Haushalt

Gevelsberg: Steuern stabil, Defizit steigt

Der Haushalt 2020 für die Stadt Gevelsberg ist beschlossene Sache.

Der Haushalt 2020 für die Stadt Gevelsberg ist beschlossene Sache.

Foto: Carmen Claudia Thomaschewski / WP

Gevelsberg.  Die Oppositionsfraktionen kritisieren den Gevelsberger Haushalt 2020 und stimmen nicht zu. SPD beschließt mit ihrer Mehrheit das Zahlenwerk.

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Die Finanzplanung für 2020 ist beschlossene Sache: Keine Steuererhöhungen und keine Haushaltssicherung, aber ein geplantes Defizit von rund 3 Millionen Euro. Dies und die anstehenden Investitionen, vor allem der Ankauf des Rupprechthauses, wurden zum Mittelpunkt der Haushaltsreden und größter Kritikpunkt in der Ratssitzung. Letztlich stimmten nur die SPD und der Bürgermeister für das Zahlenwerk.

SPD

„Die SPD-Fraktion ist zu einem weiteren mutigen Schritt bereit“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Bärenfänger in seiner Haushaltsrede und bezieht sich dabei auf den Ankauf des Rupprechthauses. Engelberttunnel, Mittelstraße, Ennepebogen. Er fragt: „Wie würde die Stadt heute wohl aussehen, wenn damals SPD und CDU nicht gemeinsam diesen mutigen Weg gegangen wären?“ Er richtete einen Appell an die Fraktionen im Rat, „lassen Sie uns diese Herausforderung gemeinsam angehen“. Der SPD sei aber auch klar, dass sie die Verantwortung allein mit dem Bürgermeister übernehmen würde. „Wir sind von der Richtigkeit überzeugt.“ Weitere Schwerpunkte der zukünftigen politischen Arbeit in Gevelsberg aus Sicht der SPD: Entwicklung des Jugendzentrums, das wohl keinen Platz im Rupprechthaus findet, Ganztagsbetreuung, Klimaschutz und Digitalisierung. „Wir brauchen eine kreative Herangehensweise an die inhaltlichen Herausforderungen der Zukunft. Und dazu zählt auch eine kreative Finanzpolitik, die nicht nach dem altbekannten, jahrzehntelangen Schema abläuft.“https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/diskussionen-zum-rupprechthaus-und-schwimm-in-id227787597.html

CDU

Eben diese Gevelsberger Finanzpolitik kritisierte Fraktionschef Hans-Günther Adrian: „Wie in jedem Jahr verbrauchen wir städtisches Eigenkapital am Limit dessen, was erlaubt ist und leben von der Substanz.“ Mit 4,9 Prozent werde die Rücklage denkbar knapp unter der 5 Prozent-Grenze belastet. Würde diese Grenze gerissen, „würde es automatisch ein Haushaltssicherungskonzept mit allen Konsequenzen wie Steuererhöhungen zwingend nach sich ziehen.“ Das Eigenkapital werde Ende 2020 nach jetziger Kalkulation nur noch 61,6 Millionen Euro betragen, mehr als 9 Millionen weniger als 2018. Dem gegenüber stünden 112,8 Millionen Euro Investitions- und Liquiditätskredite. „Was macht das Schuldenmachen mit den uns nachfolgenden Generationen“, fragt Adrian und richtet den Blick auf die Ausgaben, die zwingend seien, wie für die Feuerwache und den Vendômer Platz, und verzichtbar, wie ein Edelstahlbecken für das Freibad oder eben das Rupprechthaus, das ein unkalkulierbares Risiko mit sich bringe. „Bildung statt Beton“, Adrian sieht dies als dringendere Investition in die Zukunft. https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/56-millionen-euro-programm-fuer-stadtumbau-in-gevelsberg-id215913651.html

FDP/FWG

Die Vorsitzende der Fraktion von FDP und FWG zitierte aus dem aktuellen Hilfen-zur-Erziehung-Bericht des Landesjugendamtes. Darin werde Gevelsberg als eine Kommune mit einer hohen Belastung der sozioökonomischen Lebenslagen beschrieben. Zudem würde das Armutsrisiko für Kinder seit 2008 fast stetig steigen.

Sie fragt: „Wird die Verlegung von Musikschule und Bibliothek in das für etliche Millionen zu erwerbende Rupprechtkaufhaus sowie die mit weiteren Millionen anstehende Sanierung und der Umbau irgendwas an der generellen Lebenssituationen dieser Kinder ändern?“ Sie kritisierte die Ausgabe für den Umbau des Westparkplatzes, die gestiegenen Kosten für den Umbau des Freibades. In Richtung Claus Jacobi sagte sie: „Sie lösen für zig Millionen Probleme, die die Stadt nicht hat. (...) Geld, das letztlich wieder die Gevelsberger zahlen müssen, wenn Sie ihnen nach der Kommunalwahl die Grundsteuer erhöhen werden.“ Der Haushalt werde deshalb abgelehnt, „da er vornehmlich Mittel für Blendwerk bereitstellt und kein einziges Problem wirklich nachhaltig anpackt.“ https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/jetzt-geht-s-los-mit-gevelsberg-2030-id216401581.html

Grüne

Wolfram Thiel, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht von einer erschreckend schlechten finanziellen Situation. „Es ist kein Licht am Ende des Schuldentunnels zu sehen.“

Es gebe sinnvolle Investitionen, die die Grünen mittragen würden. Und es gebe nicht sinnvolle, wie das Rupprechthaus und die überteuerte Planung für den Freibadumbau. Thiel glaubt, dass dies Folgen für die Gevelsberger mit sich bringt. „Ob aufgrund der erheblichen Sanierungs- und Folgekosten die Finanzierung ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ab 2021 möglich sein wird, ist zweifelhaft.“ Für ihn steht fest: Der Klimaschutz ist von oberster Priorität. „Den Grünen macht es Sorgen, dass die Stadtverwaltung dieses dringende Thema nach wie vor zu nachlässig behandelt.“ Und weiter: „Klimaschutz im stillen Kämmerlein ist nicht angebracht.“ Thiel kündigte an, dass seine Fraktion zu den Themen Natur- und Umweltschutz in den nächsten Monaten sinnvolle und machbare Vorschläge erarbeiten und Ratsanträge stellen werde. https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/cdu-gevelsberg-will-sanierung-des-rathaus-statt-rupprecht-kauf-id216043603.html

Die Linke

Petra Bremecker begann ihre Rede mit den Worten, dass sie sprachlos sei, ob der Dinge, „denen wir hier in unserer Stadt hilflos zusehen müssen, ohne wirklich etwas dagegen tun zu können. Ganz davon abgesehen, dass das, worüber wir uns ernsthaft Gedanken machen und zum Wohle unserer Mitbürger, ganz besonders im sozialen Bereich ändern möchten, ignoriert, bzw. ausgesessen wird.“ Sie fordert bezahlbaren Wohnraum, ein bezahlbares Bildungs- und Kulturprogramm für die Kinder und Jugendliche. „Dazu gehört ebenfalls eine vernünftige Schulpolitik.“ Da aufgrund des Integrierten Entwicklungs und Handlungskonzeptes jeder Euro, „den wir nicht haben, doppelt und dreifach ausgegeben wird,“, sehe die Fraktion die Chance schwinden, dass es sich die Stadt in naher Zukunft noch leisten kann, in soziale Projekte zu investieren. Es gebe Alleinerziehende und Familien mit Kindern, die hart arbeiten, und froh sind, über die Runden zu kommen. „Die fühlen sich vergessen und finden harte Worte für das, was hier passiert.“

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