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Stadtmitarbeiter im Emmerich unterschrieben gegen Stadt-Pläne

5000 Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ für die sogenannte Gleisbettvariante, bei der die neue B 8 im Bereich des Eltenberges auf das Schienenbett verlegt werden soll. Auch Mitarbeiter der Stadt haben unterschrieben. Dafür gab es jetzt einen Rüffel.

5000 Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ für die sogenannte Gleisbettvariante, bei der die neue B 8 im Bereich des Eltenberges auf das Schienenbett verlegt werden soll. Auch Mitarbeiter der Stadt haben unterschrieben. Dafür gab es jetzt einen Rüffel.

Foto: Thorsten Lindekamp/WAZ FotoPool

Emmerich.   Mehrere Mitarbeiter der Emmericher Stadtverwaltung unterschrieben die Petition einer Bürgerinitiative zum Erhalt des Eltenbergs, der für die Betuwe-Linie durchbohrt werden soll. Das fand der Chef gar nicht lustig und verschickte Ermahnungen, weil die Stadt eigentlich das Gegenteil beschlossen hatte.

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Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Eltenberg“ spricht von „Einschüchterung“, Bürgermeister Johannes Diks dagegen von einem „freundlichen Hinweis“. Fakt ist, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung, darunter auch höherrangige, von ihrem Chef einen schriftlichen Rüffel erhalten haben, weil sie die Petition der Bürgerinitiative pro Gleisbettvariante unterschrieben haben. Die Initiative setzt sich für eine alternative Betuwe-Planung in Elten ein. Sie will eine Ortsumgehung von Elten – und nicht, wie die Pläne von Bahn und Straßen NRW unter anderem vorsehen, eine neue Trasse der B8 in den Hang des Eltenberges hineinzubauen.

In dem Ermahnungsschreiben, das der BI vorliegt, heißt es unter anderem: „Sie bekunden öffentlich den Unmut gegen die verwaltungsseitige Konzeption und verstoßen damit gegen die Ihnen obliegende Treuepflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Im Rahmen dieser Treuepflicht wird von Ihnen Zurückhaltung bei Meinungsäußerungen erwartet.“

"Verbot von freier Meinungsäußerung"

Für die BI ist das ein klarer Fall von Verbot der freien Meinungsäußerung in einem demokratischen Land. Der Bürgermeister schüchtere seine Angestellten ein, so die BI-Sprecher Sohni Wernicke und Jürgen Lentjes. Auch die SPD hat Wind von der Sache bekommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und 2. Vize-Bürgermeisterin Elke Trüpschuch hat den Bürgermeister gebeten, die Ermahnungen zurückzunehmen: „Da sich der Rat in seiner letzten Sitzung die Ziele der BI zu eigen gemacht hat, können wir das Vorgehen nicht nachvollziehen“, schreibt Trüpschuch an den Bürgermeister.

Kein Eintrag in Personalakte

Der wiederum kann den ganzen Wirbel nicht nachvollziehen. Zunächst stellt er klar, dass er die betroffenen Mitarbeiter nicht zu einem Gespräch zu sich zitiert habe und auch keine Abmahnungen erteilt habe, die Eingang in die Personalakten finden würden. „Es geht nicht darum, etwas zu verbieten. Wir begrüßen, dass man sich einsetzt, dann sollte man sich aber auch informieren.“ Die Mitarbeiter sollten sich vorher überlegen, was sie unterschreiben. Und betont: „Es gibt keine Front gegen die BI.“

Diks verweist auf den einstimmig gefassten Ratsbeschluss pro Bergvariante von 2011. So lange der Rat keine andere Alternative beschlossen hat, müsse man den Ratsbeschluss akzeptieren, „ich auch“. Die Petition der BI gehe aber weit darüber hinaus, lehne die Bergvariante kategorisch ab und spreche sich nur für die Gleisbettvariante aus: „Das ist der Punkt.“

Die BI schreibt, dass der gesamte Stadtrat vornehmlich die Pläne von Johannes ten Brink favorisieren werde, doch um die Gleisbettvariante sei es in der jüngsten Ratssitzung gar nicht gegangen, so Diks, nur um den Prüfauftrag, ganz im Sinne der BI also: „Da sind wir nicht auseinander.“

Ortstermin mit Deutsche Bahn, Straßen NRW und Stadtverwaltung

Die Verwaltung sei vom Rat beauftragt worden, einen Termin in Sachen Gleisbettvariante zu arrangieren. Der findet nun am 10. März mit Vertretern von Bahn, Straßen NRW, der Stadt und BI statt. Wenn alle sagen, die Gleisbettvariante sei besser, und man könne damit noch einen Bahnübergang sparen, sei er überzeugt, dass der Rat diese Variante befürworte, so Diks.

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