Datenschutzverordnung

Zwei Städte verweigern Deichverband wichtige Daten

Der Schutz vor Hochwasser kostet Geld. Im laufenden Jahr hat die Zahlungsmoral wieder abgenommen.

Der Schutz vor Hochwasser kostet Geld. Im laufenden Jahr hat die Zahlungsmoral wieder abgenommen.

Foto: Konrad Flintrop

Bienen.   Der Deichverband Bislich-Landesgrenze hat mit Blick auf die Beiträge Probleme wegen der neuen Datenschutz-Verordnung.

Die Datenschutz-Verordnung bereitet offensichtlich auch dem Deichverband Bislich-Landesgrenze Probleme. „Mittlerweile schicken uns zwei Kommunen im Gebiet des Deichverbandes deshalb keine Grundsteuer-Messbeträge mehr zu“, erklärte Marcus Schaffeld für die Verwaltung. Die Idee, wichtige Informationen für die Bemessung der Bescheide vielleicht dann von den Finanzämtern zu erhalten, habe nicht funktioniert. „Da sind wir auf Granit gestoßen“, sagte der Verwaltungsfachmann den Mitgliedern der Erbentags-Sitzung in Bienen.

Gegen neue Bescheide sind keine Klagen eingegangen

Das sei eine neue Problematik für den Deichverband, für den es ansonsten gut liefe. Die Verwaltungs- und Vermögenshaushalte sind wie berichtet ausgeglichen, Kassenkredite habe man ebenfalls für die Jahre 2016 und 2017 nicht in Anspruch nehmen müssen, so Schaffeld. Und die Zahl säumiger Beitragszahler sei auch rückläufig gewesen.

Erfreulich sei, dass keine neuen Klagen gegen Bescheide eingegangen sind. „Alle Probleme konnten im Vorfeld gelöst werden“, so Schaffeld. Wobei die Zahlungsmoral im laufenden Jahr leider wieder abnehme. Von 2000 Mahnungen war die Rede – bei Selbstzahlern wäre das jedes sechste Mitglied. Nach der zweiten Mahnung wären es immer noch 450 gewesen, „jetzt wird bei 350 Mitgliedern vollstreckt“, erläuterte Schaffeld. Diese Zahl bezeichnete er als „Normal-Zustand“.

Vorzeige-Bezirk ist Bislich

Vorzeige-Bezirk sei übrigens Bislich mit nur zwölf säumigen Schuldner, danach folgt Haffen-Mehr, dann das Stadtgebiet Rees mit 125 Schuldnern, bei den 31.000 Euro ausstünden. In Isselburg sind es 85 Schuldner (12.000 Euro), dann der Bezirk Emmerich mit 122 Schuldnern (36.000 Euro). Schaffeld: „Rheinabwärts wird die Zahlungsmoral immer schlechter.“

Das Thema Mahngebühren bleibt aktuell

Wie genau man mit dem Thema Mahngebühren verfahren werde, sei noch in der Diskussion. Die würden oft genau so hoch sein wie die Beiträge selbst. Mit Blick auf Isselburg, wo es um die eingetretene Pflicht zur Mitgliedschaft im Deichverband gehe, liefen noch sechs Klagen am Verwaltungsgericht. „Die Verfahren dauern wohl sehr lange“, meinte Schaffeld.

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