die KAB hatte zur  Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten aus dem Kreis Kleve eingeladen.

Die KAB hatte zur Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten aus dem Kreis Kleve eingeladen.

Foto: WAZ FotoPool

Emmerich.   KAB hatte zur Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten eingeladen. Es gab eine angeregte Diskussion über Mindestlohn, Asylrecht, Betuwe und Fracking.

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In einem hat die Mehrzahl der gut 50 Gäste im St. Aldegundis-Pfarrheim Moderator Josef Verhaegh sicher zugestimmt, als das KAB-Urgestein anmerkte, „Fernsehdebatten sind schön, aber Politik hautnah zu erleben, ist schöner.“ Wie vor jeder Wahl war unter Federführung der KAB Liebfrauen zu einer KAB-Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen worden.

Sind die Themen abgekupfert?

Die Fragen, die das Publikum stellte, betrafen Themen, die bundesweit, aber auch vor Ort für kontroverse Diskussionen sorgen: Energiewende, Mindestlohn, Asylrecht, Betuwe, Pkw-Maut auf Autobahnen für Ausländer, Fracking.

Sind die Wahlkampfthemen abgekupfert? „Die Linke wirft der SPD vor, sich ihre Themen zu eigen gemacht zu haben, gleiches wirft die SPD der CDU vor“, richtete Verhaegh die erste Frage an Dr. Barbara Hendricks (SPD). „Unsere Partei ist 150 Jahre alt, stand schon immer für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, gab sich Hendricks kämpferisch. Die Linke müsse sich noch mehrfach häuten, wenn sie im Bund Verantwortung tragen wolle, sagte sie, und schloss eine Rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene aus. Klar, so Hendricks, übernehme auch die CDU originäre SPD-Themen und nannte als Beispiel u.a. die Mietpreisbremse.

Von Andrea Basmer kam die erste Frage aus dem Publikum. Die Mehrerin wollte wissen, welche Partei sich konsequent gegen Fracking ausspreche, einer Energiegewinnung, die ihrer Meinung nach unkalkulierbare Risiken für die Umwelt mit sich bringt. „Zumindest für NRW ist es derzeit ausgeschlossen“, sagte Hendricks. Sie erinnerte an das von der rot-grünen Landesregierung erlassene Moratorium. Einig waren sich die Politiker, dass sie einer Gewinnung des Erdgases unter Einsatz hochgiftiger Chemikalien, wie es derzeit Usus ist, nicht zustimmen werden. Dennoch müsse neu darüber nachgedacht werden, wenn eine Rohstoffgewinnung ohne Einsatz von Chemie möglich sei. „In den USA gibt es derzeit erste Versuche dahingehend“, sagte Ronald Pofalla (CDU). Er warnte davor, Fracking vollkommen auszuschließen, weil Deutschland so schnell wirtschaftlich ins Aus geraten könne. „Wegen des Frackings ist Amerika für Investoren äußerst interessant“, warnte er eindringlich. Die USA könnten dort investierenden Unternehmen derzeit eine Energiepreisgarantie von 20 Jahren geben.

Höchster Standard an Lärmschutz

Dietmar Stalder, Vorsitzender der KAB im Kreis Kleve, wollte wissen, wie man das Problem Infrastruktur lösen wolle. Klar, dass jeder zunächst an die Betuwe dachte. Einig war man sich, dass man sich um der Bau der Güterferntrasse unverantwortlich lange vernachlässigt habe, was nun zu Lasten der Anwohner gehe. „Aber wir bekommen den höchsten Standard an Lärmschutz“, so Pofalla. Dafür würden entlang der Betuwe 1,3 Milliarden Euro investiert. Warum er sich für Millingen stark mache, nicht aber für Hüthum?, wurde Pofalla gefragt. „Weil die Situation für Millingen fataler wäre, wenn es dort keine Überführung für Pkw gebe“, antwortete er. Dort würden Kirche und Friedhof getrennt, nicht nur das kirchliche, auch das gemeindliche Leben würde untragbar belastet. Die Boßmann-Lösung für Hüthum, so sagte er, sei zu teuer. Hendricks teilte mit, sie lote derzeit mit Verantwortlichen aus, ob die ten Brink-Lösung nicht doch möglich sei.

Bruno Jöbkes (Bündnis 90/Die Grünen) wies in Sachen Infrastruktur darauf hin, dass auch der Eiserne Rhein als weitere Alternative zur Vermeidung eines Verkehrskollapses angepackt werden müsse, Hendricks will sich für ICE-Halt Emmerich stark machen, für eine Verbesserung des ÖPNV. „Und mit Sicherheit brauchen wir irgendwann auch eine Optimierung des Hafens Emmerich“, fügte sie hinzu.

„Wir müssen es uns leisten können, Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen“, mahnte Jöbkes angesichts der Belastungen die andere Staaten wie Jordanien und der Libanon derzeit leisten. „Der Kreis Kleve kann sicherlich die doppelte der heutigen Anzahl an hier lebenden Asylsuchen schultern“, sagte er. „Die Verfahren auf Verwaltungsebene müssten auf ein halbes Jahr beschränkt werden“, so Pofalla. Dennoch müsse man sehen, dass Asylbewerber in Deutschland deutlich besser gestellt seien als anderswo, was einen großen Zuzug nach sich ziehen werden“, prognostizierte er. Hendricks sagte, der Bund sei in der Pflicht, in diesem Punkt die Kommunen zu entlasten. Professor Dr. Ralf Klapdor (FDP) sprach sich dafür aus, dass der Rechtsstatus schnell geklärt werden müsse, damit rasch eine Arbeitserlaubnis gegeben werde.

Die Verhältnisse in Rees kamen auch zur Sprache. Die dortige Verwaltung hatte zugesagt, die Familien statt in Containern nun in Wohnungen unterzubringen. „Ein erster Schritt“, sagte Hendricks nach weiteren Forderungen aus den Reihen der Gäste, „Wir dürfen die Verwaltung auch nicht überfordern.“

Klapdor sprach sich gegen einen Mindestlohn aus. „Das vernichtet Arbeitsplätze“, ist er überzeugt. Ziel sei es, dass Tariflöhne wieder allgemein verbindlich würden. Hendricks und Jöbkes plädierten für den Mindestlohn von 8,50 pro Stunde. „Und damit liegen wir noch unter den Forderungen der KAB“, machte Hendricks einen klugen Schachzug mit Seitenblick auf die Einlader.

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