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Stadt Emmerich soll Grundsteuer B nur leicht erhöhen

Das Rathaus in Emmerich. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt eine starke Steigerung der Grundsteuer ab.

Das Rathaus in Emmerich. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt eine starke Steigerung der Grundsteuer ab.

Foto: Thorsten Lindekamp

Emmerich.   Die Grundsteuer B soll in Emmerich nicht so stark steigen, wie ursprünglich geplant. Dafür hat sich der Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen.

Die Grundsteuer B – die Steuer für bebaute Grundstücke – soll in Emmerich nun von 440 Prozentpunkte auf 443 statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 460 Prozentpunkte steigen. Dafür sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am Dienstag einstimmig aus. Wahrscheinlich ist, dass der Rat dem folgen wird.

Die Landesregierung plant 2019 die fiktiven Hebesätze eben auf diese 443 Prozentpunkte zu erhöhen. Bliebe Emmerich da drunter, dann würde eine höhere Einnahmekraft dagegen gerechnet, als tatsächlich vorhanden ist. Bei den Schlüsselzuweisungen käme Emmerich schlechter weg. Diesen Effekt war die Politik bereit auszugleichen. „Mehr aber nicht“, betonte CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes.

Das war ganz im Sinne der BGE, die jüngst im Rechnungsprüfungsausschuss eben jene 443 Prozentpunkte als das höchste der Gefühle ins Spiel brachte, „um den Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen zu entgehen“, so Joachim Sigmund, Fraktionschef. Die SPD schloss sich dem an, was ihr aber nicht leicht fiel: „Wir haben die Verantwortung für die Finanzkraft der Stadt zu sorgen“, so Andrea Schaffeld, Fraktionsvorsitzende, die vermutet, das bei dieser minimalen Erhöhung im Folgejahr erneut diskutiert werden müsse.

"Die Überschüsse geben wir ja für den Bürger aus"

Kämmerer Ulrich Siebers hatte nochmal für seinen Vorschlag geworben, der im Haushalt 230.000 Euro mehr Einnahmen bedeutet hätte. Pro Haushalt wären zehn bis 20 Euro mehr im Jahr zu zahlen gewesen. „Die Überschüsse geben wir ja für den Bürger aus“, so Siebers.

Auch, dass der Finanzbericht zum 31. Oktober eine Verschlechterung des Haushaltsergebnisses 2018 auf ein Minus von jetzt knapp 285.000 Euro ergibt, änderte die Meinung der Politik nicht. „Ich wette eine Kiste Bier, dass es am Ende des Jahres wieder besser aussieht“, sagte Matthias Reintjes.

Ursprünglich war im Haushalt ein Plus von gut 946.000 Euro vorgesehen. Die Kernveränderungen: höhere Gewerbesteuereinnahmen von 420.000 Euro; geringere Gewinnausschüttung der EGD von knapp 803.000 Euro; höhere Zinsaufwendungen von 470.000 Euro, weil der Kämmerer vier Kredite vorzeitig hat ablösen können und damit langfristig Geld spart (Stand heute wäre der letzte Kredit 2037 abbezahlt); 500.000 Euro Mehraufwand für ambulante und stationäre Hilfen in der Jugendarbeit; 800.000 Euro geringerer Anteil am Breitbandausbau; aber auch 520.000 Euro geringere Förderbeträge dafür; 350.000 Euro Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; 650.000 Euro weniger Leistung vom Land beim Thema Asyl. Tatsächlich warb der Kämmerer ungewöhnlicher Weise sogar für Investitionen: „Die Gesamtschulden sorgen mich derzeit nicht. Die Zinsen sind günstig, man sollte vielleicht Dinge anpacken.“

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