Kommunalwahl 2020

Wahl in Emmerich: Schlagabtausch zwischen Hinze und Reintjes

Amtsinhaber und Bürgermeisterkandidat der SPD, Peter Hinze (links), steht mit seinem Herausforderer von der CDU, Dr. Matthias Reintjes, auf der Rheinpromenade in Emmerich. Am 27. September entscheidet die Stichwahl, wer Bürgermeister in Emmerich wird.

Amtsinhaber und Bürgermeisterkandidat der SPD, Peter Hinze (links), steht mit seinem Herausforderer von der CDU, Dr. Matthias Reintjes, auf der Rheinpromenade in Emmerich. Am 27. September entscheidet die Stichwahl, wer Bürgermeister in Emmerich wird.

Foto: Thorsten Lindekamp / Funke Foto Services GmbH

Emmerich.  Die beiden Emmericher Bürgermeisterkandidaten Peter Hinze und Matthias Reintjes stellten sich erstmals gemeinsam den Fragen der NRZ-Redaktion.

Eine Podiumsdiskussion vor Publikum konnte wegen Corona nicht durchgeführt werden. Die NRZ hat deswegen nun vor der Stichwahl zum Bürgermeister von Emmerich die beiden Kandidaten an einen Tisch gebracht, um deren Standpunkte zu erfragen. Amtsinhaber Peter Hinze (SPD) und Herausforderer Dr. Matthias Reintjes (CDU) nahmen dabei zu einem breitgefächerten Themenrepertoire Stellung. Im ersten Teil des Interviews geht es um die Innenstadt.

Der Leerstand in der Innenstadt ist ein Dauerthema. Wie werden Sie die Einzelhandelsförderung in den kommenden Jahren anpacken?

Hinze: Das hat auch schon vier oder fünf Bürgermeister vor uns beschäftigt. Allerdings verschärft sich die Situation durch Corona nochmal. Die große Welle der Schließungen kommt noch auf uns zu, sagen Dehoga und Einzelhandelsverband. Nichtsdestotrotz haben wir uns vor Corona mit dem Isek [Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Anm.d.Red.] auf den Weg gemacht. Und haben die Bürgerbeteiligung und die Innenstadtspaziergänge durchgeführt. Was wollen die Leute eigentlich? Weniger Blech, mehr Aufenthaltsqualität. Ansonsten ist und bleibt das Internet eine große Konkurrenz für den ortsansässigen Handel. Und es wird eine mittelständische Stadt immer auch schwer haben.

Herr Reintjes, was würden Sie denn besser machen wollen als Herr Hinze?

Reintjes: Ich muss sagen, sowohl beim Isek als auch beim Citymanagement ist mir das zu kleinteilig und in Teilen auch zu abstrakt. Ich weiß, man braucht ein Isek – auch für Fördermittel. Aber wir haben ja das Sondervermögen, den 10 Millionen Euro-Fond für die Innenstadtentwicklung, auf den Weg gebracht, und jetzt auch noch mal die Fördermittel für die Start-ups und die Popup-Stores. Ich glaube, das sind die Stellschrauben, mit denen man in der Innenstadt neue Wege gehen kann und auch muss.

Wie stehen Sie zu dem Gedanken, die Innenstadt-Geschäfte zu zentralisieren?

Reintjes: Man muss so ehrlich sein, und mittelfristig über eine Konzentration nachdenken.

Hinze: Aber wie alt ist diese Diskussion schon?

Reintjes: Ja, aber mittelfristig wird man das ja nicht halten können. Ich glaube schon, dass es Möglichkeiten gibt, die Innenstadt zu stärken. Aber ich glaube auch, dass wir sie nie wieder auf ein Niveau bekommen wie vor zehn, 15 oder 20 Jahren. Was mich eigentlich nur stört, ist, dass die wirklich innovativen Ideen aus dem Stadtrat kamen und nicht aus dem Rathaus.

Hinze: Das 10 Millionen-Sondervermögen ist ein richtiger Schritt, bringt aber auch nicht morgen blühende Landschaften.

Ist es den überhaupt möglich, das Ruder rum zu reißen vor dem Hintergrund der Sozialstruktur der Stadt und der Tatsache, dass viel Kaufkraft nach Kleve abwandert?

Hinze: Wir sind einfach mobil geworden. Zudem haben wir in Emmerich eine Einkaufsstruktur, die nicht irgendwo bei 40.000 oder 50.000 Euro liegt, sondern weit darunter.

Reintjes: Das ist ja genau der Punkt, den ich gerade angesprochen habe mit der Konzentration. Das heißt ja de facto nichts anderes, dass die vorhandene Einzelhandelsfläche zurückgefahren wird und man wahrscheinlich rund um den Neumarkt einen Kern schafft, an dem noch Einzelhandel stattfinden wird. Das wird in Emmerich passieren müssen, weil meiner Überzeugung nach ist ein funktionierender, kleinteiliger Einzelhandel rund um den Neumarkt für die Stadt gewinnbringender, als zig Leerstände an der Kaßstraße und Steinstraße. Da muss man sich fragen, ob der Anfang der Kaßstraße mittelfristig nicht zu einer reinen Wohnstraße werden kann.

Hinze: Gerade in diesem Punkt bin ich der Überzeugung, dass wir die richtigen Schritte schon gegangen sind. Das sind natürlich Schritte, die nicht von heute auf morgen funktionieren. Ich bin mir sicher, dadurch dass der Neumarkt jetzt mit einem Vollsortimenter wie Edeka bestückt ist, wird das noch mal einen anderen Anziehungspunkt geben, als das mit einem Discounter gewesen wäre. Wenn wir was verändern wollen, brauchen wir einen längeren Atem.

Vielfach gibt es die Forderung nach mehr Grün in die Stadt.

Reintjes: Ja, ich glaube, bei diesem Punkt sind sich alle einig. Es gibt dann nur den Flächenkonflikt. In Emmerich gibt es das Problem, hier ist schon viel bebaut. Also ist eine Begrünung eigentlich nur auf den öffentlichen Plätzen möglich. Wir sollten auf jeden Fall das Grün da erhalten, wo es schon ist.

Hinze: Ich kann mich an den Anfang meiner Amtszeit erinnern, wo wir eine Straße ausgebaut haben, auf der fünf Bäume vorgesehen waren. Nach massiven Anwohnerprotesten sind zwei übrig geblieben. Wir brauchen also auch Akzeptanz, um mehr Grün in die Stadt zu holen. Wir müssen akzeptieren, dass auf dem Geistmarkt Parkplätze wegfallen zugunsten von mehr Grün. Mehr Grün heißt aber auch immer mehr Pflegeaufwand und ich muss schauen, wer bezahlt am Ende die Chose. Wir haben jetzt schon große Probleme mit der Bewässerung.

Welche andere Möglichkeiten sehen Sie?

Hinze: Es gab ja vor geraumer Zeit einen Antrag der Grünen zur Begrünung der Bushaltestellen. Die Bushaltestellen, die jetzt neu angeschafft werden, sollen letztendlich auch begrünt werden. Bei den vorhandenen ist das jetzt nicht überall möglich.

Reintjes: Was mich in der Diskussion stört. Es heißt immer, die Stadt muss das und das tun. Aber was ist denn mit den Bürgern selbst? Wir wollen jetzt in der Satzung festschreiben, dass keine hundertprozentigen Steingärten mehr erlaubt sind. Die Bürger sind da manchmal sehr bequem und schieben den ganzen Umweltgedanken an die Stadt.

Hinze: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.

Reintjes: Ja, genau. Und das ist auch beim Punkt Dach- und Fassadenbegrünung der Fall. Das mit den begrünten Bushaltestellen ist alles gut und richtig, aber der Privatmann macht auf seinem Bungalow dann keine Begrünung drauf. Ich finde, da muss bei allen ein Umdenken stattfinden.

>>> Fortsetzung folgt

Im zweiten Teil des Interviews mit den beiden Bürgermeister-Kandidaten geht es um die Themen Nahmobilität, Emmerich als fahrradfreundliche Stadt und Sicherheit.

Zudem wird ein Thema angesprochen, bei dem Peter Hinze und Matthias Reintjes klar konträre Positionen beziehen: Es geht um die Einrichtung einer zweiten Jugendeinrichtung.

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