Kita-Beiträge

Senkung der Kita-Beiträge: CDU bleibt beim eigenen Antrag

Die Emmericher Politik debattiert, wie die Kita-Beiträge gesenkt werden sollten.

Die Emmericher Politik debattiert, wie die Kita-Beiträge gesenkt werden sollten.

Foto: André Hirtz

Emmerich.   CDU bleibt bei dem gemeinsamen Antrag mit BGE zur Senkung der Kita-Beiträge. CDU und UWE ärgert die Veröffentlichung von Emmerichs Bürgermeister.

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CDU- und UWE-Fraktion in Emmerich kritisieren, dass Bürgermeister Peter Hinze seine Alternativ-Pläne zur Senkung der Kita-Beiträge veröffentlicht hat. Am Abend vor dem Pressegespräch wurden die Ideen den Fraktionen zur weiteren Beratung vorgestellt.

„Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung mit einem Vorschlag in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses geht und die Mitglieder dort das Für und Wider hätten beraten können“, so Gerhard Gertsen, stellvertretender Vorsitzender Jugendhilfeausschuss.

UWE-Chef sieht „eine Respektlosigkeit“

Laut UWE sollten die Fraktionen der Verwaltung vor der Ausschusssitzung eine Rückmeldung zu den Ideen geben. Ohne diese abzuwarten, sei der Bürgermeister an die Presse gegangen.

„Wir sehen in diesem Vorgehen der Verwaltungsspitze eine Respektlosigkeit gegenüber der örtlichen Politik“, so Fraktionschef Gerd Bartels. Ein kontraproduktives Handeln im politischen Miteinander. Ferner sei gegen die Vertraulichkeit in der Fraktionsvorsitzendenrunde verstoßen worden. Die UWE wird dem Vorschlag von CDU und BGE zustimmen.

Kibiz-Reform wurde am 7. Mai beschlossen

Die CDU erwartet derweil, dass jüngste Entscheidungen aus Düsseldorf in die Vorlage zum Ausschuss eingearbeitet werden: „Die Landesregierung in Düsseldorf hat am 7. Mai die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Ab dem Jahr 2020 werden z.B. die Kosten für ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr vom Land übernommen.

Zudem fließt zusätzliches Geld in die Qualitätsverbesserung der Kitas für mehr Erzieher, flexiblere Öffnungszeiten, verbesserte Sprachförderung und den Ausbau von weiteren Betreuungsplätzen.“ Auch die CDU werde an ihrem Antrag festhalten.

CDU und BGE hatten vorgeschlagen: Kinder über drei Jahre beitragsfrei, unter drei Jahre minus 30 Prozent, nach dem dritten Geburtstag im Folgemonat Gebühren umstellen und ehrenamtliche Einnahmen nicht anrechnen. Bürgermeister Peter Hinze hat alternativ pauschal minus 25 oder 30 Prozent vorgeschlagen.

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