Filialschließungen

Sparkasse: Die Krisengespräche in Emmerich brachten nichts

Gregor Reinen (li.) und Rudi van Zoggel (Mitte) besuchten am Montag die Fraktionssitzungen der CDU und der SPD in Emmerich.

Foto: Konrad Flintrop

Gregor Reinen (li.) und Rudi van Zoggel (Mitte) besuchten am Montag die Fraktionssitzungen der CDU und der SPD in Emmerich. Foto: Konrad Flintrop

Emmerich/Rees.   Vorstand der Sparkasse Rhein-Maas war zu Besuch bei der CDU und SPD in Emmerich. Leonie Pawlak fühlt sich als Senioren „persönlich beleidigt“.

Zum Schluss der Stippvisite des Vorstandes der Sparkasse Rhein-Maas bei der SPD-Fraktion am Montagabend ließ Leonie Pawlak, Vorsitzende der Seniorenvertretung der Stadt Emmerich, ihrem Unmut freien Lauf: „Ihre Arroganz beleidigt mich als Seniorin persönlich.“ Die geplante umfangreiche Schließung von Filialen sowie der Abbau von SB-Automaten in Emmerich und Rees, der ab 2018 zeitgleich mit dem Ausbau

des Telefon-, des Online-Angebotes und der Öffnungszeiten umgesetzt werden soll, trifft ältere Mitbürger ganz besonders. „Abgebügelt“ würden die Senioren, sogar „negiert“, findet Pawlak. Bei allem Verständnis für betriebswirtschaftliche Zwänge und die Entwicklung der Digitalisierung, hätte sie mehr Rücksicht auf ihre Altersgenossen erwartet.

Im Nachhinein betrachtet Schaffeld die Sparkassen-Fusion mit anderen Augen.

Die Gespräche hätten gezeigt, dass sich kaum noch etwas bewegen werde. So sieht es auch SPD-Fraktionschefin Andrea Schaffeld: „Es gibt nicht den Funken von Problem-Verständnis beim Sparkassen-Vorstand.“ Dieser war vertreten durch Rudi van Zoggel und Gregor Reinen. Mit Verweis auf die Entwicklung der Sparkasse seit den 80ern sei noch angedeutet worden, „dass wir die Entwicklung verpennen“, sagt Schaffeld.

Im Nachhinein betrachtet Schaffeld die Fusion der Sparkassen Emmerich-Rees, Kleve und Straelen mit anderen Augen. Während Rees nicht bereit war, weitere Millionen in die Bank zu stecken, somit Einfluss verlor, flossen aus dem Haushalt der Stadt Emmerich zwölf Millionen Euro. „Es wurde gedroht: Sonst kommt die große Sparkassenfusion bis Duisburg. Mit den jetzigen Plänen muss man sagen: Das Ergebnis wäre das selbe gewesen“, so Schaffeld.

Matthias Reintjes: „Wir sind meilenweit auseinander“

„Als der Sparkassen-Vorstand darlegte, dass eine Fusion natürlich auch einen Personal-Abbau mit sich bringe, habe SPD-Ratsmitglied Manfred Mölder entgegnet: „Das wurde so nie gesagt“, berichtet Schaffeld. Das sieht Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef, anders: „Betriebsbedingte Kündigungen wurden ausgeschlossen. Ein Abbau etwa dadurch, dass Stellen nicht nachbesetzt werden, wenn jemand in Rente geht, das steht sogar im Fusionsvertrag.“ Andere Häuser mit vergleichbaren Bilanzsummen hätten deutlich weniger Mitarbeiter als die Sparkasse Rhein-Maas. Außerdem sei ein gewisser Abbau durch Synergie-Effekte nur logisch.

Auch in der CDU-Fraktion war der Sparkassen-Vorstand zu Gast. Und auch die CDU ist unzufrieden: „Wir sind meilenweit auseinander!“, sagt Reintjes. Es sei zwar gut, dass van Zoggel und Reinen sich dem Gespräch, bei dem die Fraktionssitzung so gut besucht gewesen sei, wie schon lange nicht mehr, der Kritik gestellt hätten, aber das Thema brenne weiter unter den Nägeln. Der „Kahlschlag“, nachdem Emmerich zwölf Millionen Euro nachgeschossen hatte, sei nach wie vor kaum zu verstehen.

Es wird überlegt, ob man den Rechtsweg beschreiten soll

Wie geht’s nun weiter? Muss man sich in Emmerich sogar überlegen, den Rechtsweg zu gehen? „Wir müssen uns informieren, was rechtlich geht“, meint Schaffeld, wohl wissend, dass da noch ein Ratsantrag aller Fraktionen in Emmerich und jetzt auch ein Antrag der Kreisfraktion der SPD (siehe unten) offen sind. Bei der CDU wurde über den Rechtsweg noch gar nicht gesprochen.

SPD auf Kreisebene hat einen Antrag gestellt

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt jetzt auch einen Antrag zum Thema Sparkasse, mit der sich der Kreisausschuss und -tag beschäftigen sollen. Die Sozialdemokraten lehnen die umfangreichen Filialschließungen sowie den Abbau der SB-Standorte in der Region ab. Der Landrat und die Kreistagsmitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Maas sollen sich dafür einsetzen, dass der Verwaltungsrat schnellstmöglich über die künftige Filialstruktur berät und das Thema in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates bespricht. Landrat Wolfgang Spreen soll sich ferner dafür einsetzen, dass der Sparkassen-Vorstand alternative Konzepte entwickelt und dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vorlegt. Hierbei könnten veränderte Öffnungszeiten von Filialen oder Konzepte wie die „rollende Filiale“ als mobile Geschäftsstelle eine Rolle spielen.

Antag wird mit NRW-Sparkassengesetz begründet

Wie schon alle Fraktionen im Rat der Stadt Emmerich, begründet auch die SPD ihren Antrag mit dem Verweis aufs NRW-Sparkassengesetz. Dort stehe: 1. Die Sparkassen haben den Aufgaben, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen. 2. Die Sparkassen (...) fördern die finanzielle Eigenversorgung und Selbstverantwortung vornehmlich bei der Jugend, aber auch in allen sonstigen Altersgruppen (...) der Bevölkerung. Und 3. Die Sparkassen führen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags. Gewinnerzielung ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.

KLARTEXT VON MARCO VIRGILLITO

Für die Sparkasse wäre es jetzt wichtig, dass öffentlich mal Ruhe ist. Diesen Hinweis hat Rudi van Zoggel im Gespräch mit der SPD-Fraktion sich nicht verkneifen können. Abgesehen davon, wie unpassend dieser Hinweis ist, zeigt es deutlich: Die Sparkasse ist nicht zu Kompromissen bereit.

Ohne vernünftige Präsenz vor Ort muss man sich fragen, welchen Zweck die Sparkasse in Zukunft erfüllen möchte. Es fällt schwer die öffentlichen Verantwortung, die im Sparkassen-Gesetz festgeschrieben ist, noch zu erkennen. Zumindest muss man eine völlig andere Interpretation anerkennen. Allerdings geht die Sparkasse einen Weg, bei dem die Kunden sie immer mehr mit Online-Banken vergleichen werden. Diese Banken, die kein örtliches Filialnetz pflegen, sind allerdings in vielen Aspekten deutlich günstiger. Es besteht die Gefahr, dass sich die Sparkasse auf Dauer selbst abschafft. Leider.

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